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taz.de - PolitikAktuelle Nachrichten - Politik
Im ersten Wahlgang liefern sich ein Islamist und ein Vasall des alten Diktators ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft. Liberale Ägypter sind darüber entsetzt. mehr...
Die Familienministerin bekommt Unterstützung für ihre „Flexifrauenquote" in der Wirtschaft: Es soll einen Deal zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer geben. mehr...
Gericht zu Funkzellenabfrage Dresden 2011: Handyschnüffeln offiziell rechtmäßig25 May 2012 19:08:38 +0200
Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionenen Handydaten während Anti-Nazi-Demos erlaubt war. Zweifel bleiben angebracht. mehr...
SPD und Grüne halten eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause für möglich. Doch in beiden Parteien wächst der Wunsch, die Basis zu befragen. mehr... Film über die Tötung Osama bin Ladens: US-Regierung kuschelt mit Hollywood25 May 2012 17:36:41 +0200
CIA und Verteidigungsministerium sollen Hollywood eine enge Kooperation angeboten haben. Die Republikaner sind empört – sie sehen die nationale Sicherheit in Gefahr. mehr...
Erstmals wird ein Minister der abgewählten Regierung in Sambia wegen Korruption verurteilt – zu 2 Jahren Zwangsarbeit. Er hatte zwei Stahlkisten mit Geld einfach vergraben. mehr...
Am Ende der Gespräche in Bagdad über das iranische Atomprogramm steht nur ein Folgetermin. Die US-Regierung will Teheran keine Zusagen machen. mehr...
Die SPD will die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich herstellen – mit einem Bußgeld. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) findet das zu bürokratisch. mehr...
Weil sie die vielen Stromausfälle leid sind, gehen seit Tagen in mehreren Städten Birmas Menschen mit Kerzen auf die Straße. Die Regierung bittet um Verständnis. mehr...
Ärztenetze, Gemeinschaftspraxen und Versorgungszentren sollen die Einzelpraxen zunehmend ablösen. Die Einzelpraxis sei hingegen ein Auslaufmodell. mehr...
Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schlägt im Parlament vor, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Danach folgen mehr Taten als Worte. mehr...
Er lässt Frauen nicht aussprechen und schreit ständig dazwischen. Dr. Martin Lindner ist in der FDP. Aber anders als der Christian ist er im Bundestag ein Macker. mehr...
Nach den aktuellen Umfragen von ARD und ZDF liegt Rot-Grün vor der schwarz-gelben Koalition. Eine Mehrheit hätte derzeit jedoch keine von beiden. mehr...
Der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. wurde aufgehoben. Die von ihm überbrachte Waffe soll bei den NSU-Taten keine Rolle gespielt haben. mehr...
Der Staat Azawad, den Rebellen in Mali ausgerufen haben, begeistert geflohene Tuareg in Burkina Faso. Nicht aber die Nachbarn. Ein Besuch bei Tuareg-Flüchtlingen. mehr...
Der Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo mit deutlicher Mehrheit um ein Jahr verlängert. Dennoch gibt es Kritik an der „Dauerpräsenz". mehr... EU-Kommission für Vorratsdatenspeicherung: Klage vor Europäischem Gerichtshof25 May 2012 14:48:10 +0200
Mit einer Klage will die EU-Kommission Deutschland zu einem neuen Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Es droht ein Millionen-Bußgeld. mehr...
Der FDLR-Vizepräsident Straton Musoni hatte neun Jahre lang Diamanten im Koffer. Aus Sambia, sagen seine Anwälte, und er habe das ganz vergessen. mehr...
Mit Studentenprotesten gegen höhere Studiengebühren hat es begonnen. Inzwischen wird daraus eine breite soziale Bewegung. Die Polizei hält dagegen. mehr...
Rechte Regierungspolitiker in Israel hetzen gegen illegale Einwanderer aus Eritrea und dem Sudan. Zuvor hatten junge Israelis Einwanderer angegriffen. mehr...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den Fiskalpakt. Kommunen wären schon 2014 nicht mehr handlungsfähig. mehr...
Der Bundestag hat eine Reform der Organspende beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung abzugeben. mehr...
Wegen der Sanktionen gegen Syrien kann das Land seine UN-Mitgliedsbeiträge nicht mehr zahlen. Nach einem Sturz Assads würde die Opposition 11 Milliarden Dollar benötigen. mehr...
Im Streit zwischen den Arabischen Emiraten und dem Iran um drei kleine Inseln im Golf geht es um strategische Interessen. Die Ölzufuhr der Welt hängt an dieser Passage. mehr...
Nach dem Ende der Wahl in Ägypten hat das Auszählen der Stimmen begonnen. Die Muslimbrüder sehen ihren Kandidaten und Ex-Ministerpräsident Schafik bereits in der Stichwahl. mehr...
Opfer von Säureattentaten in Pakistan wollen aus Furcht vor Vergeltung die Ausstrahlung eines Oscar-gekrönten Dokufilms verhindern. Bedroht werden sie schon jetzt. mehr... Einigung über Fiskalpakt scheint möglich: Halbherziger Widerstand in der Heimat24 May 2012 19:21:30 +0200
Die Opposition hält eine Einigung über den Fiskalpakt vor der Sommerpause für möglich. Bei den Grünen gibt es Streit über einen Sonderparteitag dazu. mehr...
Bei der Regionalkonferenz der Linken zeigt sich anlässlich des Dilemmas an der Parteispitze eine Ost-West-Spaltung. Die wenigen Lafontaine-Fans haben es schwer. mehr...
Bayerns Ex-Innenminister Günther Beckstein muss vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Fehler der bayerischen Behörden sieht er nur im Detail mehr...
Die etwa 100 Millionen Menschen, die jedes Jahr aus Drittstaaten in die EU einreisen, sollen lückenlos erfasst werden. Das Projekt kostet 2 Milliarden Euro. mehr...