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taz.de - PolitikAktuelle Nachrichten - Politik
Sehr unkreativ: Die Piratenpartei erfand 2010 im Kampf gegen das Urheberrechtsabkommen Acta ein Logo, dass die Nazis schon vor 70 Jahren nutzten. mehr...
Anhänger des zurückgetretenen Präsidenten Mohamed Nasheed randalierten in der Hauptstadt der Malediven. Nasheed selbst soll von Polizisten verprügelt worden sein. mehr...
Bei einem Drohnen-Angriff in Nordwaziristan soll der al-Qaida-Anführer Badr Mansoor getötet worden sein. Es ist der zweite Drohnenangriff in zwei Tagen. mehr...
Das ärtzliche Attest eines Todeskandidaten in Ohio sei nicht ausreichend überprüft worden, kritisieren US-Bundesgerichte. Die Debatte um den Umgang mit der Giftspritze geht weiter. mehr...
Selbst der UN-Generalsekretär droht Syrien Konsequenzen an. Die Vereinten Nationen wollen jetzt eine gemeinsame Beobachtermission mit der Arabischen Liga ins Land schicken. mehr...
Die Spitzenpolitiker der griechischen Übergangsregierung stimmten den meisten Vorschlägen zum Sparen zu. Bei der Kürzung der Zusatzrenten war Schluss. Jetzt sind noch 2 Wochen Zeit. mehr...
Außenminister Westerwelle will, dass Deutschland enger mit Schwellenländern zusammenarbeitet. Damit werden auch ökonomische Interessen deutlich gemacht. mehr...
Ein Jahr nach dem Handydaten-Skandal in Dresden streiten Experten im Bundestag über die Rechtmäßigkeit der massenhaften Daten-Sammlung. mehr...
Bund und Länder setzen eine Kommission ein, die die Struktur der Behörden überprüfen soll. Welche Befugnisse sie dabei haben soll, ist aber noch unklar. mehr...
Antimigrantischer Schutzwall der Griechen: Für Flüchtlingsabwehr ist Geld da8 Feb 2012 19:53:47 +0100
Griechenland will einen antimigrantischen Schutzwall an der Grenze zur Türkei bauen – trotz leerer Staatskassen, Stress mit den Gläubigern und der EU. mehr...
Im Bundestag versuchen die Minister Röttgen und Rösler, mit gemeinsamen Attacken auf die Opposition von ihrem heftigen Streit um die Energiepolitik abzulenken. mehr...
Wulff will einen von einem Filmfinanzier gebuchten Urlaub bar bezahlt haben. Doch warum weist der Unternehmer später das Hotel an, über den Besuch zu schweigen? mehr...
Fast täglich werden Anschläge der mysteriösen radikal-islamistischen Sekte Boko Haram verübt. Sicherheitsmaßnahmen sind allgegenwärtig und meistens nutzlos. mehr...
Ein Berufungsgericht erklärt das kalifornische Referendum gegen die Homoehe von 2008 für verfassungswidrig. Einer Minderheit Rechte zu entziehen nutze keinem. mehr...
Doris Schröder-Köpf, Exkanzler-Gattin, droht bei ihren Ambitionen auf ein Landtagsmandat in Niedersachsen zu scheitern: Die SPD-Basis will sie nicht aufstellen. mehr...
Aus Abhörprotokollen des Geheimdienstes SIS geht hervor, wie Regierungspolitiker und Staatsbeamte bei Privatisierungen in die eigene Tasche wirtschafteten. mehr... Homosexualität in der evangelischen Kirche: Coming-Out für Sachsens PfarrerInnen8 Feb 2012 15:50:16 +0100
Homosexuelle PastorInnen sollen ihre Beziehungen in sächsischen Pfarrhäusern leben dürfen. Doch im Erzgebirge wird das Miteinander von Mann und Frau beschworen. mehr...
Der Stellvertreter Assads soll mit der Opposition verhandeln. Russland gibt beiden Parteien Schuld am Blutvergießen, das unterdessen weitergeht. Die EU überlegt Evakuierungspläne. mehr...
Das Ausmaß der rassistischen Mordserie sei vielen noch nicht bewusst, findet Barbara John. Sie kümmert sich als Ombudsfrau um Opfer-Angehörige. mehr...
Etwa eine halbe Million Beschäftigte sind in Israel in den Streik getreten, um die Situation der Leiharbeiter zu verbessern. Die Protestierenden fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte. mehr...
Eine Kommission soll Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden machen. Ihre Gründung hat nun die Bundesregierung beschlossen. mehr...
Berühmt wurde Mohammed Nasheed mit einer Kabinettssitzung unter Wasser. Nun musste der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven selbst abtauchen. mehr...
Argentinien will bei den Vereinten Nationen gegen die Stationierung von britischen Kriegsschiffen vor den Falklandinseln protestieren. Die Militarisierung sei ein großes Risiko für die Sicherheit. mehr...
Baden-Württembergs Landesregierung will die CO2-Emissionen bis 2020 um ein Viertel senken. Das ist weniger, als Schwarz-Gelb plante. Umweltschützer finden das "ehrlich". mehr...
Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh testen die Kongress-Partei und die Erben des Nehru-Gandhi-Clans eine neue Strategie. mehr...
Jahrelang haben die Frankfurter Grünen nicht aufgemuckt, wenn es um die neue Landebahn ging. Doch jetzt will ihre Kandidatin Oberbürgermeisterin werden. mehr...
Missouri, Minnesota, Colorado: Außenseiter Rick Santorum gewinnt bei den Vorwahlen der Republikaner für das US-Präsidentenamt in drei Staaten und setzt Favorit Mitt Romney unter Druck. mehr...
Die weltweit größte US-Vertretung hat derzeit 16.000 Mitarbeiter. Berichten zufolge soll das Personal nun um bis zu 50 Prozent verringert werden. Gründe: Einsparungen und die Sicherheitslage. mehr...
Die SPD hat ein Gesetz zum Sorgerecht für ledige Eltern entworfen. Die sollen leichter als bisher erklären können, wenn sie sich gemeinsam für das Kind sorgen wollen. mehr...
Athen hat viel getan, um den Forderungen der Europartner zu entsprechen. Die Unternehmer stöhnen, die Bevölkerung protestiert - aber der Schuldenberg wird nicht kleiner. mehr...