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tagesspiegel.de: Politik
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Nachrichten für Berlin und Deutschland
feed text Wer darf Organe spenden?
Fri, 25 May 2012 22:00:00 GMT
text Mehr als doppelt so schlimm
Fri, 25 May 2012 22:00:00 GMT
Die Betreiberfirma Tepco korrigiert die Strahlenmenge nach Fukushima deutlich nach oben – die Weltgesundheitsorganisation sah bisher kaum Probleme.



text „Yes we can" auf Schottisch
Fri, 25 May 2012 22:00:00 GMT
Der Startschuss der Kampagne für Unabhängigkeit die Unabhängigkeit Schottlands ist gefallen. Abgestimmt wird erst 2014. Bis dahin müssen die Separatisten die Bürger noch davon überzeugen, dass sie abgespalten von Großbritannien wirtschaftlich besser dastehen werden.



text Aus der Taufe gehoben
Fri, 25 May 2012 22:00:00 GMT
text Was bringen die neuen Gesetze?
Fri, 25 May 2012 19:45:00 GMT
Tausende schwerkranke Menschen warten auf eine Organtransplantation. Doch die Zahl der Spenden stagniert seit Jahren. Das soll sich nun ändern.



text Absage an Ideale vom Tahrir-Platz
Fri, 25 May 2012 16:45:00 GMT
Nach der Präsidentschaftswahl in Ägypten zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Mohammed Mursi und Ahmed Schafik oder Hamdin Sabahi ab. Wer sind die Kandidaten und wofür stehen sie?

Günter Grass hat ein neues Gedicht geschrieben. Nach seiner umstrittenen Israelkritik nimmt er sich nun Europas Umgang mit Griechenland vor.

text Das Recht auf die Straße
Fri, 25 May 2012 15:16:00 GMT
Erst ging es den Studenten um Studiengebühren, jetzt geht es ums Prinzip – und um Kanadas Einheit



text Mehrheit der Deutschen gegen Euro-Bonds
Fri, 25 May 2012 14:40:23 GMT
Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die aktuellen Politbarometer-Daten ein zweischneidiges Schwert. Zwar lehnen die Deutschen Euro-Bonds mehrheitlich ab. Gleichzeitig werden aber mehr Staatsschulden befürwortet, um die Euro-Krise zu lösen.



text Teure gefährliche Grenzen
Fri, 25 May 2012 14:33:00 GMT
text Gegen einen übereilten Abzug
Fri, 25 May 2012 12:51:00 GMT
Auf dem Nato Gipfel in Chicago wurde zwar nach außen Harmonie demonstriert, schreiben Marco Overhaus und Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Doch hinter den Kulissen des Bündnisses schwelt der Konflikt über das weitere Vorgehen in Afghanistan, unter anderem der weitere Aufbau der Sicherheitskräfte ist deshalb gefährdet.



text Mutmaßlicher NSU-Helfer auf freiem Fuß
Fri, 25 May 2012 09:36:00 GMT
Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund aufgehoben. Er soll der NSU eine Pistole besorgt haben.



text Bundestag beschließt Reform der Organspende
Fri, 25 May 2012 07:49:00 GMT
Der Bundestag hat beschlossen, dass sich künftig alle Krankenversicherten, die älter als 16 sind, zur Organspende erklären sollen. Unterdessen gerät die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. Bei der SPD heißt es, sie arbeite nur noch "auf Bewährung".



Heute stimmt der Bundestag über eine Reform der Organspende ab. Vor dem Votum gerät die Deutsche Stiftung Organtransplantation in die Kritik. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt, sie arbeite nur noch "auf Bewährung".



text Willy-Brandt-Haus gegen Élysée-Palast
Thu, 24 May 2012 22:00:00 GMT
Seit Wochen sucht SPD-Chef Sigmar Gabriel demonstrativ die Nähe zum neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Seit kurzem rücken die Sozialdemokraten aber von den französischen Forderungen nach Euro-Bonds ab.



text Die Weisheit der Demokratie
Thu, 24 May 2012 22:00:00 GMT
Der frühere US-Außenminister George P. Shultz hat in Berlin den Henry-A.-Kissinger-Preis 2012 bekommen. Es wurde zu einem Stelldichein der Altersweisen. Aufregung rund um die Veranstaltung gab es bei der jüngeren Generation - den Piraten.

text Bayerns weiße Weste im braunen Sumpf
Thu, 24 May 2012 22:00:00 GMT
Fünf Morde hat die rechtsterroristische Bande NSU in Bayern verübt. Der bayrische Ex-Innenminister Beckstein aber sieht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss keine Fehler – andere dagegen schon.



Die Gespräche über Irans Atomprogramm verlaufen zäh, werden aber zunächst nicht abgebrochen. Das nächste Gespräch in Moskau soll von Experten intensiv vorbereitet werden und mehr Annäherung bringen.



text „Grexit" heißt das neue Szenario
Thu, 24 May 2012 22:00:00 GMT
Jetzt auch offiziell: Beim Gipfel in Brüssel ging es darum, ob und wie Griechenland aus dem Euro austreten könnte. Doch mit oder ohne Athen soll es auch eine Reform der Währungsunion geben.



text Laschet soll NRW-CDU-Chef werden
Thu, 24 May 2012 19:47:00 GMT
Die Würfel sind gefallen. Nach dem Röttgen-Wahldebakel der CDU in NRW soll Laschet Parteichef werden, Laumann die Fraktion führen. Mit der Doppelspitze wurde ein Führungsstreit abgewendet. An der Basis werden „Hinterzimmer-Entscheidungen" kritisiert.

Auf ihnen wird mit Liedern zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen: In der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick hat die Polizei Schulhof-CD's mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmt. Gegen Landeschef Schmidtke ermitteln die Beamten wegen Volksverhetzung.

text Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm
Thu, 24 May 2012 16:54:34 GMT
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich ein. Schuld sind die Euro-Krise und die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich. Unterdessen ringen Merkel und die Opposition um eine Einigung beim Fiskalpakt.

text Chens Familie flieht vor Schlägern
Thu, 24 May 2012 14:42:00 GMT
Vor wenigen Tagen ist der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng aus China in die USA ausgereist. Die Angst um seine Familie jedoch bleibt. Nun sind sein Bruder und die Frau seines Neffen vor den Schlägern der örtlichen Partei nach Peking geflohen.

Die SPD hält den Posten des Eurogruppenchefs für einflusslos. Deshalb sollte Merkel ihn nicht für Schäuble beanspruchen. Wichtiger sei die Führung einer anderen EU-Behörde. Doch dort zeichnen sich schon Probleme ab.



Aus einer fraktionsübergreifenden Einigung bei der Organspendereform wird nichts, weil die Regierung Patientendaten ohne deren Einwilligung weitergeben will. Grüne und Linkspartei fürchten eine Kommerzialisierung der Daten.