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Der SozialtickerDer Sozialticker ... informiert, kommentiert und kritisiert
Mütter mit mehreren Kindern haben mit Familiengründung früher begonnenFri, 25 May 2012 11:00:43 +0000
Mütter, die mehr als zwei Kinder geboren haben, haben mit der Familiengründung früher begonnen: Sie waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei ihrer ersten Geburt durchschnittlich 26 Jahre alt und damit drei Jahre jünger als Mütter von Einzelkindern (29 Jahre). Dieser Befund bezieht sich auf Mütter der Jahrgänge 1959 bis 1968, die zum Zeitpunkt [...]
Amnesty Report 2012: Bundesregierung wegen Waffenexporten in der KritikFri, 25 May 2012 10:00:37 +0000
Zum Amnesty International Jahresreport 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Kontrolle des Waffenhandels muss jetzt Priorität eingeräumt werden. International wie national. Wir brauchen einen starken UN-Waffenhandelsvertrag und müssen menschenrechtliche Kriterien bei Rüstungsexporten auch in Deutschland wieder konsequent anwenden. Die Exportpolitik des Kabinetts Merkel ist verheerend. Die Bundesregierung hat jegliche Hemmungen bei der Lieferung von Kriegswaffen [...]
Arbeitsagentur-Chef sieht kaum Zuzug von Arbeitskräften aus europäischen KrisenländernFri, 25 May 2012 09:00:58 +0000
Berlin: (hib/MLA) In Deutschland gibt es so viel Beschäftigte wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote bleibe voraussichtlich auch 2012 mit 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitslosen unter der 3-Millionengrenze. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Jugendarbeitslosigkeit sei in Deutschland praktisch nicht vorhanden. Trotz Wirtschaftskrise sei die [...]
Die Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer ParkerleichterungFri, 25 May 2012 08:00:49 +0000
Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: 13 SB 486/10) jüngst im Falle einer aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammenden Klägerin. Bei der Klägerin wurde ein Grad [...]
Der erschreckend hohe Armuts-Anteil von 70 Prozent bei Arbeitslosen zeigt: Hier ist dringend Handlungsbedarf angesagt." Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag zu der Studie der Hans-Böckler Stiftung zu Armut unter Beschäftigten und Arbeitslosen im EU-Vergleich. „Die Volkssolidarität setzt sich für eine bessere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit ein."
Winkler bezeichnete [...]
"Trotz Krise sind die privaten Geldvermögen in Deutschland kräftig gewachsen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Die Reichen sollen für die Krise zahlen", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der Bundesbank zur Entwicklung der Geldvermögen in Deutschland.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit 4,715 Billionen Euro Geldvermögen sind die Deutschen so reich [...]
Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen endgültigen Stopp des Fiskalpakts. Attac kritisiert den europäischen Fiskalvertrag als undemokratisch und in seinen Folgen unsozial.
„Die europaweiten Proteste gegen Fiskalpakt – wie mit Blockupy in der vergangenen Woche in Frankfurt - zeigen Wirkung. Anstatt die Entscheidung aber nur [...]
Berlin: (hib/ROL) Das duale Ausbildungssystem gilt als Erfolgsfaktor für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Dennoch fallen etliche Jugendliche zwischen Schulabschluss und Berufseinstieg durch das Ausbildungsraster. Aktuell befinden sich rund 300.000 Jugendliche in einer Maßnahme des Übergangs. Die Grünen fordern in ihrem Antrag „Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen Ausbildung ermöglichen" [...]
Teilnahme an Hochschulmeisterschaften unterliegt der gesetzlichen UnfallversicherungThu, 24 May 2012 09:00:15 +0000
Nimmt ein Student für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teil, unterliegt er dabei dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz (Az.: S 10 U 239/09, nicht rechtskräftig) jüngst im Falle eines Mainzer Studenten. Der Wirtschaftspädagogik-Student mit dem Wahlpflichtfach Sport hatte an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball teilgenommen und sich im Finale am [...]
Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags endlich [...]
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales über Ziele und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung informiert. Ein Vertreter stellte bei der Sitzung am Mittwochvormittag das Fachkräftekonzept der Bundesregierung vor. Wesentliche Pfeiler sind demnach Erhöhung der Erwerbstätigkeit, Erhöhung des Qualifizierungsniveaus, Bildungschancen für alle von Anfang an, Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung, Aktivierung der Beschäftigungssicherung, [...]
München/Berlin (DAV). Das Stechen eines Tattoos geschieht auf der Basis eines Werkvertrags. Das bedeutet, dass im Falle einer Reklamation der Kunde dem Tattoostecher die Möglichkeit zur Nachbesserung geben muss. Anderenfalls hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rückzahlung des Honorars. Darüber berichtet die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17. [...]
Diakonievorstand Professor Becker: Alte Menschen, Kranke, Behinderte und Kinder leiden schon heute unter den negativen Folgen der Schuldenbremse
Die Menschen, für die die Diakonie arbeitet, bekommen bereits heute die negativen Auswirkungen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse deutlich zu spüren. „Die Haushalte der Länder und Kommunen stehen unter dem Würgegriff der Schuldenbremse", so Professor Dr. Uwe Becker, [...]
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Der Gesetzentwurf „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" macht seinem Namen keine Ehre. Der Applaus der organisierten Ärzteschaft wird den Ministern Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin gewiss sein. An keiner Stelle sind durchgreifende Verbesserungen für Patientinnen [...]
Auch die Nennung eines Geburtsdatums bei der früheren Vorspiegelung einer Scheinidentität zur Vermeidung einer Abschiebung gegenüber der Rentenversicherung ist eine "erste Angabe" eines solchen Datums gegenüber einem Sozialleistungsträger. Diese führt dazu, dass das Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der Sozialversicherung und auch bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer in der gesetzlichen Rentenversicherung nur [...]
Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligtWed, 23 May 2012 09:00:52 +0000
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9646) hervor.
Davon gingen 585 Millionen Euro an die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 551,75 Millionen Euro [...]
Der Kampf der Rechteinhaber - und das sind in der Regel nicht die Urheber, sondern die Verwerter, also die Verlage und andere Rechteausüber, gegen die unentgeltliche Nutzung der Werke, an denen sie Rechte besitzen, tobt nun schon eine ganze Weile.
Nun bin ich selbst Autor und Verleger -und schreibe noch dazu regelmäßig das, was heutzutage "Blog" [...]
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für eine spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis" besteht nicht. Dies [...]
