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Rettet das InternetDas Button-Netzwerk für ein freies Internet.
Nicht nur antidemokratische Systeme im Osten wollen dem freien Internet an den Kragen, auch im Westen rumort es zunehmend. Speziell die angelsächsischen Länder haben mehr oder weniger konkrete Pläne, das komplette Netz zu filtern. Die britische Regierung sucht jetzt zB. die Zusammenarbeit mit Barack Obama, um eine Altersfreigabe für Internetseiten zu etablieren. Was zunächst ganz vernünftig klingt, vor allem für Leute, die keine Ahnung vom Internet haben (zB. Politiker), entpuppt sich auf den zweiten Blick als ein Eingriff in das freie Internet, der dessen Existenz in der bisher bekannten Weise vollständig in Frage stellt.
Natürlich erscheint es wünschenswert, zu verhindern, dass sich Jugendliche Pornographie oder Killerspiele herunterladen können. Und natürlich ist es sinnvoll, Seiten mit Kinderpornographie oder Gewalt und Rechtsradikalismus kurzerhand sperren zu können. Aber um welchen Preis? Soll jede Seite, bevor sie hochgeladen wird, erst von einem Gremium geprüft werden? Oder sollen Seitenbetreiber einen "Führerschein" machen, der ihnen bei Missbrauch entzogen wird? Soll die Möglichkeit, anonymer Kontaktaufnahme und anonymen Austauschs vollständig verboten werden? Sollen maschinelle Filter nach "verbotenen" Keywords stöbern und jeden, der sie - aus welchen Gründen auch immer - verwendet, kurzerhand vom Netz kappen?
Jetzt mag man sich damit trösten, dass alle diese Pläne kompletter Blödsinn sind. Aber leider wäre es nicht das erste Mal, dass Politiker kompletten Blödsinn durchsetzen und verbrannte Erde hinterlassen ...
Kaum ein Urheberrechtsthema hat eine vergleichbare Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreicht, wie der sich seit Jahren hinziehende Rechtsstreit zwischen Gema und Youtube. Jeder kennt diese typischen Urheberrechts-Meldungen, die einem regelmäßig den Spaß am Surfen verleiden:
Aber wer ist nun eigentlich der Böse in diesem Rechtstreit und worum geht es überhaupt?
Ursache der Sperrungen und auch des Rechtsstreites ist, dass ein alter Vertrag zwischen Gema und Youtube auslief und die Gema zukünftig mehr Geld haben möchte. Mehr, als Youtube zu zahlen bereit ist. Vermutlich auch mehr, als Youtube zahlen könnte, denn die Gebühren der Gema sind deftig und nur in den wenigsten Fällen durch Einnahmen zu decken. Auch viele Online-Radios sind daran kaputt gegangen. Man muss dabei bedenken, dass Youtube zwar riesig ist, aber ähnlich wie ein Discounter seine Gewinne durch niedrige Kosten bei hohem Umsatz erzielt. Ohnehin schrieb das Videoportal jahrelang rote Zahlen.
Das ganze erinnert fast an einen Streik um höhere Löhne: Die Gema, als alleiniger bzw. hauptsächlicher Rechteinhaber in Deutschland, "bestreikt" Youtube. Und der Schaden für Youtube ist mittlerweile enorm, denn immer mehr Surfer wandern zu anderen Videoportalen ab, die entweder noch nicht ins Blickfeld der Gema gelangt sind, oder sich irgendwie mit ihr geeinigt haben. Dass man sich dennoch bislang nicht einigen konnte, lässt vermuten, dass die von der Gema geforderten Gebühren ("Löhne") schlichtweg maßlos überzogen sind.
Besonders bedauerlich aber ist, dass der Schaden nicht nur für Youtube enorm ist, sondern eben leider auch für die Surfer und nicht zuletzt für die Künstler selber. Und hier zeigt sich, wie ideologisch diese ganze Diskussion geführt wird:
Die Gema vertritt eben NICHT die Interessen der Urheber, sondern nur ihre eigenen. Den Künstlern wird mit Youtube eine ihrer wichtigsten Plattformen zerstört. Eine Plattform, die vielen von ihnen
überhaupt erst zum Durchbruch verholfen hat, zB. Justin Bieber oder jüngst
Lana Del Rey. Und selbst eine Lady Gaga stellt jedes ihrer Videos vorab in hoher
Qualität zur allgemeinen Verwendung (Embed und Download) bei Youtube ein.
Leider begreifen unsere Gesetzgeber und Rechtsprecher nicht, dass die rechteverwertende Industrie eben eine rein gewinnorientierte Industrie ist, die weder die Interessen der Künstler (Urheber) noch der Kultur vertritt, sondern einzig und allein die ihrer Aktionäre. Und eben deshalb sind die Lobbyisten der Kontentindustrie die allerletzten, die man zum Thema Urheberrecht befragen sollte und dürfte.
Ebenfalls muss man sich endlich von der klassischen Vorstellung trennen, dass es Urheber und Konsumenten gäbe und diese beiden Gruppen sich scharf getrennt gegenüber stehen würden. Das ist eben im Internet und in modernen Informationsgesellschaften schon lange nicht mehr der Fall. Die "Urheber" gewinnen viele ihre Ideen aus Statements, Veröffentlichungen und Basteleien von Laien, und umgekehrt arbeiten zB. bei Youtube unzählige Laien mit Versatzstücken von professionellen Urhebern, liefern dabei aber eigene kreative Beiträge, die oftmals erfolgreicher sind als die mitverwendeten geschützten Bestandteile der Profis. Das derzeitige Urheberrecht wird dieser neuen Situation einfach nicht mehr gerecht, zumal es ausschließlich an den Verdienstinteressen einiger weniger Kontent-Verwerter orientiert ist.
Die massiven Proteste der Internetgemeinde blieben nicht ohne Wirkung. Hatte man sich im Rahmen der Internetsperren noch über die Netzaktivisten lustig gemacht, so sind die Vertreter der bürgerlichen Parteien inzwischen recht kleinlaut und vorsichtig im Umgang mit der Generation Internet geworden, die längst zu einem wahlentscheidenden Faktor wurde.
EU-Kommissarin Neelie Kroes verkündete auf der Konferenz re:publica in Berlin, dass das Vertragswerk (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sehr wahrscheinlich nicht in Kraft treten werde, ebenso wenig wie das SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act) in den USA. Die vielen Proteste seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen.
Das ist zwar ermutigend, aber noch längst kein Grund zur Entwarnung, denn auch die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren kommen immer wieder durch irgendwelche Hintertüren auf den Tisch, eventuell unter anderem Namen und vorbei an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Man muss sich im Klaren sein, dass da sehr mächtige Kräfte am Werk sind, die die Grundfesten der Demokratien nach und nach auszuhebeln versuchen.
Kein Scherz: Der Begriff "Ficken" unterliegt ab sofort dem Markenschutz. Nachdem das Patentamt sich zunächst geweigert hatte, den genannten Begriff zu schützen, gab das Bundespatentgericht der Klage eines Getränkeherstellers statt, sich das böse F-Wort beim Patent- und Markenamt eintragen zu lassen.
Der eingetragene Schutz bezieht sich übrigens nicht nur auf Getränke, sondern auch auf Kleidung. Offenbar will man den unter vorgenanntem Namen vertriebenen Likör als Kult etablieren und setzt dabei auch auf die Vermarktung von Merchandising-Artikeln.
Vor Gericht erörtert wurde merkwürdiger Weise nicht die viel interessantere Frage, ob es zulässig sein kann, einen Alltagsbegriff "für sich zu reservieren", sondern eigentlich nur, ob der Schutz dieses Begriffes gegen die guten Sitten verstoße. Solches verneinte das Gericht, da der Begriff zwar "geschmacklos aber nicht diskriminierend" sei.
Bei allem berechtigten Anspruch, sich eine bereits auf dem Markt befindliche Marke schützen zu lassen, finden wir die Tendenz, solche Begriffe für schutzwürdig zu erklären, insbesondere auch branchenübergreifend (Alkoholika, Fruchtgetränke, Kleidung), sehr fragwürdig. Markenschutz darf nicht darauf hinauslaufen, dass später Lizenzen für Alltagsbegriffe gezahlt werden müssen.
Seit 30 Jahren gab es immer wieder Petitionen und Gesetzentwürfe gegen den Abmahnmissbrauch. Allesamt waren sie an den mächtigen Lobbies der Anwälte und der Wettbewerbszentrale, also den direkten Abmahnungsgewinnlern, gescheitert. Ein ebenso aufschlussreiches wie erschütterndes Bild unserer angeblichen Demokratie.
Zuletzt hatte die damalige Justizministerin Zypries den Abmahnanwälten mehr als deutlich die Leviten gelesen. Alleine, was nach all der Schelte letztlich herauskam, war kaum mehr als eine Retusche, um nicht zu sagen ein schlechter Scherz: Eine im Urheberrecht verankerte Deckelung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die aber in der Praxis nicht greift, weil so schwammig formuliert, dass sie in jedem Einzelfall vor Gericht erstritten werden muss (siehe Gebührendeckelung). Dilettantischer und wirkungsloser könnte ein Gesetz kaum sein, denn statt die unkomplizierte und preisgünstige außergerichtliche Einigung zu fördern, verhindert es sie.
Und nun also meldet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Gesetzentwurf zu Wort. Unverkennbar der zeitliche Zusammenhang mit unserer Protestbriefaktion an ihr Ministerium. Dennoch sind wir allenfalls Auslöser, denn Ursache ist sicherlich, dass inzwischen auch die Neoliberalen herausgefunden haben, dass ein Internet, in dem nur noch die Anwälte in Saus und Braus leben und als selbsternannte Sheriffs jede kommerzielle oder ideelle Initiative im Keim ersticken, extrem wirtschafts- und kulturschädigend ist.
Die Vorschläge unserer Justizministerin klingen, im Gegensatz zu dem von Frau Zypries fabrizierten Murks, durchaus vernünftig. So sollen die Anwaltsgebühren reduziert werden und die freie Wahl des Gerichtsstandortes eingeschränkt werden. Zu Unrecht Abgemahnte erhalten zudem Recht auf Entschädigung (was in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber von unseren Richtern zugunsten der Abmahnlobbies stets geknickt wurde).
Bleibt abzuwarten, was in der Praxis von diesem Gesetzentwurf übrig bleibt, denn - wie gesagt - auch Ministerin Zypries war seinerzeit zu ihrer Zeit komplett eingeknickt. Gesetzentwürfe sind geduldig und immer eine schöne Schlagzeile in der Presse, aber wenn keine mächtige Lobby dahinter steht, landen sie meist im Papierkorb ...
Die auf Abmahnungsabzocke spezialisierte Firma Euro-Cities (siehe Stadtplanabmahnungen) ist ein Klassiker im Abmahnungsgeschäft, ein Name, um den man, neben dem Freiherrn von Gravenreuth, nicht herum kommt.
Wenig erfreulich also, dass denen offenbar immer noch nicht das Handwerk gelegt wurde, erfreulich aber immerhin, dass sie mit ihren grotesken Schadenersatzforderungen jetzt erneut vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Um dem Gericht die angeblich marktübliche Vergütung von ca. 1600 Euro für einen Kartenausschnitt zu belegen, hatte man per Einschwärzung anonymisierte Verträge vorgelegt. Diese wurden vom Gericht, offenbar im Gegensatz zu früheren Verfahren, nicht akzeptiert. Leider hatten die Beklagten bereits vor der Verhandlung ca. 300 Euro als Schadenersatz gezahlt, so dass eine abschließende gerichtliche Klärung, wieviel man überhaupt für einen Stadtplanausschnitt verlangen kann, nach wie vor ausblieb.
Generell wird zur Zeit mit dem Begriff Lizenzanalogie und angeblich auf dem Markt gezahlten Beträgen viel Schindluder getrieben. Man verlässt sich darauf, dass Richter und bisherige Rechtsprechung in diese Grauzone des Internets noch nicht hinreichend vorgedrungen sind. Auch Bildagenturen und der Lappan-Verlag reiten auf dieser Grauzone und kassieren kräftig ab.
Wie wir gerade erfahren mussten, ist der bekannte Internet- und Urheberrechtsanwalt Dennis Sevriens von der Kanzlei Sewoma vor 1 Monat verstorben.
Seit vielen Jahren standen wir in engem Kontakt mit Dennis, der uns stets mit juristischem Rat und Informationen unterstützte und auch das interessante und bei Google hoch gelistete Interview zu den Anwaltskosten beisteuerte.
Dennis hinterlässt eine unschließbare Lücke, zuallererst natürlich bei seiner Familie, bei seinem Kollegen von der Kanzlei Sewoma, aber auch im Internet, wo er mit unglaublichem Fleiß und Kreativität nicht nur zu juristischen Themen postete.
Dass die im neuen Urheberrecht verankerte Gebührendeckelung für Abmahnungen ein halbherziges und in der Praxis nicht greifendes Instrument ist, wurde von uns ja schon ausführlich dokumentiert (siehe Bluff des Justizministeriums).
Dennoch ist es natürlich eine Erfolgsmeldung, wenn diese seit Jahren geltende Gesetzänderung nun endlich auch bei den Richtern (in der Rechtsprechung) angekommen ist, und nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten (wie der angeblichen "Geschäftlichkeit" von Webseiten) weggewischt wird. Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil von Ende Juli (Aktenzeichen: 137 C 691/10) die Kostendeckelung erstmalig auch auf einen Ebay-Fall angewandt und damit endlich dem Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verholfen. Das zuständige Landgericht bestätigte die Entscheidung (Aktenzeichen 28 S 10/11).
In diesem Zusammenhang lohnt auch noch mal die Erwähnung eines Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 25.02.2009 (Az. 212 C 209/08) wonach für routinemäßig erstellte Schreiben einfacher Art nur eine 0,3 Gebühr erhoben werden darf. In der täglichen Praxis besitzen Anwälte immer wieder die Unverschämtheit, für maschinell erstellte Serienbriefe eine 1,3 oder sogar 1,5 Gebühr zu berechnen. Dass es aufgrund der ebenfalls meist völlig überhöhten Gegenstandswerte einen extremen Unterschied macht, ob man 30% oder 130% der vorgesehenen Gebühr zahlen soll, wird jedem einleuchten. Dass Richter in der Vergangenheit (und zum Teil auch noch heute) diesen Missbrauch der Gebührenordnung schulterzuckend durchgewinkt haben, kann eigentlich nur durch deren Solidarisierung mit den Abmahnanwälten erklärt werden. Urteile im Namen des Volkes !?
Ein weiterer Wermutstropfen ist, dass Abmahnanwälte längst eine neue Strategie entwickelt haben, um ihre Opfer abzuzocken. Die sogenannte Lizenzanalogie, hinter deren aberwitzigen Forderungen die eigentlichen Abmahngebühren längst vernachlässigbar wurden. Und auch hier wird es wohl wieder Jahre brauchen, bis unsere Richter merken, dass eine vermeintlich gute Grundidee auf groteske Weise pervertiert wird. Woran liegt es eigentlich, dass deutsche Abmahnanwälte soviel raffinierter sind und soviel schneller lernen als unsere Richter? Jurisprudenz im Elfenbeinturm?
Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch das Ausland merkte, dass man die Deutschen, dank ihrer hirnverbrannten Abmahnungs- und Lizenzanalogie-Regelungen, ganz wunderbar abzocken kann. Inzwischen beauftragen ausländische Unternehmen wie zB. GettyImages (USA), GV-World (russische Filme) oder der Lappan-Verlag (Österreich) deutsche Kanzleien, um deutsche Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße abzumahnen und zur Zahlung von Wucherlizenzen zu erpressen.
Was im eigenen Land zumeist unmöglich wäre, in Deutschland ist es zu einem neuen Geschäftsprinzip geworden, das jährlich mehrere 100 Millionen Umsatz macht. Und Politiker wie Richter schlafen den Schlaf der "Gerechten" oder helfen gar eifrig mit, das eigene Volk in die Pfanne zu hauen.
Wie funktioniert das Ganze? Man verwendet spezielle Software, die im Internet nach angeblich geschützten Bildern oder Texten sucht. Dann schickt man Abmahnungen und Lizenzrechnungen mit maßlos überzogenen Streitwerten und utopischen Wucherlizenzen, die niemand, der bei Verstand wäre, jemals freiwillig zahlen würde.
Wer aber tatsächlich (wissentlich oder unwissentlich) das Urheberrecht verletzt hat, zahlt vermutlich freiwillig, um einen womöglich noch teureren Prozess zu vermeiden. Wohl wissend, dass er abgezockt wird (für ein Bild im Schnitt ca. 2000 Euro, für 50 Worte Text ca. 500 Euro).
Es gab einmal eine Zeit, da nannte man sowas Schutzgeld-Erpressung. Und tatsächlich, die Gewinne, die damals ein Al Capone erzielte, sind mit den heutigen Gewinnen der Abmahn-Syndikate durchaus vergleichbar (412 Millionen Euro in 2010, siehe Abmahnstatistik).
Wer dagegen überzeugt ist, keine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, wird von deutschen Gerichten auf schmerzvolle Weise belehrt, dass wir in einem Feudalsystem leben, in dem Kanzleien und große Firmen fast IMMER Recht bekommen, während, wer wirklich oder vermeintlich das Urheberrecht verletzte, quasi vogelfrei ist:
Die von den Unternehmen oder Kanzleien verwendete Software (um Urheberrechtsverletzungen aufzuspüren) wird als zweifelsfrei zuverlässig angesehen, ohne dass dafür ein unabhängiges Gutachten erbracht werden müsste.
Die klagenden Firmen werden zweifelsfrei als Rechteinhaber angesehen, ohne dass dafür ein Nachweis erbracht werden müsste. (Dass die Firmen ihre versteckten Wasserzeichen auf irgendwelche Fotos geknallt haben, besagt gerademal so viel wie ein Brandzeichen, das Pferdediebe irgendwelchen frisch gestohlenen Vierbeinern aufbrennen.)
Die verlangten Lizenzgebühren werden als zweifelsfrei rechtens und angemessen angesehen, ohne das überhaupt nachgeprüft wird, was der tatsächliche Marktwert solcher Fotos/Texte wäre. (Angesichts unzähliger Gratisangebote im Netz - 99% des Internets sind Public Domain und Freeware (!) - ist dieser Marktwert nämlich gleich Null. Darum kümmert sich die ebenso weltfremde wie komplizierte Lizenzanalogie aber nicht, dort kann jeder richtige oder vermeintliche Urheber seinen "Wert" quasi selbst festlegen!
Damit aber nicht genug, das etablierte Abzock- und Unrechtssystem geht noch viel weiter: Selbst wer die verwendeten Bilder oder Texte käuflich erworben oder lizensiert hat, kann abgemahnt werden. Wenn die rechtmäßig erworbenen Bilder nämlich ohne dafür notwendige oder hinreichende Lizenzen vertrieben wurden, haftet der Käufer in vollen Umfang. Nichts mit "gutem Glauben" gegenüber dem Verkäufer. Aus Sicht deutscher Richter ist es "grob fahrlässig", wenn man nicht für JEDES einzelne Bild, das man im Internet veröffentlicht, eine persönliche, schriftliche Lizenz vorliegen hat.
Hat natürlich NIEMAND, mit der Folge, dass im Prinzip JEDER Internetteilnehmer beliebig und grenzenlos abgezockt werden kann.
Erlauben wir uns mal die Zwischenfrage: Auf welchem Planeten leben eigentlich deutsche Richter?
Fassen wir das neue Geschäftsprinzip zusammen:
Man klaue Bilder aus den (überwiegenden) Public Domain Bereichen des Internets. Alternativ kann man auch zum "Schrottpreis" die Rechte an irgendwelchen ollen Kamellen erwerben, wie das GettyImages zB. bei Flickr tut. (Ein paar echte Fotografen kann man natürlich auch noch unter Vertrag haben, macht sich immer gut.)
Man knalle sein verstecktes Wasserzeichen aufs Bildmaterial.
Man stelle diese Bilder ins Internet, in (angeblich lizenzfreie) Bildarchive, in Tauschbörsen, auf (angeblich lizensierte) Sample-CDs usw. auf dass sie sich möglichst umfangreich verbreiten mögen.
Man lasse eine spezielle Bildsuchsoftware nach den eigenen Wasserzeichen suchen.
(Dieser letzte und wichtigste Punkt funktioniert nur in Deutschland:) Man verschicke Abmahnungen und Wucherlizenzen. Je höher, desto besser, man kann praktisch nicht verlieren. Denn - wie schon gesagt - vor deutschen Gerichten bekommen (vermeintliche) Rechteinhaber fast IMMER Recht, während (vermeintliche) Urheberrechtsverletzer quasi vogelfrei sind, und wenn es dafür die Todesstrafe gäbe, würde wohl auch diese verhängt ...
Zum Abschluss eine kleine Statistik der unfassbaren Abmahnungsabzocke im Jahr 2010:
Kanzlei Abmahnungen ø Kostennote Gesamteinkünfte
Waldorf Frommer86.670916 Euro 79.389.720 Euro
BaumgartenBrandt54.080894 Euro48.347.520 Euro
Urmann & Collegen 51.840633 Euro32.814.720 Euro
Nümann & Lang 51.705526 Euro27.196.830 Euro
Rasch 35.7001.198 Euro42.768.600 Euro
... ... ... ...
Gesamt (25 Kanzleien) 575.800 412.459.335 Euro
Quelle: Deutsche Abmahnstatistik 2010
Mit den nachfolgenden Quellenlinks bei angesehenen Medien belegen wir, dass obiger Artikel nicht von Polemik, sondern eher von Fassungslosigkeit geprägt ist, weil nämlich keine Polemik der Welt ausreichen würde, die realen Ereignisse im Land zu schildern.
Und wieder hat ein Verlag entdeckt, dass man, statt mit ehrlicher Arbeit, noch viel mehr Geld machen kann, wenn man Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abzockt. Seit Ende Juli lässt der Lappan-Verlag durch eine Hamburger Kanzlei Schadenersatzforderungen an unzählige Website-Betreiber verschicken, die aus Unkenntnis bzw. im guten Glauben darauf, dass Heinz Erhardt quasi Volksgut ist, ein paar Zeilen von Ihm veröffentlichten.
Nach Erich Kästner und Karl Valentin dürfte sich jetzt also auch Heinz Erhardt im Grab umdrehen, angesichts solch widerwärtiger Geldgier und offenkundiger Abzocke.
Wir erlauben uns dazu als kontextbezogenes Kurzzitat von Heinz Erhardt die folgenden Zeilen zu veröffentlichen:
"Allein, ein Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier unerwünscht Freund bliebst Du mir nicht.
Ich wurde ja Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier unerwünscht auch nur Poet,
Du aber bist Schnüffelsoftware und Abzocker sind hier unerwünscht beim Amtsgericht."
Oder halt beim Lappan-Verlag bzw. seiner Inkasso-Kanzlei.
Äußerst raffiniert ist dabei die juristische Vorgehensweise: Man verschickt keine Abmahnungen, sondern nur Zahlungsaufforderungen. Dadurch hält man den Streitwert im Falle eventueller Gegenklagen möglichst gering.
Und solche Gegenklagen sind gar nicht mal so unwahrscheinlich, da die versandten
Lizenzrechnungen aus unserer Sicht an groben Unfug grenzen:
der in Rechnung gestellte Text wird überhaupt nicht benannt. Viele Angeschriebene wissen
gar nicht, worum es geht und können nicht überprüfen, inwieweit die Forderungen berechtigt sind.
die pauschale, zudem maßlos überzogene Gebühr von 600 Euro für knapp 50 Worte entspricht nicht den
Anforderungen der Lizenzanalogie. Dafür müssten auch Veröffentlichungszeitraum, Seitenaufrufzahlen
sowie der Status der Homepage (privat oder geschäftlich) geprüft werden.
Das ist ungefähr so, als würde ich per Streubombe Rechnungen versenden, in denen ich schreibe: "Sie haben mir was geklaut. Überweisen sie umgehend 600 Euro auf mein Konto, oder ich werde rechtliche Schritte gegen Sie einleiten."
Insgesamt eine weitere fragwürdige Abzockaktion, die unser Internet heimsucht. Auch die Heinz Erhardt Erben haben sich auf ihrer Homepage inzwischen ausdrücklich von dieser Vorgehensweise distanziert. Möge ein jeder seine Konsequenzen daraus ziehen und sich gut überlegen, ob er zukünftig bei so einem Verlag noch kaufen möchte!
Es kann JEDEN treffen! Dass die Musiklobby wegen angeblicher (längst durch zahlreiche Studien widerlegter) Millionenverluste zur Großhatz auf ihre eigenen Kunden geblasen hat, ist bekannt. Auch, dass sie dabei die volle Unterstützung des Gesetzgebers findet, dem offenbar Lobbyisten und Abzocker näher stehen als das eigene Volk.
Jetzt aber deuten immer mehr Indizien darauf hin, dass die gegen Tauschbörsennutzer verwendete Schüffelsoftware unzuverlässig arbeitet und immer wieder auch Unschuldige trifft. Das aber bedeutet: Es kann JEDEN Internetnutzer treffen, völlig unabhängig davon, ob der Tauschbörsen nutzt, ob er sich für Musik interessiert, ob er eventuell taub oder über 80 oder beides ist.
Das ganze Verfahren ist schlicht und einfach eine IP-Lotterie. Nur dass der "Gewinner" kein Geld kriegt, sondern eine Rechnung über viele Tausend Euro. Und er hat vor Gericht nicht die geringste Chance, seine Unschuld zu beweisen, weil Rechtsprechung und Gesetzgebung den Abmahnabzockern (die Millionengewinne machen) mehr glauben, als ihren unschuldig abgezockten Bürgern.
Wie ist sowas möglich? Wie es möglich ist, dass Regierung und sogar Richter mit geldgierigen Abzockern gemeinsame Sache zu machen scheinen bzw. ihnen zumindest freie Hand gewähren, können wir leider erst bei der nächsten Bundestagswahl abschließend beantworten. Der technische Vorgang aber ist ganz einfach zu erklären: Die IPs werden den Internet-Nutzern nicht dauerhaft vergeben (so wie ein Autonummernschild), sondern pro Einwahl. Das heißt, neben der IP spielt auch der Faktor Zeit eine große Rolle, soll heißen wann man sich exakt eingewählt hat. Eben da scheint aber ein Manko der verwendeten Schnüffelsoftware zu liegen, die immer wieder um mehrere Stunden danebenhaut und dann naturgemäß falsche bzw. völlig Unschuldige erwischt.
Jetzt kommt aber der größte Skandal: Dem Justizministerium ist das spätestens seit Januar 2011 bekannt. Man ignoriert es aber. Viele Indizien deuten sogar darauf hin, dass man diese Informationen ganz bewusst zurückhält, womöglich sogar deren Verbreitung zu verhindern sucht.
Da die nächste Bundestagswahl erst in 2 Jahren ist, gibt es kurz und mittelfristig nur eine Möglichkeit: Schreibt ans Bundesjustizministerium und beschwert Euch über diesen untragbaren Zustand und offenkundigen Lobbyismus.
Protest-Mail an das Bundesjustizministerium
Vergesst nicht, Euren Namen unten anzufügen (anonyme Mails schaden unserer Sache eher) und variiert eventuell auch den Betreff, um zu vermeiden, dass man einen Filter für unsere Mails einrichtet.
Nicht nur in Deutschland stehen Politiker mit Demokratie und Pressefreiheit auf Kriegsfuß. Zahlreiche Länder, allen voran natürlich die USA, haben damit begonnen, die nationalen Domains von Wikileaks zu sperren. Erstaunlicher Weise gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Veröffentlichung von entlarvendem Material über amerikanische Großbanken angekündigt wurde.
Besonders bedenklich ist dabei, wenn unabhängige kommerzielle Unternehmen - quasi in einer Art Lynchjustiz - den Zensurwünschen ihrer jeweiligen Regierungen Rechnung tragen. Damit hatte sich bereits Google in China auf unliebsame Weise hervorgetan.
Im vorliegenden Fall hat der amerikanische Internetdienstleister EveryDNS die Wikileaks-Domain ohne entsprechende richterliche Verfügung, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, dauerhaft gesperrt. Amazon folgte, indem es bei ihm gehostete Inhalte löschen ließ, und Paypal schließlich sperrte die Spendenkonten von Wikileaks; - wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen.
Es geht in diesem Bericht jetzt nicht darum, einseitig Partei für Wikileaks zu ergreifen. Wenn Verstöße gegen Presserecht etc. vorliegen, dann muss das gerichtlich überprüft und geahndet werden. Genau das aber ist der Punkt! Es kann nicht angehen, dass sich Spitzenpolitiker in aller Welt hinstellen und sagen "wir mögen Wikileaks nicht, sorgt mal dafür, dass die aus dem Internet verschwinden". Eben das passiert momentan. Statt einer gerichtlichen Überprüfung oder einstweiligen Verfügungen wird schlicht und einfach zensiert.
Wer aber glaubt, auf den Rechtsweg verzichten zu können, wer Zensur für ein legitimes Mittel in seinem "gerechten Kampf" hält, wer die Informationsfreiheit im Internet generell als bedrohlich empfindet, der hat Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit nicht verstanden und seine demokratische Legitimation verwirkt.
Erneut gibt es einen Machtkampf zwischen Internetgemeinde und ewig gestrigen Volksvertretern. Und einmal mehr wird das Internet gewinnen. Bereits jetzt sind über 1000 Mirrorsites online, zum Teil auf anonymen, dadurch kaum angreifbaren Servern. Wir tragen unseren Teil dazu bei, indem wir eine Liste dieser Spiegelseiten mit den Wikileaks-Inhalten veröffentlichen, und, falls die deutsche Domain auch gesperrt werden sollte, selber einen entsprechenden Mirror online stellen werden. Die Piratenpartei hat dies bereits vorsorglich getan.
Nicht verschwiegen werden sollte auch ein Boykott-Aufruf gegen Amazon, den wir für wichtig und unterstützenswert halten. Unternehmen sollten sich zukünftig überlegen, ob sie für oder gegen das Volk arbeiten wollen. Politiker natürlich auch!
Es scheint ein Naturgesetz: Sobald sich Krisen abzeichnen, kommen die Ratten aus ihren Löchern. Und immer wieder aufs neue werden Themen auf den Tisch gebracht, die man für längst erledigt und ausdiskutiert hielt.
So auch die Vorratsdatenspeicherung. Nachdem die Kinderporno-Keule versagt hat, um Grundrechte auszuhebeln und Zensur und Überwachung zu etablieren, versucht man es jetzt erneut, diesmal mit angeblicher Terrorgefahr. Wenn tatsächliche Argumente fehlen, muss man halt Emotionen wie Angst und Mitgefühl mobilisieren.
Das ändert aber nichts daran, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenso nutzlos wie illegal (nicht verfassungskonform) ist.
Da aber viele Leute ohnehin auf ihre Bürgerrechte pfeifen, andere in blindem Aktionismus nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" agieren, wollen wir hier einfach noch mal aufzählen, warum die Vorratsdatenspeicherung schlicht und einfach kompletter Unfug ist und letztlich nur brave Bürger beeinträchtigt und aushorcht:
Die nahezu unendliche Datenfülle des Internet-Verkehrs erfordert die Verwendung von Filtern, um "Verdächtige" ausfindig zu machen. Was aber glauben die Herren Ermittler wohl, würden Terroristen im Internet kommunizieren? Würden sie Wörter wie "Bombe" verwenden, Orte und Zielobjekte namentlich erwähnen? In jedem schlechten Krimi kann man lernen, wie man sich mit Codes verständigt. Letztlich würden nur Schülerforen, die ein "Wasserbomben-Attentat" aufs Lehrerkollegium planen, ins Fadenkreuz der Fahnder geraten.
Es gibt mittlerweile Verschlüsselungsmethoden, die selbst Geheimdienste nicht mehr knacken können. Frei aus dem Internet downloadbar. Wer, wenn nicht Terroristen, wird die verwenden?
Die Verbindungsdaten selber, und darum geht es ja zunächst mal bei der Vorratsdatenspeicherung, können mit simpelsten Mitteln gefälscht oder verschleiert werden, indem man zB. ausländische Proxy-Server oder Anonymisierungs-Software verwendet. Oder schlicht und einfach Kurzauftritte in Internet-Cafes oder öffentlichen Schnittstellen hat.
Mit den gleichen Methoden lassen sich übrigens auch Zensur-Versuche von Regierungen umgehen. Für den Laien ist das alles in wenigen Minuten anhand des Internets erlernbar, für Terroristen ist es grundlegendes Handwerkszeug.
Aber soll es wirklich so weit kommen, dass auch die braven Bürger Anonymisierungs-Software verwenden müssen, um der Bespitzelung durch den Staat zu entgehen?
Formal berechtigte Abmahnungen wegen angeblicher
Urheberrechtsverletzungen sind ja bereits schlimm genug, aber jetzt
haben auch Spammer die Angst vor solchen anwaltlichen Schreiben als
Geldquelle entdeckt. So erreichte auch uns kürzlich eine E-Mail, in der
wir in bestem Juristen-Deutsch des illegalen Up- und Downloads von
MP3-Dateien bezichtigt wurden. Um einer gerichtlichen Klage zu entgehen,
sollten wir einfach per Online-Bezahldienst 100,- Euro an einen
"Rechtsanwalt Florian Giese" überweisen, der angeblich im Auftrag einer
"Firma Videorama GmbH" handelt. Der Schwindel war jedoch relativ einfach
zu durchschauen, da die E-Mail neben einem frei erfundenen Aktenzeichen
und einer ausgewürfelten IP-Adresse sonst weder konkrete Vorwürfe, noch
nachprüfbare Angaben enthielt.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass der in der Spam-Mail genannte
Anwalt Florian Giese sich von solchen Betrugsversuchen bereits klar
distanziert und Strafanzeige wegen der nicht genehmigten Verwendung
seines Namens gestellt hat. Betroffene sollen nicht auf die Mail
reagieren und keinesfalls den geforderten Geldbetrag bezahlen.
Da es sich offenbar um eine groß angelegte Betrugsmasche handelt und die
Mails einen sehr professionellen Eindruck machen, wollen wir hier einmal
auflisten, woran man diese und ähnliche Abzock-Versuche erkennen kann:
Offizielle Abmahnungen (die dann auch tatsächlich sehr ernst genommen werden müssen) kommen immer auf dem
traditionellen Postweg und allenfalls zusätzlich bzw. vorab per Email.
Sie beginnen nicht mit einem anonymen "Guten Tag" (Indiz für Spam) sondern nennen den Adressaten beim konkreten Namen.
Die beanstandeten Rechtsverstöße werden klar und detailliert
benannt. Bei angeblich illegalen Up- oder Downloads werden zB. immer die
Dateinamen bzw. Musiktitel und der genaue Zeitpunkt aufgeführt, nicht
nur eine schlichte Anzahl.
Eine Abmahnung enthält entweder zunächst gar keine finanziellen Forderungen, ober aber benennt einen Gegenstandswert, meist
in 5-stelliger oder größerer Höhe, aus dem eine ebenfalls empfindlich
hohe Abmahngebühr berechnet wird. Betrüger verlangen dagegen oft nur eine
relativ geringe Gebühr, da sie darauf spekulieren, dass diese
bereitwilliger bezahlt wird.
Anwälte ziehen Abmahngebühren sicherlich nicht über Online-Bezahldienste ein (in
diesem Fall "Ukash"), sondern sind seriös genug, um über ein eigenes
Bankkonto zu verfügen, das sie für Überweisungen angeben.
Abmahnanwälte unterbreiten keine höflichen Angebote, sondern fordern
knallhart, was ihnen vermeintlich zusteht. Auf Zahlungsmodalitäten gehen sie allenfalls auf Nachfrage ein. Zu zahlreiche oder besonders
freundliche Tipps für eine möglichst bequeme Bezahlung sind in jedem Falle verdächtig.
Eine angegebene IP-Adresse sollte überprüft werden. Die IP ändert sich zwar mit jeder Einwahl, aber zumindest die ersten beiden Zahlengruppen sind abhängig von Region und Provider und bleiben in der Regel gleich. Wenn die in der Abmahnung genannte IP davon abweicht, hat man entweder eine Fake-Abmahnung mit gefälschter IP vorliegen, oder aber - im Falle einer richtigen Abmahnung - ein gutes Alibi für seine Unschuld.
Fast jede Abzocke solcher Art wird sehr schnell bekannt und im Internet
veröffentlicht. Auch zu unserem Fall findet man sofort zahlreiche
Artikel und sogar Abdrucke der Spam-Mails. Also nicht in Panik geraten,
sondern erst mal googlen, was es mit der Sache auf sich hat. Das gilt auch für richtige Abmahnungen. Eventuell findet man Tipps dazu, in jedem Falle aber kann man sie als tatsächlich echt oder falsch verifizieren.
Wenn es in Deutschland ein Synonym für Niveaulosigkeit, schlechten Geschmack und Sexismus gibt, dann ist das wohl RTL II. Und ausgerechnet dieser Sender, bei dem sich schwangere 13-Jährige, Stripperinnen und nebenberuflich als Nutte tätige Hausfrauen die Türklinke in die Hand geben, spielt sich jetzt als Kinderschützer auf.
Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die hier behandelte Sendung (Tatort Internet) in irgendeiner Weise Sinn machen würde. Tatsächlich aber entspricht das Ganze dem typischen Reality-Soap Format: In schlecht nachgespielten Szenen, in denen uns zudem offenkundig 16-Jährige als 11-Jährige untergejubelt werden, wird echten und angeblichen Belästigungen nachgegangen und angebliche Opfer inszenieren vor der heranzoomenden Kamera ihre Tränen. Mir würden auch die Tränen kommen, wenn ich von skrupellosen Reportern in solche peinlichen Situationen gedrängt würde.
Wir wollen aber keinesfalls solche Belästigungen (Erwachsene, die sich im Internet an Kinder heranmachen) verharmlosen. Nur, die Art und Weise, wie diese Vorgänge hier dargestellt werden, die Art und Weise, wie Heranwachsende, sexuell durchaus neugierige und experimentierfreudige Jugendliche im Nachhinein zu (fürs Leben geschädigten) Opfern hochstilisiert werden, vor allem aber die Art und Weise, wie faschistoides Gedankengut (Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zensur) quasi durch die Hintertür wieder salonfähig gemacht werden soll, weil doch unsere armen Kinder "flächendeckend" von Perversen bedroht sind, das alles ist erschreckend. Erschreckend niveau-, und erschreckend verantwortungslos.
Die beste Prävention für unsere Kinder ist doch, wenn sie frühzeitig sexuell aufgeklärt sind, über Gefahren informiert werden, und - das ist das Wichtigste überhaupt - ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihren Eltern haben. Wozu dann aber auch großzügige eigene Freiräume gehören. Solche selbstbewussten und aufgeklärten Kinder können sich selber wehren, wenn etwas geschehen sollte, das sie nicht wollen. Und im Zweifelsfall ihre Eltern zu Rat ziehen. Wir sprechen ja wohlgemerkt nicht von Vergewaltigung, sondern von verbaler bzw. schriftlicher Belästigung.
Und, - auch wenn Eltern das am liebsten ausblenden wollen: Auch Kinder - spätestens Pubertierende - sind sexuelle Wesen mit natürlicher Neugierde. Manchem Erziehungsberechtigten würde die Kinnlade herunterklappen, wenn er mitbekäme, was in solchen Kinder- und Jugendchats geredet und ausgetauscht wird. Schändlich, wenn dies durch überlegene Erwachsene, die sich zudem womöglich als Jugendliche ausgeben, missbraucht wird. Brandgefährlich aber auch, wenn Kinder mit Verboten, Tabus und dem Verleugnen und Dämonisieren ihrer eigenen Sexualität - bzw. generell der Sexualität - aufwachsen müssen. Diese kleinbürgerliche Doppelmoral, die ständige Verklemmtheit und Selbstlüge, macht Menschen - und insbesondere Jugendliche - doch überhaupt erst zu manipulierbaren Opfern. Zuerst von Internet-Tätern, und dann auch noch von publicitygeilen Reportern und selbsternannten Jugendschützern.
Fazit: Wir brauchen keine Überwachung und Verbote, weder für Jugendliche noch für das Internet, sondern selbstbewusste Kinder mit vertrauensvoller Beziehung zu ihren Eltern. Vor allem aber brauchen wir keine Sendeformate wie "Tatort Internet", "Big Brother" und "Dschungelcamp". Wobei die beiden letzteren ja noch vergleichsweise harmlos sind: Dort werden keine Jugendlichen als Darsteller missbraucht und vorgeführt!
Da wir unseren Server keinesfalls mit Atomstrom betreiben wollen, unterstützen wir diese satirische Aktion, auch wenn es mit den Themen unserer Initiative nur indirekt zu tun hat. Indirekt, weil die beschlossene Laufzeitverlängerung - ähnlich wie zB. auch das "Neue Urheber(un)recht" - sehr sehr deutlich zeigt, dass unsere einstmalige Demokratie längst zur komplett enthemmten Lobbykratie verkommen ist.
Wie seinerzeit der Hexenwahn greift jetzt der Urheberwahn um sich. "Alles meins", rufen GEMA und Plattenbosse, und wundern sich, dass sie nix mehr verkaufen, weil man es nirgendwo mehr hören und sehen kann.
Während amerikanische Künstler ihre Titel bei Youtube einstellen, noch bevor sie überhaupt veröffentlicht werden, und innerhalb kürzester Zeit - dank Embed-Möglichkeit - Furore in den Blogs und schließlich auch an der Ladenkasse machen, sind deutsche Musiklabels und GEMA dabei, sich selbst aus dem Internet zu klagen.
Urheberwahn ist für diese Vorgänge fast noch eine verharmlosende Bezeichnung. Man fragt sich vielmehr, wie komplett verblödet man eigentlich sein muss, um in Deutschland in eine Führungs- und Entscheidungsposition zu gelangen, egal ob bei GEMA, Musiklobby oder deren willfährigen Politikern. Ahnung von Musik, PR-Arbeit oder Internet scheinen jedenfalls nicht zu den Qualifikationskriterien zu gehören.
Wenn man bei Youtube nach Musiktiteln sucht, bekommt man immer häufiger - statt des Musiktitels - eine kurze Meldung irgend eines Musikkonzerns zu sehen, der auf seine Rechte an diesem Titel hinweist: Dieses Video enthält Content von ...
Ungeheuer interessant, - natürlich! Aber glauben die ernsthaft, ich renne jetzt in den Plattenladen und kaufe mir einen Titel, nur weil ich ihn bei Youtube nicht gucken kann??? Und es ist ja noch viel schlimmer: Wie und warum sollte ich mir einen Titel kaufen, den ich gar nicht kenne, und auf Grund des fleißigen Einsatzes von Anwälten (die Einzigen, die sich an diesem Unfug eine goldene Nase verdienen) auch nie kennenlernen werde?
Um dem Fass noch die Krone aufzusetzen, klagt sich jetzt auch noch die GEMA selber aus dem Geschäft: Weil sie Wuchergebühren von Youtube verlangt, zieht es Youtube vor, die Titel selber zu sperren. Und alle verlieren: Die GEMA, die Musiker, Youtube, und vor allem aber WIR, die potentiellen Musik- und Kulturkonsumenten.
Dass Youtube aktuell einen kleinen Sieg gegen die GEMA-Mafia erzielt hat, indem eine einstweilige Verfügung abgewiegelt wurde, ist letztlich nur ein Aufschub des ganzen Dramas. Unser Fazit ist und bleibt: Kauft keine CDs und DVDs mehr! Es gibt Mittel und Wege, den Kauf zu vermeiden. Schade um die Künstler, aber wenn dafür endlich Köpfe in den Führungsetagen rollen, und langfristig wieder Vernunft in der Musikbranche einkehrt, ist es das wert.
Am Samstag, den 11.09.2010 findet im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" eine Demonstration statt. Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.
Die Themen sind im Prinzip die gleichen, die auch hier bei Rettet-das-Internet behandelt werden: Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Abbau der Bürgerrechte und Überwachung. Weitere Infos findet ihr auf der Webseite der Veranstalter.
Viren und Spam gehören nicht zu unseren Kernthemen, sind aber zweifelsohne, direkt und auch indirekt, eine ernstzunehmende Bedrohung für das Internet bzw. vor allem dessen Freizügigkeit. Je größer die Bedrohung durch Malware (Schadprogramme), je größer die Belästigung durch Spam, desto lauter auch die Rufe nach Überwachung und Reglementierung. Das ist eine interessante Parallele zu den Anti-Terror-Gesetzen.
Da viele Leute mittlerweile von der Bekämpfung der genannten Bedrohungen leben, gibt es natürlich auch einiges an Panikmache und Übertreibung, und es ist nicht auszuschließen, dass mancher Virus überhaupt erst von den Entwicklern von Antivirensoftware in Umlauf gebracht wurde, frei nach dem Glaser, der seinen Lehrling zum Scheiben einschmeißen rausschickt.
Anlass genug, einmal die aktuellen Trends und Gefahren im Internet zu durchleuchten. Gleich vorweg: Wer ein aktuelles Betriebssystem (Windows Update) sowie eine Firewall oder Guard verwendet, ist relativ sicher. Die meiste Malware hat sich, ähnlich wie Einbrecher, die schlecht gesicherte Häuser auskundschaften, auf Systeme mit Sicherheitslücken spezialisiert. Als da wären: Veraltete Browser, veraltete Windows-Systeme, nicht aktualisierte (oder gar keine) Virensoftware.
Interessant auch, dass wirklich zerstörerische Viren, die also Daten löschen oder gar Festplatten formatieren, inzwischen die absolute Ausnahme sind. Parallel zur Kommerzialisierung des Internets hat offenbar auch eine Kommerzialisierung der Malware stattgefunden. Die meisten Schadprogramme arbeiten so unauffällig wie möglich, und versuchen stattdessen entweder, das infizierte System nach verwertbaren Informationen auszuspionieren, oder aber dem Betroffenen eigene Werbung unterzujubeln. Aufeinmal erscheinen Pop Ups auf Seiten, die gar keine haben, und per JavaScript eingebettete Werbung wird durch andere (eigene) Werbung ersetzt. Besonders gefährlich ist dann noch das Umleiten von im Browser aufgerufenen Seiten auf ganz andere Seiten.
Ein ganz aktueller Trend ist übrigens, dass Malware nicht mehr primär durch Emails und Downloads verbreitet wird, sondern über gehackte Webseiten. Bestimmt ist Euch schon aufgefallen, dass manche Seiten, die Google als Suchergebnis präsentiert, mit einem Warnhinweis ("Diese Seite kann ihren Computer beschädigen") versehen sind. Das ist schlecht übersetzt und übertrieben, denn der Computer wird nicht explodieren, wenn man die betreffende Seite aufsucht. Und wenn man eine aktuelle Firewall oder Guard verwendet, besteht in der Regel auch keinerlei Infektionsgefahr. Dennoch ist es natürlich richtig, dass Google warnt.
Als Internet-Nutzer sollte man aber auch wissen, dass die Seitenbetreiber selber in den seltensten Fällen Verbrecher oder Virenprogrammierer sind, sondern dass in der Regel ihre Server gehackt wurden. Entweder im direkten Angriff, durch Knacken der Zugangs-Passwörter, oder aber auch über das infizierte System des Webmasters/Administrators. Man tut also gut daran, den Seitenbetreiber zu warnen, denn, wie so oft, ist er womöglich der letzte, der das mitbekommt.
Und - wie gesagt - wenn man ein gut gesichertes System hat, kann man die Seite dennoch gefahrlos besuchen. Nach ein paar Tagen wird das Problem ohnehin wieder behoben sein, und es wäre schade, wenn ein Makel am Seitenbetreiber hängen bliebe, der ja ebenfalls Opfer ist. Auch Rettet-das-Internet war in der Vergangenheit schon Ziel solcher Angriffe, die allerdings an unseren regelmäßigen Script-Updates und Passwort-Wechseln gescheitert sind.
Zum Abschluss ein Hinweis auf eine interessante Gratis-Software, die parallel (also gleichzeitig) nach Viren und Adware sucht, dadurch Zeit spart und sicherer ist, und außerdem beim Entfernen hartnäckiger, tief im Windowssystem verwurzelter, nicht löschbarer Schadware punkten kann: Emsisoft-Emergency-Kit
Mehrere Studien belegen einen Rückgang illegaler Downloads im Internet. Von 25 Prozent im Verlaufe eines Jahres ist die Rede, und die Musiklobby feiert dies schon als großen Erfolg.
Wehe aber, wenn man die Ergebnisse dieser Studie hinterfragt, denn die Wahrheit ist weitaus komplexer (ganz davon abgesehen, dass Meinungsumfragen und reales Verhalten ebenfalls zweierlei sind):
Da zeigt sich dann nämlich, dass nicht nur die illegalen Downloads rückläufig sind, sondern die Nachfrage nach Musik allgemein. Die Umsätze der Musikbranche sind in fast gleichem Maße rückläufig, nur das Internetgeschäft hat leicht steigende Tendenz.
Der Haupeffekt der lobbyistischen Gesetzesmanipulationen (Neues Urheberrecht) und der gezielten Hexenjagd gegen Filesharer (Abmahnungen) ist also offenbar, dass die Verbraucher jetzt sagen: "Ihr könnt uns mal!"
Eben dieser Effekt wurde von Musikern und Szenekennern schon vor Jahren vorausgesagt. Eine Musikindustrie, die nur auf kurzfristigen Erfolg und Abzocke um jeden Preis, auch den, seine eigene Kundschaft zu verklagen, setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab.
Thomas Ruhstorfer von der Landesmusikakademie bringt außerdem auch den allgemeinen Qualitätsschwund knackig formuliert zur Sprache: "Die künstlerische Krise der Musikwirtschaft begann schon, bevor es das Internet gab. Das Problem der Musikindustrie heißt nicht Digitalisierung, sondern Bohlenisierung."
Auch der im folgenden Beitrag beschriebene Urheberwahn schädigt das Geschäft, denn Erfolg haben gerade die Künstler, die ihre Werke frei und ohne Beschränkungen ins Internet stellen. Lady Gaga und Britney Spears zB. sind bei Youtube und auch den Tauschbörsen omnipräsent, und machen nicht trotzdem, sondern vermutlich gerade deshalb unglaubliche Umsätze. Weil nämlich all diese MP3s und Videofiles wie virale Werbung wirken, während die Urheber-Paranoiker auf ihrem perfekt geschützten um nicht zu sagen "versteckten" Kram sitzenbleiben. Völlig verdient sitzenbleiben, denn geizige und kleingeistige Paranoiker braucht niemand, schon gar nicht in der Kunst.
Gleich vorweg: Wir sind keine Gegner des Urheberrechts, wir halten es nur - in der derzeitigen Form - für veraltet und kontraproduktiv.
Anlass für diesen Artikel ist das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe zu Bildersuchmaschinen. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich Künstler (und Verlage) in ihrem Urheberwahn quasi selber schaden. Bevor ich näher darauf eingehe, kann ich mir aber einen kleinen Rundumschlag nicht verkneifen:
Britney Spears leitete ihr (gelungenes) Comeback über das Internet ein. Ein (für amerikanische Verhältnisse) provokant nackter Clip wurde bei Youtube eingestellt, und machte binnen Kurzem die Runde durch die Blogs und Communities und wurde ihr größter Hit seit Teeniejahren.
Lady Gagas aktueller Clip "Telephone" wurde ebenfalls, noch vor der offiziellen Veröffentlichung, bei Youtube eingestellt und eroberte die Welt innerhalb weniger Tage.
Und jetzt schauen wir uns mal deutsche Künstler und Plattenfirmen an. Da wird in penibler Fleißarbeit jeder Upload-Versuch bei Youtube unterbunden, Blogger, die den Titel auch nur anspielen, müssen mit Klagen und grotesken Schadenersatzforderungen rechnen. Statt bei Youtube werden die Titel, in ans Neurotische grenzender "Verlustangst" auf download-geschützten Plattformen (zB. Tape.tv) veröffentlicht. Dort kann sie zwar, wie erwähnt, niemand downloaden, nicht mal in die temporären Speicher, aber dafür findet, spielt und kommentiert sie natürlich auch niemand.
Während Britney und die GaGa-Lady mit Klugheit und Großzügigkeit die Welt erobern, stehen sich deutsche Firmen und Künstler mit ihrem fast lächerlichen Urheberwahn und Kleingeisterei selber im Weg. Entsprechend auch die Verkaufszahlen deutscher Interpreten.
Jetzt aber noch kurz zum angesprochenen Google-Urteil: Geklagt (durch sämtliche Instanzen) hatte eine Weimarer Künstlerin, die sich darüber ärgerte, dass Google Thumbnails ihrer Bilder präsentierte. Darin sah sie eine Urheberrechtsverletzung.
Die Richter wiesen die Klage nun auch in höchster Instanz ab. Begründung: Wer seine Bilder ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass diese von Suchmaschinen indiziert werden. Falls er das nicht möchte, kann er entsprechende technische Vorkehrungen treffen (robots.txt). Darüber hinaus wiesen die Richter, in für deutsche Juristen ungewohnter Weitsicht, darauf hin, dass eine Indizierung bei Google, auch oder gerade mit Thumbnails, dem Künstler nicht schadet sondern nützt, da ein deutlich erweiterter Personenkreis auf die ausgestellten Arbeiten aufmerksam wird.
Auch hier zeigt sich also schön, wie Urheberwahn den Betroffenen mehr schadet als nützt.
Kaum ist das leidige Sperrengesetz national vom Tisch und als Blödsinn erkannt, da kommt es durch das Hintertürchen Europa wieder zurück ...
Nachdem die ewig gestrigen Zensurbefürworter in Deutschland gescheitert waren, machen sie jetzt offenbar europaweit mobil. Die Strategie ist dabei ebenso durchschaubar wie erschreckend: Bei der europäischen Kommission gibt es nämlich keinerlei demokratische Kontrolle.
Während wir national mit der Petition gegen Sperren, der Zensursula-Kampagne, und nicht zuletzt der empfindlichen Wahlschlappe der sogenannten Volksparteien (insbesondere der SPD waren die jungen Wähler scharenweise davongelaufen), das Schlimmste verhindern konnten, gibt es auf europäischer Ebene praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit. Selbst das (wenigstens demokratisch gewählte) Parlament ist an die Weisungen der Komission gebunden.
Symptomatisch für diese Vorgänge ist, dass auch das BKA sofort auf den rückwärts gewandten Zug aufspringt und wegen des Verbots der Vorratsdatenspeicherung vor Rückschlägen im Kampf gegen Kinderpornografie warnt um nicht zu sagen herumjammert. Denn dieser ganze sogenannte Kampf ist doch nur eine Farce. Missbraucht werden die Kinder im trauten Heim und offenbar auch in religiösen Institutionen, aber sicherlich nicht im Internet.
Wir wollen aber hier nicht alle längst angeführten Argumente und Studien für die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit von Internetsperren wiederkäuen, sondern verweisen stattdessen nur auf die entsprechenden Artikel. Der Kampf ist noch längst nicht zu Ende!
Eine weitere schallende Ohrfeige vom Verfassungsgericht in Karlsruhe an unsere Regierungspolitiker. Nach Lauschangriff, Online-Durchsuchung und nicht zuletzt Hartz IV wurde jetzt auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und verlangen die unverzügliche Löschung aller bislang gesammelten Daten.
Auch wenn das Urteil für jeden, der über ein Minimum an gesundem Menschenverstand und Demokratieverständnis verfügt, nicht anders zu erwarten war: In dieser Deutlichkeit ist es ein Fest!
Statt jetzt aber kleinlaut einen Rückzieher zu machen und endlich wieder Politik FÜR statt gegen die Bürger zu betreiben, sind schon wieder neue Radikalinskis am Krakelen. Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft behauptet, bestimmte Kriminalitätsformen seien jetzt nicht mehr aufzuklären, und setzt dann noch eins drauf: "Es gehe um die Rettung von Menschenleben, nichts anderes."
Demnach waren wir wohl vor der Vorratsdatenspeicherung im Wilden Westen? Wie hier mit diffusen Ängsten verunsicherter Bürger gespielt wird, das ist fast schon Real-Satire. Immerhin unterstellt Freiberg aber auch den für das Gesetz verantwortlichen Politikern "schlampige Arbeit", und da wollen wir jetzt keinesfalls widersprechen.
Was bleibt ist der sich zunehmend verdichtende Eindruck, dass wir von Politikern regiert werden, die weder ihr Handwerk beherrschen noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und das ist erschreckend.
Der Erfinder der Massenabmahnungsabzocke und selbsternannte Retter von Marken- und Urheberrechten, Freiherr von Gravenreuth, hat Selbstmord begangen. Offenbar war er mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrugs (siehe hier) nicht fertig geworden.
Da immer mehr Anwälte auf den Zug der Abmahnabzocke aufsprangen, einige im ganz großen Stil für die Musiklobby (siehe hier), hatte Gravenreuth versucht, sich immer neue "Geldquellen" zu erschließen, und war dabei zunehmend in rechtlich zweifelhafte Gefielde geraten.
Offenbar war ihm auch die Verhaftung seines ehemaligen Partners, Anwalt Syndikus (siehe hier) keine Warnung, und so ging der Krug solange zum Brunnen bis er brach.
Ein wenig fühlt man sich an tragische Gestalten aus der Politik wie Möllemann und Barschel erinnert.
Man kann es nicht oft genug betonen: Kindesmissbrauch ist ein widerliches Verbrechen, und der Vertrieb von gewissermaßen Fotodokumentationen solcher Verbrechen muss verhindert und bestraft werden.
Ein gewisses Unwohlsein verursacht allerdings ein neues Gesetz, das bereits das Betrachten von Kinderpornografie zum Straftatbestand macht. Da sind wohl einige Eiferer übers Ziel hinausgeschossen. Wie zB. soll man wissen, ob etwas Kinderpornografie ist, ohne hinzugucken? Wie soll man Seiten zur Anzeige bringen, wenn man sich durch ihre "Entdeckung" bereits strafbar gemacht hat. Das ist grotesk. Man stelle sich mal den Parallelfall vor, dass man sich strafbar machen würde, wenn man sich in der Presse Bilder von Gewaltopfern oder Überfällen anschaut.
Es geht aber sogar noch weiter: Bereits die "Anscheins-Kinderpornografie" (soll heißen volljährige, auf jugendlich getrimmte Modelle) ist ja neuerdings strafbar. Die Parallele dazu wäre, dass man sich strafbar macht, wenn man sich einen Krimi anguckt (quasi Anscheins-Verbrechen).
Dieses hirnbefreite Eiferertum einiger Kinderschützer, die sicherlich nur das Beste wollen, wird jetzt aber noch gekrönt durch ein aktuelles Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts, das (einmal mehr) durch völliges Fehlen von Computer- und Internet-Sachkenntnis glänzt:
Verurteilt wurde ein Mann, weil sich im temporären Speicher seines Computers 16 kinderpornografische Dateien befanden. Aus Sicht der Hamburger Richter handelt es sich dabei um "Besitz". Besitz von Kinderpornografie.
Die Folgen dieses (Grundsatz-) Urteils sind ungeheuerlich. Es bedeutet praktisch, dass, wenn zB. im Hintergrund unwissentlich ein Popunder geladen wird, das mehrere kinderpornografische Bild-Dateien enthält, man bereits in ihren (strafbaren) "Besitz" gelangt ist. Es nutzt dann gar nichts, wenn man das Popunder entsetzt wegklickt. Zu spät. Wohl dem, der weiß, wo sich die temporären Dateien befinden und diese regelmäßig löscht ...
Eine Parallele dazu wären übrigens auch Streaming-Dateien von geschützter Musik oder Filmen. Das Anhören auf offiziellen Seiten ist legal, der (mit unfreiwilligem Download verbundene) Besitz aber nicht. Was bedeutet, dass man sich zwangsläufig bereits mit dem Anhören/Anschauen strafbar macht, weil der fiese Computer alles in die temporären Dateien downloaded. Wenn das die Herren Richter in Hamburg wüssten und verstehen würden, würden sie die Gattung Computer glatt verbieten.
Fazit kann offenbar nur sein, regelmäßig seine temporären Verlaufs- und Internet-Dateien zu löschen und, ganz wichtig: Nur mit Augenbinde und Ohrstöpseln ins Internet gehen! Kinderpornografie ist zwar (entgegen den Behauptungen einiger Agitatoren) im Internet extrem selten, mir selber ist sie in 15 Jahren noch NIE begegnet, aber man kann ja nie wissen ...
Es gibt ja Leute, die meinen, der Internet-Explorer sei eine einzige Sicherheitslücke. Aus unserer Sicht ist das übertrieben, bzw. man könnte es auch mit einem klassischen Fußball-Zitat zusammenfassen: Nur wer am Ball ist, wird auch angegriffen. Dennoch ist es erstaunlich, dass man bei Microsoft nicht endlich mal Nägel mit Köpfen macht, und Systemzugriffe von Browser und Scripts generell unterbindet. Dann wäre endlich Schluss mit ständigen neuen Schlupflöchern.
Ebenso erstaunlich ist allerdings, dass ausgerechnet eine staatliche Institution (das BSI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) jetzt die neu entdeckte Sicherheitslücke publik macht. Ist die genannte Lücke womöglich nicht für den "Bundestrojaner" zu gebrauchen?
Jedenfalls wird empfohlen, bis zur Entwicklung eines Patches durch Microsoft auf andere Browser umzusteigen, und in der Tat ist es generell empfehlenswert, zumindest einen Zweitbrowser zu haben, um zB. auf unbekannten oder "unseriösen" Seiten herumzustöbern.
Neben vielen positiven und einigen negativen Reaktionen auf unseren Newsletter wurden wir auch mehrfach darauf hingewiesen, dass das neue Jahrzehnt erst 2011 beginnen würde, und nicht, wie im Newsletter angekündigt, schon jetzt.
Wir möchten dazu nur sagen, dass es da eine volkstümliche und eine puristische Auffassung gibt, und wir uns der volkstümlichen angeschlossen hatten. Wer aber mehr über die Hintergründe dieses "Jahrzehnte-Streits" erfahren will, sei auf die unten verlinkte Glosse verwiesen, wo das Thema auf unterhaltsame Weise aufgearbeitet wird.
Immer mehr kristallisiert sich die Abmahnung als Mittel der Zensur von unbequemen Internet-Seiten heraus. Das Prinzip ist dabei ganz einfach: Der Streitwert wird (von Konzernen und staatlichen Institutionen) so hoch angesetzt, dass für Privatleute eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts unfinanzierbar ist. Im Endergebnis bedeutet das:
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird komplett ausgehebelt. Der Stärkere und Reichere hat immer Recht.
Privatleute werden Anwälten zum Fraß vorgeworfen, denn diese können, für sich persönlich völlig risikofrei, mit Streitwerten nur so um sich werfen, um dann, quasi als Schutzgeld, die beträchtlichen Abmahngebühren (in der Regel 800 - 1600 Euro für 1 Schablonenbrief) abzukassieren. Was immer noch günstiger ist, als eine gerichtliche Außeinandersetzung, die Privatpersonen finanziell ruinieren kann.
Im vorliegenden Fall traf es den Journalisten und Blogger Bernd Höcker, der mit seinen GEZ-kritischen Beiträgen natürlich den Nerv der Zeit trifft und den Finger in die Wunde der Öffentlich Rechtlichen legt.
Die Zwangsabgaben für ein staatliches Rentnerfernsehen, kombiniert mit der unglaublichen Unverschämtheit, mit der jetzt auch noch PC- und Internet-User abgezockt werden sollen, können und sollen in diesem Rahmen aber nicht das Thema sein.
Dass es die GEZ mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht so genau nimmt und bei jeder Form von Kritik mit harten Bandagen kämpft, zeigt übrigens auch schon die Vergangenheit. So wurde zB. die Internet-Präsenz akademie.de schon 2007 abgemahnt, weil sie die (angeblich unrichtigen und diskriminierenden) Begriffe "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" verwendet hatte. Das ist so grotesk, dass es schon aus einer Satire stammen könnte. Mit Sicherheit wäre man mit diesem Unfug vor Gericht nicht durchgekommen. Aber akademie.de gab, wie leider so viele, klein bei.
Sieger sind und bleiben dabei der Große Bruder (GEZ) und die Konzerne. Auf der Strecke bleiben Demokratie und freie Meinungsäußerung.
Auslöser war die Klage der Sedlmayr-Mörder (1993 +), die ihre Resozialisierung durch Namensnennung in Internet-Archiven gefährdet sahen und damit begonnen hatten, Archive reihenweise zu verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied jetzt als höchstrichterliche Instanz, dass die Namensnennung zulässig sei. Hier stichwortartig seine Begründung:
Das regelmäßig "Bereinigen" von Archiven sei ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der solche Informationsangebote unmöglich machen bzw. zu starker Reduktion führen würde.
Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, zeitgeschichtliche Ereignisse recherchieren zu können. Hier hat die Informationsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz.
Schließlich und nicht zuletzt: Das etwas im Internet findbar ist, heißt nicht automatisch, dass es auch öffentlich und präsent ist. Man müsste schon ganz gezielt danach suchen, um entsprechende Informationen zu finden.
Vor allem letzteres ist eine ganz wesentliche Erkenntnis, die leider vielen Richtern, Politikern und anderen Internet-Abstinenten immer noch nicht klar ist. Dass man etwas bei Google finden kann, heißt noch lange nicht, dass es millionenfach verbreitet ist. Eine Erkenntnis, die zB. auch wesentliche Bedeutung für Streitwerte und Schadenersatzansprüche (im Rahmen von Abmahnungen) hätte, wenn sie denn von den zuständigen Juristen begriffen würde.
Insgesamt ein wichtiges und begrüßenswertes Urteil für jeden, der im Internet Informationen zur Verfügung stellt. Oder danach sucht.
Nachdem selbst Bundespräsident Köhler sich geweigert hatte, das fragwürdige, von Ursula von der Leyen initiierte Internetsperrengesetz zu unterzeichnen, hatte es die schwarz-gelbe Regierung vorerst auf Eis gelegt.
Jetzt endlich kommt man auf die Idee, mal erforschen zu lassen, was da eigentlich los ist, im Internet. Das niedersächsische Innenministerium hat bei der Uni Hannover eine Studie in Auftrag gegeben (bundesweit die erste ihrer Art), die den Handel mit Kinderpornografie im Internet erforschen soll. Erste Ergebnisse sollen zur CeBIT im Frühjahr 2010 vorliegen.
Und wir können es uns jetzt nicht verkneifen, noch mal darauf hinzuweisen, dass all die von Ursula von der Leyen angeführten "Zahlen und Fakten" erstunken und erlogen waren. Und jeder, der regelmäßig im Internet surft, wusste es längst: Das zweifellos im Einzelfall tragische Problem wird, was Quantität und Kommerzialität angeht, maßlos überbewertet, und von einigen konservativen Politikern zur gezielten Hetzkampagne gegen ein freies Internet aufgeblasen.
Wieder einmal naht Weihnachten und wie jedes Jahr erstrahlt auch das
Internet im friedlichen Rosarot der schönen, bunten Werbewelt. Da ist es
fast schon unsere Pflicht, ein weniger einlullendes Kontrastprogramm
anzubieten.
Auf Advent.Deepvamp.de findet man einen Adventskalender
der etwas anderen Art. Hinter den Türchen verbergen sich nicht die
üblichen Belanglosigkeiten, sondern 24 Videos und Texte zu Themen, die
in den grossen Medien oft lieber totgeschwiegen werden.
Natürlich sind
auch zahlreiche Links zu Aktionsseiten zu finden, die sich gegen die
beschriebenen Mißstände einsetzen, und deshalb freuen wir uns besonders,
dass auch "Rettet das Internet" mit dabei ist. Mehr wollen wir jetzt
noch nicht verraten, also lasst Euch am besten selbst überraschen!
Unter der unten angegebenen Adresse wurde eine Online-Petition gegen Abmahnungen gestartet. Insbesondere diejenigen, die sich ohnehin schon für Online-Petitionen haben registrieren lassen, sollten das zum Anlass nehmen, mal wieder dort vorbeizuschauen. Vielleicht finden sie noch weitere Themen, zu denen sie ihr "Kreuzchen" machen möchten.
Nutzen wir diesen Anlass aber auch mal zu einer generellen Erörterung über Petitionen: Wir möchten zukünftige Petenten bitten, bereits im Vorfeld zu recherchieren, welche Initiativen und Blogs sie bei der Bekanntmachung ihrer Petition unterstützen, und vielleicht sogar fachliche Hilfe beim Formulieren anbieten können. Im Egotrip gestartete Themen enden leider nur allzu oft als Rohrkrepierer.
Darüber hinaus muss man sich auch im Klaren sein, dass Petitionen keine Volksabstimmungen sind. Sie sind einzig und alleine eine Abstimmung darüber, ob ein bestimmtes Thema im Bundestag zur Sprache gebracht wird. Auf die letztendliche Entscheidung der Abgeordneten hat sie keinen Einfluss. Die einzige Möglichkeit, einen geringen (psychologischen) Einfluss auszuüben, ist, dass sie große Resonanz in den Medien findet und eine ansehnliche Anzahl von Unterzeichnern vorweisen kann. Das dürfte den einen oder anderen Parlamentarier beeindrucken. Eben deshalb sollte gründliche Vorbereitung betrieben werden und eine Inflation an Petitionen in jedem Falle vermieden werden.
Einmal mehr müssen wir hier einen Abmahnungsfall schildern, der an Unverschämtheit und Unnötigkeit kaum zu überbieten ist. Natürlich gibt es Domains, wo man sich eventuell denken kann, dass es Probleme gibt, wenn man sie registriert. Wenn Verwechslung mit einer bekannten Firma oder einer staatlichen Behörde möglich ist, sollte man in jedem Falle die Finger davon lassen.
Dass aber die Domain "augsburgr.de" ein konkretes Problem darstellen kann, ist auch für uns, die wir schon viel domain- und markenrechtlichen Unfug erlebt haben, auf den ersten Blick nicht erkenntlich. Was tut man also in so einem Zweifelsfall? Man fragt nach. Eben dies tat ein Webdesigner aus Augsburg, nur leider in der falschen Reihenfolge. Aus Sorge, dass ihm jemand anders die Domain wegschnappt, ließ er sie registrieren, und fragte dann bei der Stadtverwaltung an, ob das in Ordnung ginge.
Statt einer zeitnahen, freundlichen und bürgernahen Auskunft bekam er 3 Wochen später einen Brief von einem Anwalt. Eine Abmahnung, mit der Aufforderung, die Domain unverzüglich zu löschen, sowie einer Kostennote von 1.890 Euro. Darüber hinaus konnte es sich der Anwalt nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, "dass es sich bei dem angesetzten Streitwert von 50.000 Euro (Grundlage zur Gebührenberechnung) um einen entgegenkommend niedrigen Betrag handelt." Dem können wir nur beipflichten. Schließlich musste der Anwalt im Schweiße seines Angesichts seiner Sekretärin einen Brief diktieren, der immerhin nur zu etwa 3/4 aus fertigen Bausteinen bestand.
Dass die ganze Abmahnregelung kompletter Unfug und Abzocke ist, ist eines der Hauptthemen auf diesen Seiten. Unsere eigentliche Kritik an dieser Stelle gilt deshalb eher der Stadtverwaltung. Warum kann man nicht einfach eine Email schicken, dass man diese Domain nicht dulden will?
Wenn sich Beamte nicht als Dienstleistende am Bürger sehen, sondern als Überwacher und Bestrafer, und sich dabei vernunft- und moralfrei hinter irgendwelchen Paragraphen verstecken, dann ist es wohl an der Zeit, das Beamtentum generell zu überdenken und in Frage zu stellen. Ebenso wie die Abmahnregelung.
Natürlich müssen Leute, die Kinder verführen, vergewaltigen, oder gar töten, dingfest gemacht werden. Und Leuten mit entsprechenden Veranlagungen sollten Therapiemaßnahmen angeboten werden. Darüber gibt und gab es nie eine Diskussion. Im Moment aber scheint die allgemeine Hatz auf (angebliche) Kinderpornographen immer absurdere Ausmaße anzunehmen und gleichzeitig durch keinerlei reale Gefahr oder Bedrohung gerechtfertigt. Fast wie ein satirisches Kuriosum, wäre es nicht so bitter ernst, erscheint deshalb der folgende aktuelle Fall aus Kanada:
Ein kanadisches Gericht verurteilte einen Mann aus Ottawa zu einer 2-wöchigen Freiheitsstrafe, weil er selbstverfasste Geschichten über den Sex mit Teenagern besaß. Diese waren niemals in irgendeiner Form veröffentlicht worden. Sie beruhten auch nicht auf realen Erlebnissen. Es ging auch nicht um Kinder, sondern wie gesagt um Teenager, die normalerweise durchaus sexuelle Erfahrungen haben, wenn auch in der Regel nicht mit Erwachsenen.
Diese, offenbar zur persönlichen "Erbauung" verfassten Fantasien, wurden von Arbeitskollegen zufällig auf seinem Computer entdeckt und zur Anzeige gebracht.
Die ganze Absurdität dieses Falles wird weniger an der Gefängnisstrafe deutlich als an den weiteren Folgen:
Für eine Bewährungszeit von zwei Jahren darf der Verurteilte nur unter Aufsicht mit weiblichen Personen unter 18 Jahren kommunizieren!
Für diese Zeit hat er auch ein striktes Internetverbot!
Schließlich darf er auch keine Mobiltelefone oder andere internetfähigen Geräte besitzen.
Seine DNA wird in einer landesweiten Datenbank gespeichert.
Sein Name wird in das Register für Sexualstraftäter eingetragen.
Nicht nur, dass dies eine "Sexualstraftat" ohne Opfer ist. Es stellt sich auch die Frage, was mit der Freiheit der Gedanken und der Kunst ist. Würden die Verfasser von "Frühlingserwachen", "Lulu" (Wedekind) und "Lolita" (Nabokov) heute ebenfalls verhaftet? Und sind deren Bücher inzwischen in Amerika und Kanada verboten (was mich nicht wundern würde)? Ist meine Assoziation mit der Zeit der Hexenverfolgungen wirklich total abwegig?
Wer "illegal" Musik herunterlädt, der gibt auch deutlich mehr Geld dafür aus, Songs auf legalem Wege zu erwerben. Dieses, für Leute mit gesundem Menschenverstand eigentlich wenig überraschende Ergebnis, brachte jetzt eine britische Studie zu Tage.
Befragt wurden 1000 Briten im Alter zwischen 16 und 50 Jahren. 10 Prozent der Teilnehmer gaben an, illegal Musik herunter zu laden. Und gerade dieser Personenkreis gehört zu den besten Kunden der Musikindustrie und gibt ca. 50% mehr Geld für Musik aus als die "braven" Leute.
Wie schon gesagt, das Ergebnis ist wenig überraschend, denn Tauschbörsen sind im Prinzip Gratiswerbung für die Musiker, und dass selbst eingefleischte Musikfans nicht alles kaufen (können), ist die normalste Sache der Welt. Früher hat man mit dem Kassettenrekorder mitgeschnitten, heute lädt man halt MP3s herunter. Wann wachen die Betonköpfe der Phonolobby endlich auf, bevor sie sich und anderen NOCH mehr schaden?
FDP stoppt die Internetsperr-Pläne von Schäuble und Zensursula. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen konnten sich die Liberalen zumindest im Bereich der Inneren Sicherheit in wesentlichen Punkten durchsetzen. Die Kinderporno-Sperren liegen vorerst auf Eis. Auch bei der Online-Durchsuchung und bei der Vorratsdatenspeicherung wurden die rechtlichen Auflagen (Voraussetzungen) erheblich verschärft.
Wie schon in unserer Wahlanalyse angedeutet, kann das als Erfolg der Internet-Community verbucht werden. Die Volksparteien wurden für ihren Kontroll- und Überwachungswahn empfindlich abgestraft, die kleinen Parteien, die sich fast durch die Bank gegen Internetsperren und Überwachung ausgesprochen hatten, konnten teilweise erhebliche Zugewinne aufweisen.
Auch wenn sich die Teilnehmer an der Petition gegen Internet-Sperren noch Häme und widerlichste Verunglimpfungen gefallen lassen mussten, auch wenn die Piraten leider den Einzug in den Bundestag nicht geschafft haben, in der Politik hat ein Prozess des Umdenkens eingesetzt. Zu verdanken ist dies der kritischen und unabhängigen Berichterstattung im Internet. Und das ist erst der Anfang.
Internetmäßig kann man das Ergebnis der Bundestagswahlen mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Die für zunehmende Überwachung und Reglementierung - nicht nur im Internet - verantwortlichen Volksparteien haben massive Stimmenverluste. Alle Parteien, die sich stattdessen gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ausgesprochen haben (FDP, Grüne, Linke und Piraten), haben deutliche Stimmenzuwächse. Dennoch ist es natürlich weniger, als wir erhofft hatten, und das Ergebnis der Piraten (angesichts der Prognosen) ein wenig enttäuschend.
CDU/CSU haben mit -1,4 Prozent die weitaus geringeren Verluste zu verzeichnen. Zu erklären ist das aus dem hohen Stammwählerpotential bei den über 60-Jährigen. Diese haben in der Regel kaum Bezug zum Internet.
Die SPD dagegen hat vor allem bei den Wählern unter 30 (man nennt sie auch Generation Internet) massiv verloren. -17 Prozent, das entspricht einer Halbierung in dieser Altersgruppe. Ein hoffentlich deutliches Signal an die Adresse von ewig gestrigen wie Wiefelspütz und Co, die mit ihrer Mischung aus Arroganz und Ignoranz gegenüber dem Web mit dazu beigetragen haben, die SPD kaputt zu machen. Bleibt zu hoffen, dass man die Oppositionszeit nutzt, um den Anschluss an die Internetgesellschaft zu finden.
Die FDP hat unter allen kleinen Parteien die größten Zuwächse (+ 4,8 %). Dies ist mit Sicherheit den klaren Positionen der Liberalen im Bereich Bürgerrecht und Internet zu verdanken. Dass der Zuwachs so hoch ausfiel, liegt vermutlich daran, dass die FDP enttäuschte Unionswähler vollständig auffangen konnte, alldieweil sich die enttäuschten SPD-Wähler auf mehrere Parteien verteilten, u. a. auch FDP und Nichtwähler. Letztere übrigens die zweitgrößte Fraktion.
Die Grünen wiederum haben mit + 2,6 % die geringsten Zuwächse zu verzeichnen. Das liegt offenbar daran, dass die Piratenpartei einen Großteil ihrer Wählerschaft aus ehemaligen Grünen rekrutiert. Im Bereich des Internet haben die Grünen es wiederholt versäumt, klar Stellung zu beziehen. Einige der grotesken Überwachungsbeschlüsse der Volksparteien hatten sie sogar mitgetragen. Das rächte sich jetzt.
Die Linke hat, neben der FDP, mit + 3,2 % die stärksten Zuwächse zu verzeichnen. Trotz ihrer sehr begrüßenswerten Positionen im Bereich des Internets ist das natürlich auch der - nach wie vor ungelösten - sozialen Problematik im Lande zu verdanken.
Die Piraten schließlich haben, trotz ganz enormer Zuwächse in der Mitglieder und Wählerschaft, mit knapp 2 % ein, angesichts der überschwenglichen Internet-Prognosen doch eher enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Offenbar gibt es eine eigentümliche Spaltung, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Köpfen der Internet-Nutzer. Diese handeln und denken im Internet anders als dann letztendlich in der realen Welt. Sie sind zwar für die Piraten, bekunden das auch lautstark im Internet, wählen aber in der realen Welt dann doch lieber "konservativ". Keine Experimente. Eine typisch deutsche Eigenschaft, die uns in der derzeitigen Krise aber nicht unbedingt weiterbringen wird, denn die Krise beruht ja gerade auf der Erstarrung des Systems.
Fazit: Die FDP hat in der Wahl hoch gepokert und gewonnen. Sie wird sich jetzt an ihren Versprechungen messen lassen müssen. Bürgerrechte, Internet, Steuerrecht. Wir sollten das sehr genau beobachten.
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Nachdem die Piratenpartei den kompletten Wahlkampf über quasi totgeschwiegen wurde, widmete die Online-Ausgabe der Bildzeitung ihrem Wahlergebnis nun einen kompletten Artikel. Und nicht etwas aus Häme. Vielmehr wurde von einem sensationellen Erfolg gesprochen. Tatsächlich sind 2 Prozent für eine Newcomer-Partei gar nicht mal so schlecht. Auch Grüne und Linke haben mal so angefangen.
Interessant und erwähnenswert aber auch, dass die Piraten bei Erstwählern immerhin 13% erreichten. Ein Faktor, der sich bis zur nächsten Wahl vervielfachen kann. Und in einigen Wahlbezirken haben die Piraten auch jetzt schon bis zu 9% erreicht.
Quasi zeitgleich mit unserer Rundmail zur Wahl wurden auch in den etablierten Medien kritische Stimmen zu Volksparteien und Pseudowahlrecht laut. In zahlreichen Feuilletons wurde gar zum Wahlboykott aufgerufen. Aus unserer Sicht der falsche, weil wirkungslose Weg.
Hier wollen wir deshalb lieber zwei Bücher vorstellen und zitieren, die sich dieser Thematik widmen:
Das erste, vom Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter Hans Herbert von Arnim war titelgebend: "Volksparteien ohne Volk". Es beschreibt den zunehmenden Abbau von Demokratie und Bürgerrechten durch die Volksparteien. Hier zwei längere Zitate daraus:
"Statt den Bürger in seine demokratischen Rechte einzusetzen, entmündigen sie ihn sogar bei der Auswahl der Wahlkampfthemen, und machen sich den Staat zur Beute und begeben sich gleichzeitig in die Abhängigkeit der Wirtschaft. Beide Entwicklungsstränge, die Entmündigung der Bürger und die Betonierung der Position der politischen Klasse, hängen eng zusammen."
"Die Beseitigung der Verantworlichkeit gegenüber den Wählern, die die Politik aus Eigeninteresse herbeigeführt hat, treibt sie aber nur umso ungeschützter in die Fänge gut organisierter Lobbygruppen."
Das zweite hier vorzustellende Buch stammt von Spiegelredakteur Gabor Steingart und nennt sich "Die gestohlene Demokratie". Hier ebenfalls zwei Zitate daraus:
"Die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind kaum größer als die zwischen Master- und Visa-Card. Ihre Sprache klingt oft mechanisch wie vom Band."
"Natürlich hätten es die Parteien am liebsten, wir riefen ihnen einfach einen der bekannten Namen zu: SPD oder CDU zum Beispiel. Das bedeutet dann für sie: Macht weiter wie gehabt!"
Und genau das wurde jetzt durch die Bürger bestätigt. Macht weiter wie gehabt. Hat der Wähler mal wieder Angst vor der eigenen Courage bekommen. Wir können jetzt nur hoffen, dass man in 4 Jahren überhaupt noch wählen darf, und die Wähler dann ENDLICH aufgewacht sind ...
Wie zu erwarten hat unsere Rundmail zu den Bundestagswahlen enormes Echo ausgelöst, wurde in diversen Blogs weiterverbreitet und ließ auch die Besucherzahlen unserer Seite in die Höhe schnellen. Neben den überwiegend positiven Reaktionen gab es aber auch einige Kritik, hauptsächlich Beschwerden darüber, dass bestimmte Parteien genannt oder eben NICHT genannt wurden.
Hier wollen wir deshalb noch mal das grundlegende Dilemma bei den diesjährigen Wahlen beschreiben: Auf der einen Seite wächst die Zahl der unzufriedenen und ratlosen Wahlberechtigten immer weiter, auf der anderen Seite gibt es aber praktisch nur die Wahl zwischen zwei sehr ähnlichen Alternativen, nämlich Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Quasi eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit. Gleichzeitig versuchen die Volksparteien, alle Parteien, die von ihrer eigenen Auffassung abweichen, als "unwählbar" oder gar "gefährlich" zu verteufeln. Ein zutiefst undemokratischer und erschreckender Vorgang: "Wer anders denkt als wir ist dumm und gefährlich!?"
Die Folge ist, dass eine ständig wachsende Menge von Menschen auf das Wahlrecht verzichtet. Wozu auch, wenn man nur zwischen zwei Alternativen wählen kann, die gar keine sind. Die darüber hinaus - erfahrungsgemäß - völlig unbeeindruckt von ihren Wahlversprechen, eigener Parteibasis und nicht zuletzt den Sorgen der Bürger agieren werden.
Genau da setzt unsere Rundmail an: Sie will den Unentschlossenen und Nichtwählern zeigen, wie sie doch noch politischen Einfluss nehmen können und zumindest ihren Unmut zum Ausdruck bringen können. Diejenigen aber, die sich bereits ihre Meinung gebildet haben oder gar Mitglieder bestimmter Parteien sind, sollte das nicht tangieren. Es geht nur darum, die "Ausgeschlossenen", denen man keine Alternative bietet und um deren Wünsche man sich nicht schert, wieder "ins Boot zu holen". Erst da fängt Demokratie überhaupt an!
Ebenso unglaublich, wie das schon an Zensur grenzende "Totschweigen" der Piraten in den klassischen Medien, sind deren Umfrageergebnisse auf diversen Internet-Plattformen. Kein Scherz: Beim Karrierenetzwerk Xing erreichten sie aktuell über 63 % aller abgegebenen Stimmen, bei StudiVZ, nach einem ursprünglichen Erdrutschsieg zwischenzeitlich den zweiten Platz hinter der CDU, mittlerweile offenbar aber wieder in Führung.
Und - noch unglaublicher - bei einer internen Umfrage unter Mitarbeitern der Dresdner Bank bekamen sie ebenfalls über 45 Prozent.
Natürlich sind alle diese Umfragen nicht repräsentativ. Es handelt sich bei den beschriebenen Fällen um Kreise, die das Internet intensiv nutzen und überdurchschnittlich gut informiert und ausgebildet sind. Die sogenannten repräsentativen Umfrageergebnisse der etablierten Meinungsforschungsinstitute weisen deshalb sehr viel verhaltenere Ergebnisse auf. Aber auch dort zeichnet sich ab, dass die Piraten mit hoher Wahrscheinlichkeit den Einzug in den Bundestag schaffen werden. Laut Emnid liegen sie zB. bei ca. 6 Prozent.
Eines steht immerhin fest: Wer bislang glaubte, die Piraten nicht wählen zu können, weil die Stimme dann verloren wäre, hat jetzt berechtigte Hoffnung, dass die Piraten in den Bundestag einziehen. Die Schweden lieferten bei der Europawahl ja bereits eine gute Vorgabe. Dort zogen die Piraten mit immerhin 7,1 % ins Parlament. Und das ist erst der Anfang.
Aus unserer Sicht erscheint es dringend nötig, eine Lobby der Internetnutzer in den politischen Gremien zu etablieren. Wer also aus Protest gar nicht wählen wollte, oder nach wie vor nicht weiß, wen er wählen soll, der ist mit den Piraten gut beraten. Und selbst wenn sie dann doch knapp an der 5 Prozenthürde scheitern sollten, sind sie ein wichtiges Signal für die etablierte Politik. Sie sind ein Stoppschild gegen Lobbyismus und Überwachung. Immer mehr Menschen werden das erkennen.
Viele Webmaster hatten sie als Stein der Weisen zur Vorbeugung von Abmahnungen betrachtet: Die sogenannte Anti-Abmahnklausel. Die in Impressum, Disclaimer oder ABG untergebrachte Aufforderung, zunächst persönlich Kontakt per Email aufzunehmen, bevor man einen Anwalt beauftragt. Eigentlich eine sinnvolle und von Seiten des Abmahnenden auch moralisch angemessene Forderung.
Keine Überraschung aber auch, dass die Wettbewerbszentrale, als mächtigste Pro-Abmahnlobby ebenso wie als umfassendster Profiteur der wahnwitzigen deutschen Abmahnregelung, das ganz anders sieht. Dort ist man sich nicht zu fein, den Abmahngedanken komplett zu pervertieren, und jetzt auch gegen diese vermeintliche Schutzklausel vorzugehen. Mit kostenpflichtigen Abmahnungen.
Solange unsere Politik sich also die Gesetze von Lobbys wie der Wettbewerbzentrale diktieren lässt, solange muss dringend davon abgeraten werden, diese Schutzklausel zu verwenden. Insbesondere Gewerbetreibenden raten wir dringend, ihre Internetpräsenzen diesbezüglich zu überarbeiten.
Opt-out bedeutet soviel wie austragen. Es handelt sich um eine Datenschutz-Aktion der Piratenpartei, die den 17.09.2009 zum OptOutDay erklärt und dazu aufruft, sich bei seinen regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen austragen zu lassen. Was nämlich die wenigsten wissen:
Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, sofern man nicht ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch dagegen eingelegt hat. Dazu soll der OptOutDay ermutigen.
Nähere Information findet Ihr unter dem folgenden Quellenlink.
Während im Internet zur Zeit noch sehr umfassend und pluralistisch berichtet wird (unterhalb verweisen wir auf zwei empfehlenswerte aktuelle Youtube-Clips) scheinen die etablierten Medien mittlerweile fast vollständig gleichgeschaltet zu sein.
Schönes Beispiel dafür mag das "unter den Tisch kehren" der geradezu sensationellen aktuellen Umfrageergebnisse der Piratenpartei sein. In den etablierten Medien finden die Piraten einfach nicht statt, werden regelrecht totgeschwiegen. Stattdessen darf Ursula von der Leyen weiterhin ungestraft ihre längst entlarvten Lügen im staatlichen Fernsehen verbreiten.
Eine letzte Bastion der nicht zensierten Berichterstattung, gewissermaßen das kleine gallische Dorf, das den "imperialen" Zensoren Widerstand leistet, scheint das Magazin Zapp im NDR zu sein. Eines der wenigen Polit-Magazine, wo die Journalisten noch kritische Fragen und Recherchen anbringen können und dürfen, statt den Politikern quasi nur als Balljunge zu dienen. Auch dazu ein aktueller Link.
Unter diesem etwas merkwürdigen Titel veröffentlicht IBM (zusammen mit allen möglichen wichtigen und klugen Institutionen) alljährlich eine Studie, die die Internet-Infrastruktur der diversen Nationen bewertet und vergleicht. Allgemein bekannt ist vermutlich, dass die skandinavischen Länder dabei regelmäßig Führungspositionen einnehmen. Wenig verwunderlich auch, dass Deutschland da eine, im Verhältnis zu Wirtschaftsmacht und Technologie beschämende Position im Mittelfeld innehat.
Und ebenfalls wenig verwunderlich, angesichts der grotesken Internetpolitik der letzten Jahre, dass wir nun noch weiter abgesunken sind, von Platz 14 auf Platz 17. Dieser Abfall ist übrigens laut Studie zu fast 100% der dramatisch schlechten Bewertung der deutschen Regierungs-Politik, was Internetnutzung und Visionen angeht, anzulasten.
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer natürlich, dass man die bevorstehende Wahl nutzen sollte, um diese technisch und geistig überforderte Altherren- (und Damen-) Riege endlich in die wohlverdiente, sichere Politiker-Rente zu schicken.
Siehe dazu auch unseren Internet-Wahlomaten
Am Samstag, den 05. September veranstaltet das "Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon" eine Demonstration in Berlin. Start ist um 17 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße. Es wird auch eine Zwischenkundgebung an der irischen Botschaft geben.
Wir veröffentlichen diesen Aufruf, weil die zunehmende (undemokratische) Machtkonzentration in der EU natürlich auch die Freiheit im Internet bedroht, nicht nur, aber auch wegen der lobbyistischen Unterwanderung des Europäischen Parlaments. Auch wenn der Demonstrationsaufruf für viele unserer Leser zu spät kommt, möchten wir dazu auffordern, sich unter dem unterhalb folgenden Link über die Sachlage zu informieren.
Wir sind Deutschland, wir sind Zensur, wir sind China? Wen interessieren schon Petitionen, Grundgesetz oder Expertenmeinungen. Die Ereignisse der letzten Wochen überstürzten sich, - Zeit für eine Bestandsaufnahme. Zuerst mal eine Zusammenfassung in Form einer Aufzählung:
Ursula von der Leyen, Meisterin im Inszenieren von medienwirksamen Auftritten, hat eine geniale Idee: Erlassen wir in der heißen Phase des Wahlkampfes ein ebenso wirkungs- wie sinnloses Gesetz, über das aber alle berichten werden und das uns zusätzliche Wählerstimmen einbringt. Dafür inszenieren wir einfach ein angebliches Kinderpornodrama mit völlig frei erfundenen Zahlen und Lügen. Angenehmer Nebeneffekt dieses Aktionismus: Es wird eine unbegrenzt ausbaufähige Zensur-Infrastruktur geschaffen. Davon träumt die Politik doch schon lange. (eine von Zensursulas Lügen- und Hetzreden)
Andere Politiker erkennen die Genialität dieses Coups und springen auf den Zug mit auf. Allen voran Dieter Wiefelspütz (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg. Legendär ihre Zitate, die, weil sie an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten sind, in die Internetgeschichte eingehen werden. Dieter Wiefelspütz verplappert sich dann auch noch, und gibt offen zu, dass man auch andere missliebige Inhalte zensieren will. (siehe Zensur-Triumvirat)
Auch die "Deutsche Kinderhilfe" (lobbyistischer, pseudogemeinnütziger Verein) und eine Online-Petition springen auf den Zug auf. Während die Online-Petition kläglich untergeht (weniger als 300 Mitzeichner), gelingt es der Kinderhilfe vorrübergehend, mit einer getürkten Meinungsumfrage Aufmerksamkeit zu erregen. (siehe Welt.de und Netzsperren-Umfrage)
Jetzt passiert das Ungeheuerliche, die Internet-Community meldet sich zu Wort: Chaos Computer Club, Vorratsdatenspeicherung, AK-Zensur, Jura-Blogs, Netzpolitik.org. Und sie klatschen nicht etwa Beifall. Sie entlarven das Sperrengesetz als wirkungslos und gefährlich. Während die Befürworter der Zensur mit Polemik und gezielter Emotionalisierung arbeiten, liefern sie klare Fakten gegen diesen Unfug. (siehe Spiegel.de/Netzwelt)
Zeitgleich wird eine weitere Online-Petition gestartet. Diesmal nicht pro, sondern gegen Kinderpornosperren. Sie wird mit über 130.000 Mitzeichnern zur erfolgreichsten Petition aller Zeiten. (siehe Epetitionen.Bundestag.de)
Sehr medienwirksam erscheint auch noch MOGIS, der Verein "MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren" auf der Bildfläche. Ja wollen die sich etwa nicht retten lassen, von der Zensursula? (siehe Mogis-Verein.de)
Die Zensurbefürworter suchen jetzt verzweifelt nach Erklärungen. Wie konnte das passieren? Was sind das für Leute? Und man spekuliert frei heraus. Von und zu Guttenberg äußert die Vermutung, dass es sich dabei wohl nur um Pädophile handeln könne, andere sprechen von einer gut organisierten politischen Szene, die aber zahlenmäßig überhaupt nicht ins Gewicht falle, und einige Zeitungskommentatoren lassen sich schließlich zu Deutungen hinreißen, dass es sich um "Ideologen des Internets" (die höflichste Formulierung), kriminelle Geschäftemacher, Anarchisten und Kommunisten handele. (siehe Netz-Anarchos)
Eine Anfrage der FDP im Bundestag ergibt jetzt: Die Regierung hat keinerlei Statistiken oder Erkenntnisse über Kinderpornografie im Internet. Die Zahlen von Ursula von der Leyen waren völlig frei erfunden. Es gibt weder einen Anstieg, noch gibt es kommerzielle Kinderpornografieseiten im Internet. (siehe Handelsblatt.de und Anfrage-Sperren.pdf)
Aber schon kommen neue Störfeuer aus den eigenen Reihen. Die SPD-Basis fordert in einem Initiativ-Antrag, das Sperrengesetz zu verhindern. Der Antrag wird ohne weitere Prüfung weggebügelt. Ebenso ungehört verhallt die Warnung des Online-Beirates der SPD, nicht mitten im Wahlkampf die Internet-Community gegen sich aufzubringen. (siehe Initiativ-Antrag und Online-Beirat)
Dennoch haben die unerwarteten Gegenstimmen natürlich Eindruck hinterlassen. Man erarbeitet ein paar Nachbesserungen. Die Überwachung und Speicherung von auf das Stoppschild Umgeleiteten entfällt. Und die Zensurtätigkeit des BKA soll hin und wieder von einer unabhängigen Abteilung ein Bisschen überprüft werden.
Schließlich wird das leicht retuschierte Zensurgesetz mit einer erschreckenden Stimmenmehrheit (389 zu 128) verabschiedet. (siehe Abgeordnetenwatch.de)
Jetzt ergeben sich natürlich eine Reihe von Fragen:
War die Petition ein Misserfolg?
Nein, natürlich nicht. Es ist und bleibt die erfolgreichste Petition aller Zeiten. Sie hat gezeigt, wozu die Netz-Community fähig ist. Und das Ergebnis ist für zukünftige Petitionen sogar noch steigerungsfähig, denn die Haupthürde, die Registrierung, wurde jetzt bereits von über 130.000 Leuten erledigt. Zukünftig reicht ein kurzer Klick.
Wie kann eine Petition einfach so runtergebügelt werden?
Das wurde sie ja nicht. Sie hat durchaus Eindruck bei der Zensurlobby hinterlassen, auch wenn man das natürlich nicht offen zeigt. Und sie hat indirekt für eine Reihe von Nachbesserungen gesorgt, zu denen auch gehört, dass das Gesetz zunächst nur für 3 Jahre gilt. Der Kampf geht also weiter!
Und eines hat sie ganz sicher erreicht: Sie hat Zensursula und Co den Spaß an ihrem Wahlkampf-Coup gründlich verdorben.
Darüber hinaus muss man sich auch klar machen, dass eine Petition natürlich kein Volksentscheid ist. Eine Petition ist nichts weiter als ein Antrag, ein bestimmtes Thema im Bundestag zu behandeln. Die Volksabstimmung steht uns nämlich noch bevor: Bei der Bundestagswahl.
Was können wir jetzt tun?
Weiterhin Aufklärungsarbeit leisten. Aus unserer Sicht sind zB. die bei uns präsentierten simulierten Sperren ein hervorragendes Mittel, immer größere Kreise auf humorvolle Weise auf das Problem aufmerksam zu machen. Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Homepagebesitzer ihrem Spieltrieb freien Lauf lassen, und entweder eigene Dinge basteln, oder mal auf unseren, inzwischen mächtig angewachsenen Promotion-Seiten rumstöbern. (siehe Stoppschilder, Zensursula, Satire)
Und wie schon gesagt, die eigentliche Volksabstimmung steht uns noch bevor: Die Wahlen im September. Löst Euch von der Vorstellung, dass die Welt untergeht, wenn die eine oder andere "Volkspartei" nicht an die Regierung kommt. Das ist Unfug. Spitzenpolitiker sind nichts weiter als überbezahlte Laiendarsteller, Volksparteien sind vor allem Pensions-Pfründe. Die eigentliche Politik wird längst von Lobbyisten (Wirtschaftsfachleute und Anwälte der großen Konzerne) hinter den Kulissen gemacht. Einfluss ausüben könnt Ihr nur auf eine einzige Weise: Sorgt dafür, dass Politiker der "Volksparteien" ihre Sitze und damit ihre einträgliche Einnahmequelle verlieren. Erst dann werden sie aufwachen.
Die kleinen Parteien (FDP, Grüne und Linke) bieten ein vergleichbares Spektrum wie SPD, CDU und CSU. Nur mit einem wichtigen Unterschied: Sie halten sich ans Grundgesetz, achten die Bürgerrechte, und haben eine (wohl auch altersbedingt) deutlich höhere Affinität zum Internet. Alle drei genannten Parteien haben geschlossen GEGEN das Zensurgesetz gestimmt! Und für "Internet-Ideologen" gibt es natürlich auch noch die Piraten, die wirklich einzige Partei, die wir im Bezug auf das Internet zu 100% unterstützen könnten. Angesichts der kläglichen Ahnungslosigkeit der etablierten Parteien scheint eine Internet-Partei im politischen Spektrum sogar wichtig und notwendig.
Lange Rede kurzer Sinn: Wenn ihr die Politiker am Wahltag nicht abstraft, mit Eurer Stimme, dann wird sich auch niemals etwas ändern. Es liegt an Euch und Eurem Mut. Hört auf nach dem Motto "Better the devil you know" zu wählen. Gebt den Politikern die rote Karte, wenn sie Euch wiederholt ins Gesicht furzen. Irgendwann ist das Maß voll.
Letzte Chance für alle Zensurgegner, die sich noch beteiligen wollen. Heute (16. Juni) läuft die Mitzeichnungsfrist aus. Bereits jetzt aber ist es die erfolgreichste Petition aller Zeiten. Der bisherige Rekord von 128.193 Stimmen, übrigens einer durch die Bild-Zeitung initiierten Petition, wurde geschlagen. The Internet-Empire strikes back!
Nachtrag: Wie obiger Meldung zu entnehmen, wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Bisheriger Spitzenreiter, mit 128.193 Unterstützern, war eine Petition von 2008 zur Halbierung der Benzinsteuer.
Die Gründe für den Erfolg dieser Petition liegen auf der Hand. Die sogenannten Kinderpornosperren waren nur der Auslöser, der das Fass zum Überlaufen brachte. Generell sind die Internetnutzer NICHT länger gewillt, sich von "Internetausdruckern", von "Leyen", die nicht wissen was sie tun, reglementieren, ja verunglimpfen zu lassen. Dazu eine kleine Metapher:
Kein Politiker käme jemals auf die Idee, im Verkehrsrecht rumzupfuschen, ohne vorher Experten befragt zu haben, Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, und auch diverse Lobbyverbände wie zB. den ADAC konsultiert zu haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Nicht so im Internet. Da melden sich auf einmal Leute zu Wort, die das Internet nur in Form von Ausdrucken durch ihre Assistenten kennen, gewissermaßen Radfahrer ohne Führerschein auf der Datenautobahn, fühlen sich aber dennoch berufen, alles (irgendwie) zu regulieren und reglementieren. Und ignorieren dabei bewusst und vorsätzlich sämtliche Expertenmeinungen und sogar ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten.
Erschreckend sind auch noch die diversen ersten Statements einiger Politiker zur Petition, die wir mal unter dem Titel Zensur-Triumvirat satirisch zusammengefasst haben.
Allwöchentlich hören wir Umfrageergebnisse, die uns staunen machen (Angela Merkel ist Deutschlands beliebteste Politikerin usw.), hören Kommentare und Diskussionen, die sich nur noch marginal von Talkshows unterscheiden, und müssen schließlich und letztendlich zur Kenntnis nehmen, dass viele Informationen schlicht und einfach unterschlagen werden. Sie finden nicht statt in der schönen bunten Medienwelt.
Vorbei scheinbar die Zeiten des großen Enthüllungsjournalismus, wo Magazine wie Stern und Spiegel politische Skandale aufdeckten und zum Regierungs-Dogma konträre Meinungen veröffentlichten. Die heutigen Magazine wurden entweder von globalen Konzernen aufgekauft, oder haben Politiker in ihren Aufsichtsräten, oder folgen schlicht und einfach dem Druck ihrer Werbe- und Anzeigenkunden. Glattgebügelt und freiwillig selbstzensiert.
Umso erfreulicher zwei Lichtblicke im Mediendschungel, an denen wir Euch teilhaben lassen wollen:
Ein Beitrag im NDR-Fernsehen zum Thema Internetsperren: NDR | Zapp
Und ein Beitrag in der Zeit zum Thema Umfragen: Zeit.de/Netzsperren-Umfrage
Letzteres zeigt sehr schön, wie heute Politik gemacht wird. Meinungsumfragen dienen nicht länger zum Ermitteln, sondern zum MACHEN öffentlicher Meinung. Was braucht man dazu? Eine Fragestellung, die die gewünschten Antworten bereits vorgibt. Einen vorgeblich gemeinnützigen Verein mit einprägsamem Namen, der die Umfrage in Auftrag gibt. Und dann wird das ganze gezielt an die Presse verstreut, die sich über gratis geliefertes "Info-Material" natürlich freut und es gerne veröffentlicht. Und so erfahren wir dann allerorten, was wir zu "meinen" haben, wenn wir uns gesellschaftskonform verhalten wollen.
Nicht nur wenn es um Kinderpornos geht, kümmern sich die Ministerien offenbar nicht um Grundrechte und demokratische Gepflogenheiten. Auch im Kampf gegen Kritik lässt man gerne mal die Zensur-Keule aus dem Sack:
Eine der witzigsten und frechsten, und deshalb stark verlinkten Stoppseiten, wurde auf Veranlassung des BMI (Bundesinnenministerium) gesperrt. Die Methode ebenso einfach wie erschreckend: Ein kurzer Brief an den Provider, mit der Aufforderung, die genannte Domain unverzüglich zu sperren. Der Provider wiederum, offenbar typisch obrigkeitsgläubiger deutscher Duckmäuser, fragte nicht etwa: "Was wollen Sie überhaupt, welche Legitimation haben Sie?", sondern setzte gleich noch eins drauf, und kündigte dem fassungslosen Satiriker.
So funktionieren faschistische Systeme. Viele Duckmäuser zusammen ergeben eine nicht mehr aufzuhaltende Lawine der Ereignisse. Deshalb ist Zivilcourage gefragt. Und wir können nur jedem Websitebetreiber empfehlen, entweder einen ausländischen Provider zu wählen, oder aber einen, von dem er weiß, dass er die Rechte seiner Kunden auch vertritt, und nicht umfällt, nur weil irgendwelche Ministerialbeamten oder Politiker vorsprechen.
Zurück zum Thema: Unter dem Druck der Öffentlichkeit, selbst Heise und Zeit-Online waren auf das Thema angesprungen, machte man einen Rückzieher. Inzwischen ist die Seite wieder online, vorsichtshalber mit verändertem Wappen/Logo. Damit jetzt auch der Allerdümmste (oder zB. Ministerial-Beamte) die Seite als Satire erkennen kann.
Das Ganze zeigt, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. Mit umso größerem Nachdruck müssen jetzt die diversen Stoppseiten-Kampagnen betrieben werden, um Politiker und Beamte auf den Boden der Tatsachen und der Demokratie zurückzuholen.
Jetzt geht man noch einen Schritt weiter. Zukünftig sollen nicht nur unerwünschte Angebote im Internet gesperrt werden, nein, unerwünschte Internet-Nutzer werden gleich mit ausgesperrt. In Frankreich wurde jetzt ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Personen, die urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterluden, nach zweimaliger Verwarnung von der Internet-Nutzung auszuschließen.
Während objektiv denkende Menschen noch diskutieren, ob ein Download oder eine Kopie überhaupt eine Urheberrechtsverletzung sein können (auch wenn die Kontent-Lobby entsprechende Urheberrechtsvergewaltigungen wider jede Vernunft durchsetzte) geht man hier noch einen Schritt weiter: Man verabschiedet sich von den Bürgerrechten. Die Rechte auf Privatsphäre und Informationsfreiheit werden kurzerhand, auf bloßen Verdacht hin, an private Unternehmen (Musikindustrie) abgegeben, und diese können dann offenbar nach Lust und Laune Strafen und Sperren verhängen. Rechtsstaat ade!
Darüber hinaus verstößt dieses neue Gesetz nicht nur gegen Grundrechte, sondern auch gegen geplantes EU-Recht, dass die Informationsfreiheit zum Grundrecht erklären will. Da hatten die EU-Lobbies wohl einen Moment nicht aufgepasst.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal auf das von der Kontent-Lobby geprägte Unwort "Raubkopierer" verweisen. Dass diese sinn- und zusammenhanglos gewählte Diffamierung von einigen unserer Medien kritiklos übernommen wurde, zeigt, dass Schlagzeilen mittlerweile wichtiger geworden sind als Inhalte.
Quasi in vorauseilendem Gehorsam haben sich jetzt fünf deutsche Provider bereiterklärt, etwaigen Zensurwünschen des BKA Rechnung zu tragen und entsprechende Internetseiten zu sperren. Was auf den ersten Blick richtig und wünschenswert erscheint, stellt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als völlig wirkungslos heraus, sondern auch als beispielloser Versuch, einen Zensurmechanismus jenseits von rechtsstaatlicher Kontrolle zu etablieren. Quasi unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie.
Wir haben in einem Spezial die wichtigsten Argumente zusammengestellt und zeigen außerdem, wie kinderleicht man diese "leyen-haften" Zensurversuche umgehen kann. Dort findet ihr auch weiterführende Links mit Hintergrund-Infos.
Das Wichtigste Argument aber gleich hier: Wenn dem BKA und der Regierung tatsächlich Server bekannt sind, von denen Kinderpornografie verbreitet wird, dann ist es deren Pflicht, diese Server zu beschlagnahmen und Spuren zu sichern. Wenn stattdessen nur ein "Warnschild" aufgestellt wird, dann erfüllt das den Tatbestand der Verschleierung und Strafvereitelung.
Die Gründer des bekannten Filesharing-Portals "The Pirate Bay" sind von einem schwedischen Gericht zu einjährigen Haftstrafen und zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Was den Richtern offenbar nicht klar (oder mangels Intelligenz unverständlich) war: Bei "The Pirate Bay" wurden lediglich Links und Suchmöglichkeiten für Inhalte des BitTorrent-Netzwerks bereitgestellt, einer normalen P2P-Tauschbörse. Natürlich werden von deren Benutzern mitunter auch urheberrechtlich geschützte Filme und Musikstücke angeboten, Betreiber haben darauf aber keinen Einfluss.
Obwohl auf den Servern von "The Pirate Bay" also kein derartiges Material vorgehalten wurde, befanden die Richter, dass die Besucher des Portals zumindest zum Bruch des Urheberrechts ermutigt worden wären. Den letzten Satz möge man sich noch mal auf Zunge und Hirn zergehen lassen.
Wenn jetzt bereits das "Ermutigen zum Urheberrechtsbruch" strafbar ist, was kommt dann als nächstes? Wird bald auch Google seine Dienste einstellen müssen, da man auch über diese Suchmaschine natürlich urheberrechtlich geschütztes Material finden kann und so quasi zum illegalen Herunterladen ermutigt wird? Das groteske Urteil scheint eine einzige Liebdienerei an den Verdienstinteressen der Musik- und Kontentlobbies. Offenbar sind auch die Gerichte nicht mehr unabhängig. Zum Glück gibt es noch zahlreiche andere Filesharing-Portale, die rechtzeitig in liberalere Länder geflüchtet sind, und darüber hinaus verfügt jede gute P2P-Software über eine eingebaute Suchfunktion, die sogar völlig ohne derartige Portale auskommt. Die Demokratie im Internet wird sich also nicht so ohne weiteres aufhalten lassen. Die verurteilten Schweden werden zudem in Berufung gehen, und es steht zu hoffen, dass höhere Instanzen von Vernunft und Recht geprägte Urteile fällen.
Das bekannte Video-Portal YouTube wird demnächst keine Musikvideos mehr
anbieten können. Grund dafür sind auslaufende Vereinbarungen mit
britischen und deutschen Musikverbänden, die, wegen völlig überzogenen
Forderungen seitens dieser Verbände, leider nicht verlängert werden
konnten. So verlangt z.B. die deutsche GEMA von YouTube das mehr als
50-fache (!) der bisherigen Lizenzgebühren, was mit einem Ladenpreis von
über 500 Euro für eine einzige CD verglichen wird. Unter diesen
Bedingungen sieht sich der YouTube-Betreiber Google ausser Stande,
seinen Service kostendeckend fortzusetzen.
Bisher war YouTube für die Musikbranche eine ideale Werbeplattform, da
selbst unbekannte Bands ohne grossen Aufwand schnell ein breites
Publikum erreichen konnten, was sich natürlich auch in den
Verkaufszahlen ihrer CDs widerspiegelte. Tatsächlich sind Flash-Videos
von geringer Tonqualität auch kaum eine Konkurrenz für CDs, sondern eher
mit Werbespots vergleichbar, für deren Verbreitung gewöhnlich der
Produzent bezahlen muss. Aber die Musikindustrie ist bekanntlich völlig
erkenntnis-resistent. Bereits in den 1980er-Jahren hatte man versucht,
unverschämte Gebühren für die Ausstrahlung von Musikvideos in
Fernsehsendungen einzutreiben. Nach einem mehrwöchigen Boykott
sämtlicher Videos durch die Fernsehanstalten fielen die CD-Verkäufe
jedoch in den Keller und die Forderungen wurden aufgegeben. Bleibt zu
hoffen, dass die maßlose Gier der Musikindustrie auch weiterhin zu
solchen Eigentoren führt.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels waren auf youtube.com
von Deutschland aus allerdings noch zahlreiche aktuelle Musikvideos ohne
Probleme abspielbar.
In indirekter Folge zum lange hinausgezögerten Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wurde heute Morgen der Rücktritt zahlreicher Regierungsmitglieder, u. a. Justiziministerin Zypries und Familienministerin Von der Leyen bekannt gegeben. Grund scheint ein interner Zwischenbericht des Bundesverfassungsgerichtes zu sein, dem zahlreiche Klagen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtswissenschaftlern zugrunde lagen. Es geht dabei offenbar um die seit Jahren währende Bespitzelung der Bundesbürger, ein Filz, der mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Abgehörte Telefonate und Emails, Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Kameras, beliebig durchleuchtete Privatkonten und Computer, unverhohlene Zensur im Internet, all dies ist längst Alltag und wurde über Jahre hinweg von Regierungspolitikern gedeckt, teilweise sogar initiiert.
Achtung: 1. April! In Wirklichkeit können unsere Politiker natürlich machen was sie wollen, und das tun sie auch. Die Leute wählen sie ja trotzdem!
Und zwar nicht irgendein Abmahnanwalt, sondern quasi der Urvater und Erfinder der Abzocke durch Abmahnungen, seine Durchlaucht der Freiherr von Gravenreuth. Gut 1 1/2 Jahre nach dem Urteil eines Berliner Landgerichts (siehe unsere damalige Meldung) unterlag Gravenreuth jetzt mit seiner Revision auch vor dem Berliner Kammergericht und muss eine Haftstrafe von 14 Monaten antreten.
Um Abmahnungen ging es dabei allerdings nur indirekt. Nachdem Gerichte den willkürlichen Massenabmahnungen an Privatpersonen endlich einen Riegel vorgeschoben hatten, hatte Gravenreuth eine neue Marktlücke entdeckt. Abmahnungen an bekannte Verlage wegen angeblichem Spam. Um seiner damaligen Zahlungsaufforderung an die TAZ Nachdruck zu verleihen, hatte sich Gravenreuth die TAZ-Domain mittels Pfändung angeeignet. Aus Sicht der Richter in betrügerischer Absicht. Spätestens damit hörte der Spaß für die TAZ auf und man startete eine Gegenoffensive, die dem Abmahnprofi schließlich zum Verhängnis wurde.
Gravenreuth hatte sich seinen Ruf ohnehin zielstrebig selbst zerstört, und war deshalb keine wirkliche Bedrohung mehr für das Internet. Die eigentliche Gefahr geht zunehmend von ignoranten Richtern aus, die das freie Internet als eine Art "Quelle des Bösen" zu betrachten scheinen, wo sich ausschließlich Hacker, Halbweltler und Pornographen herumtreiben. Wenn wir Richter mit auch nur ansatzweise gesundem Menschenverstand hätten, die begreifen, dass man Privatleute und Mini-Unternehmer nicht mit absurd überhöhten Streitwerten bedrohen kann und darf, gäbe es kein Abmahnproblem.
Ein Bundestagsabgeordneter der Linken hat am 14. November 2008 eine
einstweilige Verfügung erwirkt, wegen der das freie Internet-Lexikon
Wikipedia über die deutsche Domain wikipedia.de unzugänglich gemacht
werden musste. Stein des Anstosses war ein Artikel auf wikipedia.org,
der den Politiker als angeblichen STASI-Mitarbeiter darstellte.
Mittlerweile wurde die Verfügung zurückgezogen - wahrscheinlich auf
Grund des immensen öffentlichen Drucks von allen Seiten - und auf
wikipedia.de darf wieder das übliche Suchformular angezeigt werden.
Erneut (siehe auch Sperrung von Wikipedia) wurde die deutsche Wikipedia zum Austragungsort für einen Kampf
zwischen Persönlichkeitsrecht und freier Meinungsäusserung, dessen
Leidtragende diejenigen sind, die geschäftlich oder privat auf das
Internet als Informationsquelle angewiesen sind. Unabhängig vom
Wahrheitsgehalt in diesem speziellen Fall muss sich natürlich niemand
öffentlich verleumnden lassen, aber die Sperrung eines gesamten
Informationsportals wegen eines einzigen, rechtlich bedenklichen
Artikels kann sicher nicht das Mittel der Wahl sein. Dabei war die ganze
Aktion ebenso übertrieben, wie sie sinnlos war, denn der Artikel auf
wikipedia.org blieb mit Hilfe einer einfachen Google-Suche auch in
Deutschland die ganze Zeit über aufrufbar. Umso erschreckender ist es,
dass deutsche Richter solchen Unfug noch immer brav mitmachen oder durch
einschlägige Urteile und Verfügungen sogar dazu ermutigen.
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurde ein weiterer Teilerfolg im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung erzielt. Ein Tochterunternehmen der britischen BT-Gruppe hatte dageben geklagt, die Kosten (technische Ausstattung etc.) für die Vorratsdatenspeicherung einfach vom Staat aufgebürdet zu bekommen. Da eine entsprechende Klage auch bereits beim Bundesverfassungsgericht vorliegt, befreite das Berliner Gericht die Firma bis zur entgültigen Klärung durch das Verfassungsgericht von der Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung.
Merkwürdig allerdings, dass nur ein britisches Unternehmen offenbar den Mumm hat, gegen diesen Datenspeicherungsunfug zu klagen, während deutsche Unternehmen, mit dem offenbar typisch deutschen Duckmäusertum, selbst die entstehenden erheblichen Kosten (bis zu einer 1/2 Milliarde für die gesamte Branche) klaglos auf sich nehmen. Man würde sich generell mehr "Zivilcourage" von den Internetprovidern wünschen, auch im Kampf gegen Abmahnungen und Urheberwahn. Stattdessen lassen sich diese Firmen wie billige Spitzel von Phonoindustrie und Staat einspannen. Das ist beschämend!
Pünktlich zum klassischen Sommerloch häufen sich geradezu die Meldungen, u. a. über ein Europa, das eher an eine Bananenrepublik erinnert als an eine glorreiche Staatengemeinschaft, die sich vorgenommen hat, zu einem Zentrum von Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten zu werden. Da man das eigentlich nur noch satirisch kommentieren kann, verweisen wir hier auch auf einen Satire-Blog (s. u.), der diese (wahren) Meldungen originär zusammenstellte.
Da war zunächst mal Bushido, der sich nicht zu schade war, höchstpersönlich Klage gegen einen Rentner einzureichen, weil dieser angeblich Bushido-Songs aus einer Tauschbörse geladen hatte.
Fast schon eines Aprilscherzes würdig war auch die Aktion der GEZ (Gebühren-Erpressungs-Zentrale), von Lebensmittel-Discountern Gebühren zu kassieren, wenn diese original-verpackte Rundfunkempfänger verkaufen, nach dem Motto "Empfänger ist Empfänger, selbst schuld wenn er nicht genutzt wird".
Immer wieder durch die Presse ging auch die Vetternwirtschaft und der Betrug mit Assistentenverträgen im EU-Parlament. Anfänglich runtergespielt, hat sich mittlerweile herausgestellt, dass fast jeder zweite Politiker da kräftig abgezockt hat, einige sich sogar ihre Geliebte von Europa als "Assistentin" finanzieren ließen.
Ebenfalls so unglaublich, dass fast schon skurril, war der Maulkorberlass des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Berichterstattung über Korruptionsfälle. Statt gegen Korruption vorzugehen, verordnet man erstmal Nachrichtensperre. Was das Volk nicht weiß, das macht es auch nicht heiß.
Und nicht oft genug erwähnt werden kann auch die wissenschaftliche Studie zum Lobbyismus, die belegte, dass ein Großteil der EU-Gesetzentwürfe von den Anwälten der Wirtschaftslobbies erarbeitet und dann von den sogenannten Volksvertretern mehr oder weniger ungeprüft und unverändert abgezeichnet wurden. Man kann ja schließlich nicht alles selber machen!
In Deutschland ist es übrigens auch nicht anders, hier arbeiten die Lobbyisten sogar ganz offen und unverholen in der Regierung mit, als sogenannte "Spezialisten".
Vor diesem Hintergrund wird es natürlich niemanden mehr wundern, wie solche Unrechtsgesetze und Regelungen wie der deutsche Abmahnwahnsinn und das sogenannte "neue Urheberrecht" zustande kommen konnten, und wie sie sich, wider jede Vernunft und wider die Bürgerrechte, halten werden. Es gibt viele Lobbies im Land, durchaus nicht nur "böse" oder kommerzielle, aber die Bürger und Internet-Nutzer ansich, die haben halt keine Lobby. Und die Politiker liebäugeln vor allem mit den kommerziellen Lobbys, denn da sind die einträglichen Beraterverträge an Land zu ziehen.
Wenn Internet-Provider oder staatliche Stellen (z.B. in China) alle
Texte im Internet nach "unerwünschten" oder "verdächtigen" Schlüsselwörtern durchsuchen, dann
lässt man sich die ausgefilterten Inhalte eben in Form unverfänglicher
Bilder schicken. Genau das tun die Picidae-Server: Sie wandeln jede
angeforderte Internetseite in ein digitales Bild um, so dass der
enthaltene Text für automatische Schnüffler praktisch nicht mehr
auswertbar ist. Die auf diese Weise erstellten Seiten sind trotzdem noch
überraschend gut bedienbar. Das Anklicken von Links ist noch immer
problemlos möglich und sogar die Eingabeformulare der meisten
Suchmaschinen funktionieren. Auf JavaScripts, Animationen oder
Multimedia-Inhalte muss man natürlich verzichten, aber schon nach kurzer
Gewöhnung surft man fast wie im "normalen" Internet. Für die Bevölkerung
totalitärer Staaten jedenfalls dürfte Picidae zu einer ergiebigen Quelle
für bisher unzugängliche Informationen werden.
Falls die Entwicklung wie
bisher voran schreitet, werden solche Dienste aber auch in
Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnen, quasi zum Mittel der Selbstverteidigung gegen staatliche Übergriffe werden, weshalb wir zukünftig vermehrt über diese Themen und Möglichkeiten berichten werden!
In Zeiten ständig mächtiger und umfassender werdender Rechte-Monopolisten meldet jetzt auch die Uefa ihre allumfassenden Rechte an den Europameisterschaften im Fußball an. So weit so gut. Natürlich stehen dem Veranstalter die diversen Möglichkeiten der Vermarktung zu. Allein, damit begnügt man sich nicht. Man erhebt vielmehr Anspruch auf jegliches Bild und Filmmaterial, das im Zusammenhang mit den Meisterschaften entsteht und entstanden ist. Insbesondere die Internetveröffentlichungen privater (Handy-)Fotos und Clips, zB. auf Portalen wie YouTube und Flickr, sind den Monopolisten ein Dorn im Auge. YouTube seinerseits reagierte gelassen auf dieses Ansinnen, und erklärte sich bereit, jedes beanstandete Video zu löschen. Sollen sie doch suchen und beanstanden, die Möchtegern-Monopolisten. Ist halt von Vorteil, wenn man nicht in Deutschland, sondern in einem Rechtstaat wohnt/ansässig ist, wo nicht jeder dahergelaufene Anwalt mit hanebüchenen Abmahnungen abzocken und kleine Unternehmer vom Markt wischen kann.
Wie schon in der Musikindustrie, die bis heute nicht kapiert hat, wie das Internet funktioniert und wieviel Geld man damit machen könnte, wenn man nur nicht so grenzenlos unfähig und rückständig wäre, so scheinen auch in der Uefa nur Betonköpfe zu sitzen, die nicht kapieren, dass da Gratiswerbung im großen Stil für sie gemacht wird. Aber wie sagte schon Friedrich Schiller so treffend: "Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens."
Zu dieser sensationellen Erkenntnis ist jetzt das Landgericht München I gelangt - und meint es offenbar auch noch ernst. Hintergrund: Eine 16-Jährige hatte Bilder von der Homepage einer Fotografin kopiert, daraus ein Video angefertigt und es im Internet veröffentlicht. Dass es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung handelte, dürfte relativ unstrittig sein und wurde auch von den Eltern der "Täterin" anerkannt, die eine entsprechende Unterlassungserklärung abgaben. Da Künstler aber bekanntlich immer knapp bei Kasse sind, forderte die Fotografin zusätzlich Schadensersatz (jeder im Internet wartet nur darauf, unter hohem Aufwand minderwertige Standbilder aus Videos extrahieren zu können, um nicht die Originale kaufen zu müssen) und zerrte die Minderjährige vor Gericht. Dort wurde dann von den Münchner Richtern festgestellt, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten, indem sie ihre Tochter mit einem so gefährlichen Gegenstand wie einem Computer allein gelassen hätten. Dass die Eltern weder Computer- noch Urheberrechts-Experten sind, wurde ebenso nicht als Entlastung gewertet, wie die Tatsache, dass man eine fast erwachsene Jugendliche nicht rund um die Uhr überwachen kann.
Wieder einmal hat sich ein Gericht zum Durchsetzungsgehilfen für die Fantasie-Forderungen eines Urhebers machen lassen und ganz nebenbei alle deutschen Eltern zu einer Form der Aufsicht verpflichtet, die im realen Leben wohl nie vollständig zu erfüllen ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und über die Höhe des Schadensersatzes muss in einer weiteren Verhandlung entschieden werden. Die in solchen Fällen üblichen Beträge liegen jedoch bei mehreren Tausend Euro und würden der jungen Urheberrechtsbrecherin sicher einen tollen Start ins Leben bescheren.
auf Demokratie und Bürgerrechte. Was da verhandelt wird, ist so ungeheuerlich, dass es vorerst hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Heimlich wie die Diebe, die sie angeblich verfolgen wollen, handeln
Vertreter von USA, Japan und den EU-Staaten zur Zeit das ACTA-Abkommen
aus (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Hinter verschlossenen Türen
wird über die strafrechtliche Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern, die
Installation von Zwangsfiltern bei Internet-Providern und sogar über
verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Computern und Multimedia-Geräten
durch Zollbeamte diskutiert. Da alles geheim ist, ranken sich viele
Gerüchte um den endgülten Inhalt von ACTA, und das ist wohl auch so
gewollt, damit sich die üblichen Drahtzieher aus der Musikbranche im
Hintergrund halten können. Gerade deshalb dürfte aber klar sein, dass es
sich nicht um einen demokratischen Entscheidungsprozess unserer
Volksvertreter im Sinne ihrer Wähler handelt, sofern es letzteres überhaupt noch gibt.
Die Ziele von ACTA sind geschickt gewählt, insbesondere die
systematische Kriminalisierung von Tauschbörsen-Nutzern. Würden
Filesharer rechtlich mit Schwerverbrechern gleichgestellt, dann könnte
auch die ohnehin umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen sie
eingesetzt werden, denn es würde sich nicht mehr um Bagatell-Vergehen
handeln. Die Verpflichtung von Internet-Providern, urheberrechtlich
geschützte Inhalte auszufiltern, ist dagegen ein gross angelegter
Zensurversuch, wie man ihn bisher nur aus China kennt. Eine pauschale
Sperrung nach bestimmten Schlüsselwörtern wird sicher auch zahllose
völlig legale Seiten treffen, und wenn die Infrastruktur erst einmal
vorhanden ist, dann lassen sich neben Multimedia-Daten auch andere
unbequeme Inhalte ganz schnell aus dem Netz verbannen. Und gemäß dem faschistischen Motto, lieber 10 Unschuldige treffen als einen Staatsfeind laufen lassen, wird man dann großzügig aufräumen, in diesem demokratischen Saustall namens Internet.
Nach dem Willen der US-amerikanischen Teilnehmer soll ACTA möglichst
noch in diesem Jahr, also innerhalb der Amtszeit von George W. Bush,
durchgedrückt werden, damit dessen Nachfolger im Präsidentenamt vor
vollendete Tatsachen gestellt wird. Auch ein solches Vorgehen hat mit
Demokratie nichts mehr zu tun.
Keine wirklich wichtige Nachricht, aber weil es so schön ist, soll sie auch nicht ganz untergehen. Gestern wurde der Internetauftritt von Deutschlands Oberüberwacher Wolfgang Orwell Schäuble gehackt und mit einem außerirdischen Totenkopf verziert. Da die "Sicherheitsexperten" des Innenministeriums sich offenbar aufs Abhören und Bespitzeln besser verstehen als aufs Abwehren solcher Angriffe, wurde die Seite vorübergehend auf eine CDU-Seite umgeleitet.
Bei Deutschen Politikern weiß man ja nie so recht, ob sie einfach nur keine Ahnung haben, oder aber knallharte Lobbyisten sind, die sich einen Dreck um Bürgerrechte und kulturelle Notwendigkeiten scheren. Nicht so offenbar in Japan. Dort hat man erkannt, dass das derzeitige strenge Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß und speziell mit elektronischen Medien nicht vereinbar ist, und von Regierungsseite her eine Aufweichung im Sinne des Fair Use beschlossen, welches auch in den USA, trotz der massiven Proteste von Lobbyisten, bereits seine Gültigkeit hat, aber noch darüber hinaus gehen soll.
Seit einiger Zeit erleben MP3-Suchmaschinen wie SkreemR eine Wiederauferstehung. Nachdem die Musikindustrie am Anfang des Jahrzehnts fast jede Seite aus dem Web geklagt hatte, auf der kostenlose Songs angeboten wurden, ist es sehr erstaunlich, dass solche Suchdienste noch immer fündig werden. Aber sie werden. Sogar aktuelle Titel können unkompliziert und in akzeptabler Qualität herunter geladen werden und man trifft nur selten auf sogenannte "Fakes" (korrupte oder falsch bezeichnete Dateien). Lediglich deutschsprachige Titel sind noch etwas unterrepräsentiert. Vor allem aber muss man selbst keine Dateien zur Verfügung stellen, wird also nicht zum "rechteverletzenden Anbieter".
Trotz der wachsenden Beliebtheit dieser Suchmaschinen ist das Risiko, wegen eines verbotenen Downloads Ärger zu bekommen, noch sehr gering,
denn die Musikkonzerne konzentrieren sich nach wie vor auf die Verfolgung von Tauschbörsen-Nutzern, und da wiederum von Anbietern. Wir müssen allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass in Deutschland, aufgrund des "neues Urheberrecht" genannten unsäglichen Lobbyistengesetzes, auch der Download urheberrechtlich geschützter Musikstücke illegal geworden ist. Nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung besteht zudem die Gefahr, dass, falls auch die Anwender von MP3-Suchmaschinen früher oder später in das Fadenkreuz der Musik-Fahnder geraten, auch nachträglich noch Daten ausgewertet werden könnten. Da möge allerdings das Verfassungsgericht, als offenbar letzte demokratische Instanz in unserem Lande, davorstehen.
Zum "Tag des geistigen Eigentums" am 25. April 2008 haben sich ca. 200 bedauernswerte Künstler mit einem offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Der Inhalt des Pamphlets ist schnell zusammen gefasst: Das Internet ist böse, Tauschbörsen sind böse, allen Musikern droht das Armenhaus und deshalb müssen dringend schärfere Gesetze gegen die verbrecherischen Downloader her. Untermauert wird diese Forderung wie üblich mit völlig aus der Luft gegriffenen Fantasiezahlen, die seriösen Erhebungen widersprechen und zudem theoretisch entgangenen Gewinn mit realem Verlust gleichsetzen. Neben musikalischen Eintagsfliegen und Möchtegern-Promis waren sich diesmal auch bekannte (und vor allem sehr wohlhabende) Künstler wie Herbert Grönemeyer, BAP, Udo Lindenberg, Oomph!, Rosenstolz und Michael Mittermeier nicht zu Schade, ihre Namen unter das vom Bundesverband der Musikindustrie entworfene Machwerk zu setzen. Wie verträgt sich das mit den scheinbar sozial engagierten oder gar aufrührerischen Texten, die uns von diesen Leuten oft genug präsentiert wurden? Ist das noch künstlerische Botschaft oder doch nur reiner Kommerz? Dass Geldgier den Charakter verdirbt, ist nicht neu, aber wenn das Ganze im pseudo-sozialen Gewand daherkommt, ist es nur noch verwerflich ...
Es handelt sich um eine von Lobbyisten beim europäischen Parlament durchgesetzte Vorgabe. Wie das läuft, durften wir inzwischen aus den Medien erfahren: Die Wirtschafts- und Industrie-Lobbyisten äußern ihre Wünsche, und die Politiker setzen sie eilfertig eins zu eins um. Dafür gibts dann ein gutes Essen, und im einen oder anderen Fall vermutlich auch mehr. Diese Vorgabe des europäischen Parlaments wurde jetzt auch vom deutschen Bundestag beschlossen, mit der gleichen verdächtigen Dienstbeflissenheit wie in Brüssel.
Begriffsklärung: Es geht im Prinzip darum, dass Rechteinhaber zukünftig selber die Möglichkeit erhalten, Auskünfte über potentielle Kopierer, Tauschbörsennutzer und andere "Schwerverbrecher" einzuziehen. Das ist zwar ein ungeheuerlicher Verstoß gegen Datenschutz und Bürgerrechte, aber die Verdienstinteressen von Lobbys gehen natürlich vor Grundrechten, das stand und steht außer Frage. Dennoch scheint es so, als würde dieser Schuss nach hinten losgehen, weil man vor lauter Fordern und Urheberrechtshysterie die Dinge - einmal mehr - nicht zuende gedacht hatte. So könnte dieser neuerliche Rechteabbau der Bürger sich für Tauschbörsennutzer etc. sogar als Vorteil erweisen:
Der Auskunftsanspruch mittels richterlicher Anordnung wird die Rechteinhaber zukünftig 200 Euro kosten. Statt also die vermeintlichen Rechteverletzer weiterhin mit absurden Abmahngebühren abzocken zu können, müssen die Labels zukünftig selber blechen.
Gleichzeitig wurden die Abmahngebühren für nichtgewerbliche Urheberrechtsverletzungen gedeckelt, angeblich auf den Selbstkostenpreis der Anwälte.
Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht bereits sehr deutlich gemacht, dass die Verbindungsdaten von Personen allenfalls bei kriminellen Vergehen oder gewerblichen Urheberrechtsverletzungen offengelegt werden dürfen. Im Falle von Tauschbörsennutzern also wohl eher nicht.
Ist Filesharing vielleicht doch nicht so "böse", wie man von Seiten der Urheber-Industrie zunächst mal (wider besseres Wissen) unterstellte? Zumal man ja einen Schuldigen für die eigene Unfähigkeit, das verpasste Geschäft brauchte? Douglas Merrill, Chef der Digital Unit von EMI, hatte schon länger den Gedanken im Hinterkopf, dass es doch eigentlich nicht gut sein kann, die eigene Kundschaft zu verklagen. Inzwischen sind aber (endlich) wissenschaftliche Studien auf seinem Schreibtisch gelandet, die recht eindeutig belegen, dass sich die Vor- und Nachteile von Filesharing die Waage halten, und dass es an den Plattenfirmen (Rechte-Inhabern) läge, die Vorteile durch intelligente Politik für sich zu nutzen. Früher oder später setzen sich Wahrheit und Vernunft durch. Sogar in Politik und Geschäftsleben. Wer daran zweifelte, müsste am Leben verzweifeln. Was aber bei aller Hoffnung bleibt, ist die Trauer um die unzähligen mehr oder weniger unschuldigen Opfer, die der derzeitige Urheberrechtswahn gekostet hat und immer noch kostet. Tausende ruinierter Existenzen, nur deshalb, weil eine Handvoll Betonköpfe in Politik und Content-Industrie die Möglichkeiten und Chancen des Internets weder verstehen noch überhaupt wollen ...
Viele Zuschriften gab es zur vorangegangenen (unten folgenden) Meldung. Die meisten hatten sie - nach einigen Zeilen - als Aprilscherz erkannt. Umso mehr sollten einen die Reaktionen darauf nachdenklich machen. Sie waren überwiegend von der Art "schade eigentlich". Und selbst gewiefte alte Politik-Hasen brauchten doch einige Zeilen, um den völlig frei erfundenen Schwindel zu durchschauen. Vielleicht, weil durchaus Wahrheit in diesen Zeilen steckte? Heute ging eine (diesmal echte) Meldung durch die Presse, die in die gleiche Kerbe schlägt: Lobbyisten arbeiten gratis für die Regierung (Leiharbeiter?) und wirken auch an der Entstehung von Gesetzen mit. Dass die jüngere Gesetzgebung nahezu ausschließlich die Geschäfts- und Verdienstinteressen von Lobbyverbänden bedient, ist längst kein Geheimnis mehr. Aber dass das Ganze so völlig offen und unverhohlen geschieht, und Unternehmen und Lobbys sich dort gleich - durch eingeschleuste Mitarbeiter - ihre eigenen Gesetzeswünsche er- und einarbeiten lassen, kann einen nur noch fassungslos machen. Fassen wir mal zusammen: Politiker geben Unsummen von (unseren) Steuergeldern für Berater aus (unter anderem auch PR- und Image-Berater), fungieren ihrerseits wiederum - quasi im Nebenjob - als hochbezahlte "Berater" für Firmen und Unternehmen, und zwar diesmal in die eigene Tasche, und beschäftigen dann wiederum Wirtschaftslobbyisten als "Gratisarbeiter" im Regierungsgeschäft, weil für solchen schlecht bezahlten und unwichtigen Pippifax haben sie nun wirklich keine Zeit ...
Gerade erreichte uns die folgende Meldung: "Führende Regierungsmitglieder verhaftet, Hausdurchsuchungen bei zahlreichen Spitzenpolitikern und politischen Parteien, der Bundespräsident verhängte totale Nachrichtensperre. In zahlreichen Internet-Blogs wird bereits von einem Putsch der Staatsanwaltschaft gesprochen. Hintergrund scheinen interne Untersuchungen über seit Jahren geflossene Millionenzahlungen zu sein. Offenbar standen große Teile der Regierung auf den Gehaltslisten von Lobbys und Konzernen. Offiziell wurde dies als Berater-Vertrag oder Aufsichtsratsposten deklariert, tatsächlich handelt es sich aber recht eindeutig um Vorteilsnahme und Untreue (dem Wähler gegenüber). Es wird vermutet, dass nach jahrelangen internen Ermittlungen endlich eine Handhabe gefunden wurde, diese Machenschaften juristisch greifbar zu machen."
Die StA Wuppertal weigert sich seit kurzem, Ermittlungen gegen P2P-Tauschbörsennutzer einzuleiten. Solche Ermittlungen seien nicht verhältnismäßig und würden zudem von den Rechteinhabern (Musikindustrie) missbraucht, um Userdaten abgreifen zu können und zivilrechtliche Schadenersatzforderungen durchsetzen zu können. Da fragt man sich eigentlich nur noch, warum Richter und Staatsanwälte nicht schon längst mal auf die Idee kamen, dass eine ihrer Hauptaufgaben das Herstellen von Verhältnismäßigkeit ist. Paragraphen buchstabengetreu aber vernunftfrei auslegen, wie das zB. auch bei den Abmahnungen der Fall ist, könnte auch jeder bessere Taschenrechner, dazu braucht es keine hochbezahlten Juristen.
Das Schönste an dieser Meldung aber kommt noch: Unser alter Bekannter, König der Abmahnanwälte, seine Durchlaucht von und zu Gravenreuth (selber immer wieder mal Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen) erstattete Strafanzeige gegen die StA Wuppertal, und zwar wegen angeblicher Strafvereitelung. Man darf gespannt sein, was dabei nun herauskommt.
Nach der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (siehe folgende Meldung) dürfte die Verfolgung deutscher Tauschbörsennutzer durch die Musikindustrie bis auf Weiteres beendet sein. Die Karlsruher Richter legten fest, dass die gespeicherten Verbindungsdaten ausschliesslich zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Obwohl die Medienkonzerne in ihren unerträglichen Kampagnen immer wieder versuchten, Nutzer von P2P-Tauschbörsen quasi als Schwerverbrecher darzustellen, handelt es sich doch letztlich, wenn überhaupt, nur um Bagatell-Delikte, die keine Herausgabe privater Daten rechtfertigen. So dürfte es für die Anwälte der Musikverlage jetzt sehr viel schwieriger werden, die realen Personen hinter ihren gesammelten IP-Adressen zu ermitteln, und weiterhin mit kostenpflichtige Abmahnungen und absurden Schadensersatzforderungen abzuzocken.
Diese gute Nachricht sollte Tauschbörsennutzer jedoch nicht zur völligen Sorglosigkeit verleiten. Die Verbindungsdaten werden bis zu einer endgültigen Entscheidung der Verfassungsrichter nach wie vor gespeichert, und könnten im schlimmsten Fall auch noch nachträglich gegen vermeintliche Urheberrechtsbrecher eingesetzt werden. Außerdem hat der Bundesverband der Musikindustrie - in seiner üblichen Ignoranz - bereits angekündigt, auch weiterhin die Offenlegung IP-bezogener Daten erzwingen zu wollen. Trotzdem halten wir es für ein positives Zeichen, dass dem, mehr oder weniger willkürlichen und rechtlich bedenklichen Vorgehen der Musikindustrie gegen ihre eigene Kundschaft, zumindest vorerst ein Riegel vorgeschoben wurde.
Dem Eilantrag mehrerer Kläger folgend, hat das Bundesverfassungsgericht - als ersten Schritt - mit einer einstweiligen Verfügung den Zugriff auf die gesammelten Daten erheblich eingeschränkt. Sie dürfen fortan nur bei schweren Straftaten, sowie unter strenger Überprüfung des Einzelfalles, herausgegeben werden. Eine Entscheidung darüber, ob das Datensammeln auf Vorrat überhaupt zulässig ist, wird sich noch bis zum Jahresende hinziehen.
Insider sprechen aber bereits von einer erstaunlich deutlichen Reaktion des Verfassungsgerichtes, die man als schallende Ohrfeige für die Justizministerin werten kann. Eine verdiente Ohrfeige, denn die unglaubliche Arroganz, mit der sich die Politiker inzwischen über Rechte und Sorgen ihrer Bürger hinwegsetzen, ist untragbar geworden. Und auch der Musikindustrie, die schon gierig nach den Verbindungsdaten von Tauschbörsennutzern schielte, wurde vorerst der Stinkefinger gezeigt.
Laut aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die automatisierte Massenkontrolle von Kfz-Kennzeichen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits in 8 Bundesländern wird diese Überwachung, unter offenkundigem Ignorieren von Grundgesetz und Datenschutz, praktiziert. Dem schoben die Verfassungsrichter jetzt einen Riegel vor.
Geklagt hatten drei Autofahrer, die durch den elektronischen Abgleich ihrer Nummernschilder ihr Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt sahen. Wegen der Verwandtschaft zur im Internet praktizierten Vorratsdatenspeicherung, bei der die IPs der Surfer nicht nur massenhaft, sondern flächendeckend überwacht werden, gibt das aktuelle Urteil Anlass zur Hoffnung, dass auch die Vorratsdatenspeicherung von höchstrichterlicher Stelle gekippt wird. Was bleibt, ist der unangenehme Nachgeschmack, dass wir von Politikern regiert werden, die sich nicht mehr als Dienstleister am Volk sehen (was sie eigentlich sind), sondern zunehmend als Überwacher und Reglementierer aufspielen und dabei selbst das Grundgesetz ignorieren.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Urteil über einige heftig umstrittene Abschnitte im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen gesprochen. Die Verfassungsrichter haben erfeulicherweise entschieden, dass heimliche Online-Durchsuchungen von Rechnern und das Knacken geschützter Websites durch staatliche Behörden unzulässig sind. Dazu wurden gleich mehrere vernünftige Begründungen geliefert: Die Maßnahmen verstoßen ganz klar gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, der Schutz privater oder gar intimer Daten ist nicht gewährleistet, und der Einsatz der Mittel unterliegt keiner unabhängigen Kontrolle. Ausserdem steht das Gesetz im Widerspruch zum Persönlichkeitsrecht und zum Telekommunikationsgeheimnis. Wenn überhaupt, dann sollen Online-Durchsuchungen nur zur Abwendung einer konkreten, wirklich ernsten Gefahr, und dann nur mit richterlicher Anordnung möglich sein. Die aus technischer Sicht größte Hürde dürfte jedoch sein, dass rein private Daten weder eingesehen noch gespeichert werden dürfen, schon gar nicht automatisiert und auf Verdacht. Bedingungen, mit denen man leben könnte, wenn sie streng und eindeutig genug formuliert würden. Das Urteil macht Hoffnung, dass durchaus nicht alle in unserem Land der allgemeinen Terrorismus-Hysterie erlegen sind, und dass Privatsphäre zumindest vereinzelt noch als schützenswertes Gut angesehen wird.
Darüber hinaus wurde erstmals offiziell festgestellt, dass auch der PC zum Kernbereich der privaten Lebensführung gehört, der von staatlichen Stellen nicht nach Belieben ausgeschnüffelt werden darf. Obwohl diesmal nur die Gesetzgebung eines einzelnen Bundeslandes korrigiert wurde, sind auch Einflüsse auf bundesweite Gesetze zu erwarten. So könnte z.B. die bereits auf den Weg gebrachte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ähnlich positiv ausgehen und unseren überwachungswütigen Bundesinnenminister endlich einmal in seine bzw. grundgesetzliche Schranken weisen.
und zwar weltweit. Ursache waren die schon seit längerem von islamischer Seite kritisierten "gotteslästerlichen" und islamfeindlichen Veröffentlichungen, die immer wieder bei Youtube auftauchen. Auslöser aber war schließlich ein Trailer zum neuen Anti-Koran-Film des Niederländers Geert Wilders. Angeblich befürchtete man gewalttätige Unruhen, und wollte deshalb Youtube für einige Tage landesweit sperren. Durch einen technischen Fehler schoss man dabei aber weit übers Ziel hinaus. Für einige Stunden war Youtube weltweit nicht erreichbar.
Wie jetzt mehr oder weniger undemokratische Systeme mit Internet-Angeboten umgehen, soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Nachdenklich macht aber die Tatsache, dass es offenbar möglich ist, von Asien aus das komplette globale Internet zu beeinträchtigen. Nachdenklich macht weiterhin, dass auch in Deutschland Sperrungen von Webseiten durchaus keine Seltenheit sind. Und nicht immer geht es dabei um eindeutig illegale Inhalte, man möge sich nur an die völlig willkürliche vorübergehende Sperrung von Wikipedia erinnern.
Noch kurz vor dem heutigen Wahlsonntag in Hamburg bekam die FDP eine (aus der Blogger-Szene initiierte) Abmahnung wegen Spam, die inzwischen auch akzeptiert wurde. Angefangen hatte alles ganz harmlos: Man hatte einen FDP-Werbespot mit Schauspieler-Schönling Sky DuMont gedreht, der aber so grottenschlecht und humorlos war, dass die automatische Verbreitung über YouTube nicht recht in Gang kommen wollte. Also fing die beauftragte Werbeagentur damit an, diverse Blogbetreiber mit Fake-Emails mit gefälschtem Absender anzuschreiben und auf diesen Spot aufmerksam zu machen. Man nennt solche unverlangten, noch dazu anonymen Mails auch Spam. Natürlich durchschauten die Blogger die Geschichte sofort, man kann auch vermuten, dass die FDP in dieser Szene nicht gerade Sympathien genießt, und gingen zum Gegenangriff über.
Als ich vor einiger Zeit die FDP angeschrieben hatte, um sie auf den Abmahnmissbrauch im Internet aufmerksam zu machen, bekam ich eine Antwort, in der mir erläutert wurde, wie sinnvoll, nützlich und preisgünstig doch die deutsche Abmahnregelung wäre. Ärgerlich ist jetzt also nur, dass letztlich die Wähler und Steuerzahler diese Abmahnung bezahlen werden, denn sie finanzieren die politischen Parteien, ob sie wollen oder nicht ...
Dass Bürokratie weder Vernunft noch Grenzen kennt, und, einem evolutionären Grundprinzip folgend, stetige Ausweitung von Zuständigkeits- und Einflussbereichen anstrebt, ist eine altbekannte Tatsache. Um so wichtiger ist, dass es strenge gesetzliche Kontrollmechanismen gibt, die solche Wucherungen im Zaum halten. Dass in diesem Punkt - speziell im Bereich Europa - einiges im Argen liegt, machen immer wieder diverse Verordnungen, zB. über den Krümmungsgrad von Bananen oder den Import von Karamell-Bonbons deutlich, die mitunter an Umfang und Komplexität das Niveau universitärer Fachliteratur erreichen.
Jüngster Schildbürgerstreich der "Eurokraten" (EU-Kommission) war eine für 2011 geplante Volkszählung, in der allen ernstes Fragen wie die folgenden gestellt werden sollten: Wann hatten Sie erstmals eine nichteheliche Lebensgemeinschaft? Besitzen Sie Lese- und Schreibkompetenz? Welche ehrenamtlichen Tätigkeiten haben Sie oder Ihre Kinder inne? Bauen Sie Gemüse für den Eigenbedarf an?
Alles Fragen, die für eine anonyme Studie eventuell Sinn machen mögen, in einer Volkszählung aber absolut überhaupt nichts zu suchen haben. Das immerhin muss man unseren Politikern lassen, hier wurden sie ihrer Aufsichtsfunktion gerecht. Es gab große Aufregung, und die geplante Umfrage wurde schließlich von allen intimen und persönlichen Fragen bereinigt.
Leider gibt es aber - speziell in Deutschland - eben auch Politiker, die keinerlei Vernunft und Grenzen im Umgang mit persönlichen Daten kennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns nicht blind auf die Politik verlassen, sondern selbst die entsprechende Aufsichtsfunktion wahrnehmen und den Herren auf die Finger klopfen, wenn sie den Boden unter den Füßen verloren haben.
Das ist eine dieser Meldungen, wo man als "Internet-Schützer" ein wenig zerrissen ist. Auch wenn wir das Instrument der kostenpflichtigen Abmahnungen missbilligen, werden StudiVZ offenbar zu Recht gravierende Datenschutz-Verstöße vorgeworfen.
Vorbei die Zeiten, als StudiVZ als Online-Portal von Studenten für Studenten betrieben wurde. Inzwischen wurde es verkauft (angeblich für 85 Millionen) und befindet sich im Besitz der Holtzbrinck-Verlagsgruppe. Unter deren Federführung wurden offenbar die Daten eingetragener Studenten für Werbezwecke missbraucht. In diesem Falle ist also unsere Sympathie auf Seiten der Abmahner, zumal es auch keinen "Armen" trifft, und der Datenschutz das einzige wirklich gravierende Rechtsproblem im Internet ist.
Neue Hoffnung für durch Anwälte der Musik-Industrie abgezockte Eltern. Ein hoffentlich richtungsweisendes Urteil des OLG Frankfurt stellt klar, dass es bei Internet-Anschlüssen, die von mehreren Personen benutzt werden, keine automatische "Mitstörer-Haftung" des Anschluss-Inhabers gibt. Auf gut deutsch heißt das, die Eltern haften nicht automatisch, nur weil jemand (ihre Kinder) Dateien zum Download angeboten hatte. Eine Aufsichtspflicht (der Eltern) besteht erst, wenn es bereits konkrete Anhaltspunkte für Rechteverletzungen gibt.
Nach einer Reihe von völlig weltfremden, jede Verhältnismäßigkeit außer Acht lassenden Klagen durch eine offenbar von Angst-Agression gepackte Musikindustrie, die die Unverschämtheit besaß, ihre eigene Kundschaft als Raubkopierer zu diffamieren und den Download von Dateien als Verbrechen bezeichnete, scheint nun langsam wieder Vernunft einzukehren.
Bereits Abgemahnten oder Verklagten sei dringend empfohlen, den Fall durch ihren Anwalt noch einmal - unter dem Aspekt dieses neuen Urteils - überprüfen zu lassen.
Wie man der aktuellen Tagespresse entnehmen konnte, plant Ägypten, für Pyramiden und andere Monumente seiner Geschichte, eine Art Urheberrecht geltend zu machen. Die Nutzungsrechte für Darstellungen solcher Kulturdenkmäler sollen zukünftig mit Abgaben an den ägyptischen Staat verbunden sein.
Dieser geniale Grundgedanke ist natürlich ausbaufähig. Büsten und Gemälde von Cäsar über Beethoven bis Napoleon, die Musik von Bach und Mozart sowieso, Kathedralen, Eiffel- und schiefe Türme, Freiheitsstatuen und nicht zuletzt auch regionale Naturgebilde, all das könnten sich die Nationen doch zukünftig gegenseitig in Rechnung stellen. Und mit Sicherheit finden sich sofort ein paar kulturengagierte Anwälte, die sich bei Gegenstandswerten von ein paar Millionen (womöglich Milliarden) und sich daraus ergebenden Vertretungsgebühren von Zigtausenden (pro Brief oder Telefongespräch) uneigennützig für die Wahrung von Recht und geistig-kulturellem Eigentum stark machen. In Folge würde zum Beispiel auch der Verkauf von unauthorisierten Büchern (sei es bei Ebay oder Booklooker), die Themen vom Neandertaler (deutsches Kultureigentum) bis hin zu moderner Architektur behandeln, per Abmahnung geahndet und unterbunden werden können. Schöne neue Welt, so voller Recht und Gerechtigkeit!
Am 13.12.2007 flatterte mindestens 200 Online-Buchhändlern eine ziemlich
unangenehme Weihnachtsüberraschung ins Haus. In einer Abmahnung wurden
sie beschuldigt, auf dem Portal Booklooker.de Bücher angeboten zu
haben, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien stehen. Der Streitwert wurde dabei auf 15.000 Euro angesetzt und
die Abgabe einer so allgemeinen Unterlassungserklärung verlangt, dass
die meisten Buchhändler ihr Geschäft aufgeben müssten, um sich daran
halten zu können. Tatsächlich handelt es sich bei den beanstandeten
Büchern um über 25 Jahre alte Ladenhüter, die im nächsten Jahr ohnehin
aus dem Index gestrichen werden, weil ihr Inhalt mittlerweile eher als
harmlos eingestuft wird. Dass es dabei natürlich nicht um Jugendschutz geht, dürfte allen Beteiligten klar sein. Sehr fraglich ist allerdings auch, ob tatsächlich irgendwelche abmahnbaren Wettbewerbsvor- oder Nachteile aus dem Handel mit solchen Büchern entstehen können, und nicht zuletzt, ob nicht eine schlichte Rundmail/Info des Booklooker-Portals für alle Beteiligten (außer den Anwälten) preisgünstiger und effektiver gewesen wäre. Betroffene können sich an den
Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke wenden, der bereits einige
Abmahnopfer vertritt und zu dem Fall eine aktuelle Infoseite
eingerichtet hat (s. u.).
Am 09.11.2007 hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. Was scheinbar harmlos klingt, ist in Wirklichkeit der massivste Angriff gegen Bürgerrechte und Privatsphäre, den Deutschland seit dem dritten Reich erleben musste. Ab 2008 sollen, unter dem fadenscheinigen Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung, die Verbindungsdaten für JEDES Telefonat, jede E-Mail und jeden sonstigen Internetzugriff für mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Nutzungsbedingungen für diese gesammelten privaten Daten durch Ermittlungsbehörden sind extrem schwammig umrissen, so dass ein zukünftiger Missbrauch quasi vorprogrammiert ist. Sich selbst haben die Bundestagsabgeordneten übrigens, und das ist der Gipfel des Zynismus, vorsorglich von möglichen Ermittlungen ausgenommen!
Die politische Opposition, Internet-Organisationen und Datenschützer hatten die Vorratsdatenspeicherung schon im Vorfeld heftig kritisiert und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, dem Fernmeldegeheimnis und europäischen Regelungen bezweifelt. So hat z.B. der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" die mit ca. 7.000 Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik angekündigt. Auf Vorratsdatenspeicherung.de kann man sich noch immer dieser Verfassungsbeschwerde anschliessen, wozu wir natürlich ausdrücklich aufrufen.
Als erste Reaktion auf das beschlossene Gesetz haben zahlreiche bekannte Internetportale (z.B. SelfHTML) ihre Seiten mit einer Traueranzeige verhüllt, die ebenfalls auf Vorratsdatenspeicherung.de verlinkt. Auch die sonstigen Kommentare sind eindeutig und sprechen der Regierungskoalition, die in fast schon gewohnter Weise gegen Wille und Interesse der Bevölkerung regiert, völlig zu Recht jegliche Kompetenz in Sachen "Internet" ab, wobei das noch höflich formuliert ist.
Kreativität und Ideenreichtum werden in Deutschlang nicht ausreichend geschätzt, klagt der Vorsitzende des Deutschen Erfinder-Verbandes, Karl Bauch. Dies führe zu enormen volkswirtschaftlichen Schäden.
Der Grund, warum wir hier darüber berichten, ist die Verwandtschaft zum neuen Urheberrecht. Auch das sogenannte neue Urheberrecht behindert die Arbeit der Kreativen ebenso wie zB. die der Studenten und Wissenschaftler, einzig und allein, um großen Konzernen und Musiklobbies maximale Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. Auf Kosten der Bürger und der Volkswirtschaft. Auch der Patentschutz nützt nur den großen Konzernen, für Erfinder und kleine Firmen ist er praktisch nicht mehr finanzierbar, ebenso wie ein rechtliches Vorgehen gegen den Ideendiebstahl durch Großkonzerne, wegen der enormen finanziellen Risiken, praktisch ausgeschlossen ist. Leider scheint es in den Köpfen unserer Politiker noch nicht angekommen zu sein, dass Lobby-freundliche Politik der Wirtschaft nicht nutzt (auch wenn man sich noch so "neoliberal" gibt), sondern mittelfristig sogar schadet. Aber womöglich ist das unseren Politikern, angesichts der üppigen Beraterhonorare (früher nannte man das mal Bestechungsgelder) und hochdotieren Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft, auch völlig egal.
Wenn die Gegner zu schmutzigen Tricks greifen, dann ist das wohl nicht zuletzt der Beleg dafür, dass man ernst genommen wird. In jüngster Zeit kursieren Massenmails durch das Netz, die vor Rettet-das-Internet, und insbesondere vor unserer Liste warnen, weil dies angeblich nur eine neue Abzocker- und Fliegenfängermasche sei. Statt über die Urheber dieser Kampagne zu spekulieren, wollen wir einfach mal tatsächliche oder eingebildete Gefahren analysieren:
Es wird behauptet, Einträge in unsere Liste könnten missbraucht werden. Tatsächlich gibt es aber eine viel einfachere und effektivere Methode für Abmahnanwälte, nämlich Suchmaschinen. Relevante Stichworte eingeben, und die bei Google und Co gelisteten Seiten durchsuchen. Einige beschäftigen dafür sogar ganze Studententeams.
Unsere Liste dagegen
wäre für solche "Verwertung" völlig unergiebig, weil unspezifisch und viel zu groß. Wer dennoch berechtigte Zweifel daran hat, ob auf seiner Homepage alles in "Ordnung" ist, der kann sich ja auch ohne Angabe der Homepage in die Liste eintragen. Dies ist nur eine Option, die von vielen gerne genutzt wird.
Wer darüber hinaus Zweifel an den Betreibern von "Rettet-das-Internet" hat, der sei auf das Impressum sowie unsere umfangreichen Tätigkeiten im Netz und unsere Referenzen verwiesen (von Gulli.com bis Heute-Journal). Und wir sind mit Sicherheit keine Anwälte!
Fazit: Demokratie erfordert Mut! Die Furcht, sich angreifbar zu machen, wenn man öffentlich zu seiner Meinung steht
(auch mit Namen und Adresse, wie das ja auch bei Unterschriftenlisten und Petitionen der Fall ist) muss unserer Zivilcourage weichen. Wer nicht aufzustehen wagt, wenn seine Rechte bedroht sind, der verdient die Demokratie nicht, und wird sie Stück für
Stück, über kurz oder lang, verlieren. Genau das ist momentan im Internet der Fall. Und für den Kampf gegen diese Auflösung der Bürgerrechte steht Rettet-das-Internet. Auch mit vollem Namen und Adresse seiner Betreiber!
Popstar Madonna will ihre bisherige Plattenfirma Warner Bros. verlassen und bei einem Konzertveranstalter unter Vertrag gehen. Diese Entscheidung könnte einen Erdrutsch in den veralteten Vermarktungsstrukturen der Musikindustrie auslösen, denn sie zeigt erneut, dass die Zukunft der kommerziellen Musik nicht im Verkauf überteuerter CDs und auch nicht in Massenklagen gegen die eigene Kundschaft (Nutzer von P2P-Tauschbörsen) liegt. Schon seit längerer Zeit demonstrieren viele bekannte Bands, dass freie MP3-Downloads als effektive Werbung für einträgliche Live-Konzerte genutzt werden können und dass sie keine verkrustete Musikindustrie mehr brauchen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend auch den unerträglichen Verschärfungen des Urheberrechts entgegen wirkt.
Der US-Abgeordnete Ernie Chambers hat kürzlich beim Gericht von Douglas (Nebraska) Klage gegen Gott eingereicht. Er versteht das nicht als Blasphemie, sondern vielmehr als Kritik am amerikanischen Klage-Unwesen, wo jeder jeden nach Lust und Laune verklagen kann. Da haben wir in Deutschland eine ziemlich ähnliche Situation, nur mit dem Unterschied, dass es bei uns Abmahnungen statt Klagen sind. Dies verschärft den Sachverhalt aber noch, denn während in Amerika unsinnige und bagatellhafte Klagen kostenpflichtig abgewiesen werden, sind deutsche Abmahnungen eine völlig risikofreie Geldmaschine für Anwälte, was zwangsläufig zu ungeheuerlichem Missbrauch und Abmahnexzessen (verharmlosend Welle genannt) führt.
Deshalb hier unser Vorschlag: Eine Abmahnung an Gott, und zwar wegen Verstoß gegen die Impressumpflicht! Trotz eindeutiger Regelung ist Gott offenkundig nicht seiner Verpflichtung nachgekommen, seine geschäftsmäßig betriebene Veröffentlichung, volkstümlich gelegentlich auch als Universum bezeichnet, hinreichend zu kennzeichnen und sich als Verantwortlichen erreichbar zu machen.
Abmahnanwälte, die an diesem Fall Interesse zeigen, mögen sich bitte bei uns melden.
Wie berichtet (19.01.07 - Abmahnung.de) hatte der berüchtigte Internet-Anwalt Gravenreuth, in einer Art Husarenstreich, die TAZ-Domain pfänden lassen und wollte sie für eigene Zwecke nutzen. Dies ist ihm jetzt (endlich) zum Verhängnis geworden. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Originalzitat der zuständigen Richterin: "Die Allgemeinheit muss vor Ihnen geschützt werden."
Quelle: TAZ.de Das ist sicherlich eine herrliche Nachricht, die es gebührend zu feiern gilt. Unseren höchsten Respekt zollen wir auch der Berliner Richterin, die endlich einmal den Mut hatte, statt hirnloser Paragraphen-Zitierer und -Verdreherei, wie sie bei deutschen Landgerichten ansonsten üblich zu sein scheint, gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden gelten zu lassen.
Aber ist es auch wirklich eine gute Nachricht? Zunächst mal gehen wir davon aus, dass "seine Durchlaucht" in Berufung gehen wird, und ein Landgericht, in gewohnter Ignoranz gebenüber Internet und Vernunft, die Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn nicht gar völlig aufheben wird. Darüber hinaus verdeutlichen die, durch diesen Prozess wieder aufgerollten Ereignisse, wie absurd die Situation im Internet nach wie vor ist. Fassen wir mal zusammen:
Wir leben in einem Land, in dem Anwälte, wegen angeblicher Rechtsverletzungen, Briefe verschicken, und für diese (in der Regel) dann über 1000 Euro in Rechnung stellen dürfen (Bananenrepublik Germany?).
Wir leben in einem Land, in dem selbst vorbestrafte Anwälte (Gravenreuth) nach Lust und Laune per Gericht einstweilige Verfügungen erlassen können, wegen lächerlichster Lapalien, und das offenbar weitgehendst ungeprüft. Neben der Pfändung der TAZ-Domain ist uns allen auch noch die Sperrung des deutschen Wikipedia in Erinnerung. (Auf welchem Planeten leben deutsche Richter eigentlich und in wessen Namen sprechen sie Urteile - ich vermeide bewusst das Wort "Recht"?)
Wir leben in einem Land, in dem Lobbys nahezu beliebig ihre Wünsche und Interessen durchsetzen und die Gesetzgebung beeinflussen können, gegen die Ratschläge von Fachleuten, gegen jede Vernunft, gegen die eigenen Bürger. Beispiele sind das Bürgerrechte aushebelnde Neue Urheberrecht und nicht zuletzt die deutsche Abmahnregelung.
Alle Welt redet davon, die wenigsten wissen, wovon sie reden. Für uns ein Anlass, die Sache mal etwas zu durchleuchten.
Es müssen nicht immer Abmahnungen sein! Welche Auswüchse und welches Missbrauchs-Potential rein am Gegenstandswert orientierte Anwalts- und Steuerberatergebühren auch auf anderen Gebieten zur Folge haben können, wird am folgenden, in einem satirischen Blog beschriebenen Fall sehr deutlich:
Am 5. Juli 2007 trat der 2. Korb der Urheberrechtsreform in Kraft. Wie zu erwarten, stärkt das fertige Gesetz vor allem die Rechteverwerter, während die Nutzer und auch die eigentlichen Urheber auf der Strecke bleiben. Die Privatkopie wird weiter ausgehöhlt, Abgaben auf kopierfähige Geräte werden zur willkürlichen Verhandlungssache, und die Feinde schließlich werden klar benannt: Internet und Online-Tauschbörsen.
Von Ausnahmen für Bagatellfälle (kluger Gedanke von Ministerin Zypries, wofür sie von den Lobbyisten auf die Finger bekam) ist dagegen keine Rede mehr. Bibliotheken und Institute dürfen jetzt zwar offiziell wissenschaftliche Publikationen in digitaler Form bereitstellen, aber die Einschränkungen sind so gravierend, dass man wohl auch weiter hauptsächlich auf Zeitschriften und Bücher in Papierform zurückgreifen muss. Für einen Wissenschafts-Standort, an dem die Produkte der durch Steuergelder finanzierten Forschung eigentlich frei zugänglich sein sollten, ist das schon ein ziemlicher Skandal. Abzocke geht vor Wissenschaft. Das wird sich früher als später rächen, aber nach uns die Sintflut, denkt man wohl bzw. Politiker haben ja ihre Pension (und hochdotierten "Beraterverträge") längst sicher.
Woher der Wind weht, nämlich dass es längst nicht mehr um Urheber und deren Rechte geht, wird auch deutlich an der weiteren Positions-Stärkung der Rechteverwerter (Verlage, Konzerne etc.). Diese können zB. von jetzt an jedes Werk automatisch auch über Medien verbreiten, die erst in Zukunft erfunden werden, sofern der eigentliche Urheber nicht aktiv, innerhalb einer knappen Frist, widerspricht.
Natürlich wird auch diese Gesetzesreform wieder als Meilenstein der Gerechtigkeit und des Interessenausgleichs angepriesen, obwohl erneut nur die Verdienstmöglichkeiten einer kleinen Gruppe von Lobbyisten verbessert wurden - auf Kosten der Verbraucher und der kreativ Schaffenden.
Wer glaubte, der Ausverkauf von Bürgerrechten zugunsten der Musiklobby hätte, mit der jüngsten Verschärfung des Urheberrechts, bereits das Ende der Fahnenstange erreicht, der wird jetzt vom
Rechtsausschuss des Bundesrats eines Besseren belehrt. Im Zuge einer "einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung
geistiger Eigentumsrechte" (das grenzt an Orwellsche Sprachverwirrung) sollen Internet-Provider verpflichtet werden,
die Daten ihrer Kunden, auch ohne richterliche Anordnung, herauszugeben.
Außerdem soll bisher umstrittene Software zum automatischen Aufspüren
vermeintlicher Urheberrechtsbrecher legalisiert werden (z.B. Logistep).
Dass dabei u.a. auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen argumentiert wird (womit man in den letzten Jahren alles zu rechtfertigen versucht, von Sozialabbau bis Umweltverschmutzung), ist in diesem Zusammenhang fast schon lächerlich, bzw. kann wohl nur für die von der Musiklobby beschäftigten Anwälte gelten.
Zwar hat der Ausschuss bereits
selbst die rechtliche Bedenklichkeit und Unklarheit seines eigenen
Entwurfs erkannt, aber die Wünsche der Musikindustrie haben in unserem
Land offenbar absolute Priorität vor Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechten
Der Bundesgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass Online-Durchsuchungen von Computern nicht durch die derzeitige Strafprozessordnung gedeckt sind. Damit ist der Bespitzelung des Bürgers durch Polizei und Regierungstellen vorerst ein Riegel vorgeschoben. Allerdings kündigten mehrere Politiker unmittelbar nach dem Urteil ihre Absicht an, die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen zu schaffen.
Denjenigen, die dazu noch keine klare Meinung haben, sei mit einer Metapher auf die Sprünge geholfen: Ein heimliches Ausspionieren des Computers ist, als wenn in Eurem Wohnzimmer eine Kamera installiert wäre, alle Eure Briefe gelesen und Telefonate abgehört würden, und Eure sämtlichen Schubladen durchwühlt würden. Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) brachte es auf den Punkt: "Der PC ist ja wie ein ausgelagertes Gehirn."
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet.
Das erschreckende Fazit: Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland nicht einfach nur verhindert, sie führt sogar zum finanziellen Ruin. Und immer mehr der angeblich unabhängigen deutschen Gerichte scheinen sich mittlerweile als lobbyistische Interessenvertreter zu verstehen, und nicht mehr länger als unabhängige demokratische Instanz. Im Namen des Volkes!
Durch ein neues Gesetz sind seit Jahresbeginn geschäftliche Emails dem normalen Geschäftsbrief gleichgestellt. Für Firmen und Unternehmer bedeutet das, dass ihre Emails die gleichen formalen Kriterien erfüllen müssen wie ein gedruckter Brief. Neue Abmahnwellen sind da vorprogrammiert, denn gerade bei kleineren Internet-Händlern wird das kaum bekannt sein. Zusammen mit dem weiter unten erwähnten Schildbürgerstreich des Berliner KG (verlängerte Widerrufsfrist für Online-Händler) wurde weitere Rechtsunsicherheit, weitere Wettbewerbsnachteile für deutsche Internet-Unternehmer, und weiterer fruchtbarer Boden für anwaltliche Abzocke geschaffen.
Langsam aber sicher gelangt die Anwaltsabzocke ans Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Beitrag im ZDF-Heute-Journal, in dem auch unser Offener Brief ans Justizministerium vorgestellt wurde, wurde das Thema endlich aus dem Nischen und Insider-Getto an die große Öffentlichkeit gebracht. Ein erster Schritt, um die Politiker zum Aufwachen zu bringen.
Das Hauptorgan der Musikindustrie, der Branchenweltverband der IFPI, hat
bekannt gegeben, man wolle Nutzern von P2P-Tauschbörsen den
Internetzugang verwehren. Alle Provider, die nicht in voraus eilendem
Gehorsam verdächtige Zugänge sperren, sollen per Klage zu diesem Schritt
gezwungen werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche
Kontaktsperre durchgesetzt werden könnte ist zwar völlig offen, aber es
fehlt bekanntlich nicht an Politikern, die der Musiklobby jeden Wunsch
nach verschärften Gesetzen erfüllen. Offenbar halten sich die
Musikkonzerne aber bereits jetzt für die unumschränkten Herrscher des
Internets, die nach Gutdünken Hausverbote verhängen und Herausgabe persönlicher Daten fordern dürfen.
Nachdem die Domain "Abmahnung.de" vorübergehend im Besitz des Abmahnanwaltes Gravenreuth war, ist sie jetzt offenkundig bei seinem ehemaligen Kompagnon Syndikus gelandet. Ob die beiden noch Partner sind, weiß man nicht, aber beiden gemein ist, dass sie vermutlich schon mehr mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind als die meisten ihrer Abmahn-Opfer (wenn auch selbstverständlich als völlig unschuldige Justizopfer, keine Frage!). Hier noch eine interessante Hintergrund-Information zu Gravenreuths neuem Hobby, dem Domain-Pfänden:
Wie aus dem folgenden TAZ-Artikel hervorgeht, hatte er allen Ernstes versucht, die TAZ-Domain zu pfänden. Was immer man von Gravenreuth halten mag und kann, eines muss man ihm zugestehen: Mut und Sinn für Originalität. Gott sei Dank, so weltfremd bis ignorant deutsche Richter auch im Bezug auf das Internet sein mögen, mit diesem "Streich" kam seine Durchlaucht nicht durch!
Eine der wichtigsten Domains im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch ist (offenbar durch Pfändung) in die Hand eines der berüchtigsten deutschen Abmahner gelangt, und zwar die, bislang mehr oder weniger der Abmahnwelle-Initiative zugehörige Adresse Abmahnung.de, die von uns ganz bewußt an dieser Stelle nicht verlinkt wird. Entfernt unbedingt etwaige Links auf diese Domain (sofern diese noch den alten Inhalten galten).
Generell ist zu bedauern, dass sich immer mehr Werbeseiten von Anwälten, mit mehr oder weniger lieblosem Informationsangebot, an die Abmahnungs-Keywords und Domains hängen, einzig zum Zweck, Abmahnopfer "abzugreifen".
Die Suche ist inzwischen abgeschlossen, die Sendung über den Äther gegangen. An dieser Stelle noch einmal Gratulation an den MDR, den offenbar einzigen Sender, der noch den Mut hat, den Abmahnmissbrauch anzuprangern.
Laut einem Urteil des Kammergerichts Berlin soll die Widerrufsfrist für Online-Händler nicht mehr, wie allgemein und international üblich, 2 Wochen betragen, sondern 4 Wochen. Auch wenn man diesen Richtern mal gutgemeinte Verbraucherschutz-Absichten unterstellen will, die Auswirkungen für das deutsche Internet werden katastrophal sein: Neue Rechtsunsicherheit, neue Abmahnwellen, weitere Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Einmal mehr haben deutsche Richter ein Urteil gefällt, das, in seiner Mischung aus Internet-Ignoranz, gepaart mit hanebüchener rechts-kauderwelchiger Argumentation, jeden gesunden Menschenverstand und jedweges natürliche Rechtsempfinden vermissen lässt.
Das ZDF-Magazin Frontal21, das bereits durch seine einseitig negative
Berichterstattung über Computerspiele auffiel, holt erneut zum Schlag
aus: Das Internet sei böse, weil schlechte Menschen dort ungestraft die
Wahrheit über windige Geschäftsleute, dubiose Konzern-Machenschaften und
weltfremde Juristen sagen dürften. Schnell fallen die Schlagworte
"Hetz-Kampagne", "Geschäftsschädigung" und "Rufmord", aber Frontal21 hat
auch bereits die Lösung. Neben der üblichen Forderung nach schärferen
Gesetzen wird die Aktion "Internetvictims" empfohlen, wo sich Personen
zu Wort melden können, die ihrer eigenen Ansicht nach zu Unrecht an den
Pranger gestellt wurden. Wir denken, dass im Internet jeder frei seine
Meinung sagen können sollte, auch wenn er sich vom Internet selbst
ungerecht behandelt fühlt. Ein Grundrecht, das Frontal21 und
"Internetvictims" aber offenbar nur für sich selbst gelten lassen
wollen. Ausserdem zeichnet sich bereits ab, dass bei "Internetvictims"
altbekannte Abzocker eine neue Bühne gefunden haben.
Inzwischen bekamen wir eine Antwort auf unseren Offenen Brief vom 02.07. Wie nicht anders zu erwarten, wird auf Sachverhalt und Argumentation gar nicht eingegangen, stattdessen gibt es ein paar Pauschalfloskeln, wie sie vermutlich auch Tausende von Abgemahnten bekamen, die sich ans BMJ gewandt hatten. Mit dem Hinweis, dass "eine Ergänzung des Urheberrechts zur Deckelung der Abmahnkosten erwogen (!) wird", glaubt man offenbar, ein schönes Argument zu haben, um lästige Abmahnopfer abzuwimmeln. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Kostendeckelung um pure Augenwischerei:
Die Kosten-Deckelung gilt nur für Urheberrechtsverletzungen. Und was ist mit dem Abmahnmissbrauch bei Ebay, im Markenrechtsbereich, im Bereich Foren und freier Meinungsäußerung ???
Die Kosten-Deckelung soll nur für nicht gewerbliche Sites gelten. Das heißt, jeder der auch nur 1 Banner auf seiner Homepage hat, bleibt außen vor. Und was ist mit den unzähligen Ich-AGs und Minishops usw. Summen, wie sie Anwälte für einen einzigen Brief in Rechnung zu stellen wagen, werden von solchen Kleinst-Unternehmen oftmals nicht mal mit dem Jahresumsatz erreicht.
Das Scheinargument schließlich, dass zum Schutz der Urheberrechtsinhaber die Abmahnregelung notwendig wäre, offenbart, woher der Wind tatsächlich weht: Die Geschäftsinteressen einzelner Lobbyisten haben Vorrang, dafür können auch schon mal Bürgerrechte geopfert, Unschuldige abgezockt und Bagatellvergehen in den finanziellen Ruin führen!!!
Antwortbrief des BMJ: Adobe/PDF | Bild/JPG 1 Bild/JPG 2
Neue Mail an die Justizministerin abschicken: An Frau Zypries
(ergänzt die Mail mit Eurem Namen und Adresse, eventuell persönlichen Zeilen.)
Auch der Verbraucherschutz hat die Fragwürdigkeit des lobbyistischen neuen Urheberrechts erkannt, das Bürger- und Verbraucherrechte mit Füßen tritt, und startet deshalb eine Kampagne dagegen, die wir ausdrücklich unterstützen!
Der Abmahnsong: "und weil ich keine Ahnung hab' mahn ich dich jetzt einfach ab". Zum Gratis-Download, garantiert ohne Abmahngefahr. Gewidmet den Betonköpfen unserer Musiklobby, die gerade dabei sind, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln, sowie einer Justizministerin im Tiefschlaf, die insgeheim offenbar längst auf Neuwahlen wartet.
Sehr geehrte Frau Zypries, Ihr Vorschlag einer Deckelung der Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen ist eine nette Idee. Sie ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein im deutschen Abmahnsumpf. Haben Sie doch endlich den Mut, diesen ganzen Sumpf trockenzulegen!
Hier gehts weiter...
Dieser Brief wurde von uns am Montag den 03.07. an das Bundesjustizministerium versandt. Bitte verlinkt diesen Brief oder stellt ihn (vorübergehend) auf Eure Websites und in Foren. Wer möchte, kann Ihn auch kopieren, und ergänzt mit ein paar persönlichen Zeilen und der Bitte um Kenntnisnahme, selbst ans BMJ (und auch Presse) schicken, per Email, oder noch besser per Brief. Per Email reicht auch der Link.
Die Umfrage ist inzwischen abgeschlossen. Ergebnisse werden voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.
Die Suche wurde inzwischen eingestellt. Vom WDR-Produktionsteam bekamen wir folgende Nachricht/Erklärung: "Unsere Redaktionsleitung hat sich entschieden, das Thema Abmahnungen nicht in die Sendung 'Auf ihrer Seite' aufzunehmen, weil wir den betroffenen Ebay-Kunden keine konkrete Unterstützung anbieten können bzw. die Abmahnung nicht abwenden können. Ziel unserer Sendung soll sein, dass wir eine Lösung herbeiführen. In allen Abmahnfällen können wir uns jedoch lediglich über den unhaltbaren Zustand aufregen."
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu
protestieren, fand am 17. Juni 2006 (Samstag) in Berlin unter dem Motto
"Freiheit statt Sicherheitswahn" eine Demo statt.
Zumindest verdient Justizministerin Brigitte Zypries unseren Respekt, seit sie in ihrer Eröffnungsrede zum Deutschen Anwalttag in Köln die Fragwürdigkeit der deutschen Abmahnpraxis zur Sprache brachte. Sinngemäß sagte sie, dass es nicht hinzunehmen sei, dass Anwälte für Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen Hunderte bis Tausende von Euro in Rechnung stellen. Sie kündigte ein Gesetz an, dass die Kosten von Erstabmahnungen deckeln soll.
Wie gesagt, unsere Anerkennung für ihren Mut, einer der mächtigsten deutschen Lobbys - den Anwälten - entgegenzutreten. Allerdings muß man auch erwähnen, dass das Thema "kostenfreie Erstabmahnung" seit Jahrzehnten im Gespräch ist, und dementsprechende Gesetzentwürfe schon mehrfach an den Lobbys gescheitert sind. Die Deckelung der Erstabmahnungskosten ist also nur ein müder Kompromiss, der zudem, wie alle seine Vorläufer, einfach an der Tatsache scheitern wird, dass ein Großteil der Politiker Juristen sind, und Geld stinkt nicht ...
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln wurden bundesweit 130 Wohnungen von mutmaßlichen Nutzern des eDonkey-Netzwerks durchsucht. Bereits seit 2 Monaten hatte die Polizei mit tatkräftiger Hilfe durch eine Unterorganisation der Phono-Verbände (IFPI) einen eDonkey-Server angezapft und den Tausch von Musikdateien überwacht. Dabei waren insgesamt 3500 Verdächtige anhand ihrer IP-Adressen ermittelt worden, gegen die bereits Strafanzeige gestellt wurde und die ausserdem hohe Schadensersatz-Forderungen zu erwarten haben.
Angehörige der Musikindustrie zeigten sich bereits sehr zufrieden über diesen Rundschlag gegen ihre potentiellen Kunden. Die Betroffenen gehören allen Altersschichten und sozialen Gruppen an, während es keinerlei Hinweise auf eine organisierte Verbreitung von urheberechtlich geschütztem Material oder sonstige kommerzielle Motive gibt.
Es handelt es sich um die bisher grösste Aktion, die in Deutschland gegen Tauschbörsen und ihre Nutzer unternommen wurde, und die Kernaussage ist ebenso erschreckend wie eindeutig: Der Staat macht sich zum Dienstbüttel der Konzerne, und wenn die Geschäftsinteressen Einzelner beeinträchtigt scheinen, werden Bürgerrechte wie Privatsphäre und Datenschutz mit Füßen getreten.
Unter dem Deckmäntelchen der Terror-Bekämpfung will die US-amerikanische Bush-Administration jetzt Gesetze erlassen, die Tauschbörsen-Nutzer und CD-Kopierer endgültig auf eine Stufe mit Schwerverbrechern stellen. Es ist die Rede von bis zu 10 Jahren Haft auch für kleine, nicht kommerzielle Urheberrechts-Verstösse. Ausserdem soll bereits der Versuch illegaler Downloads strafbar werden und die Spitzel-Tätigkeit der Ermittlungsbehörden soll erleichtert werden.
Die Begründung ist zwar völlig absurd, kommt aber wenig überraschend: Islamische Terror-Organisationen würden sich angeblich u.a. aus dem Verkauf von Raubkopien finanzieren. Wie das mit den gebräuchlichen P2P-Netzen funktionieren soll, bei denen der private Tausch von Filmen oder MP3s keinerlei finanzielle Gewinne abwirft, wird allerdings nicht erläutert.
Bleibt zu hoffen, dass diese gut kalkulierte Panikmache vor Terror-Anschlägen nicht auch nach Europa überschwappt, obwohl auch hierzulande die Einflüsse der Kontent-Lobby auf die Gesetzgebung besorgniserregend sind.
Nachdem die Markenabzocker von Dsquaredltd (siehe u.) durch die allgemeine Berichterstattung zunehmend in die Enge getrieben wurden, sind sie sich offenbar auch für anonyme telefonische Drohungen gegen kritische Blogbetreiber nicht zu schade. Marcel Bartels von "Mein Parteibuch" schildert, wie er wiederholt belästigt wurde, weil er bei Google zum Thema Dsquared Top-Positionen einnimmt. (Drohungen von Firmen gegen bei Google gut platzierte Blogs sind übrigens keine Seltenheit!)
Von jeher war Planetopia (Sat1) ein Magazin, das - neben der Belang- und Niveaulosigkeit seiner Beiträge - immer auch sehr deutlich heraushängen ließ, wer seine (direkten und indirekten) Geldgeber sind, nämlich Jamba, Kontent-Verwerter und Co. Entsprechend einseitig und verfärbt war die Berichterstattung (Lügt Planetopia?).
Diesmal aber (Sendung vom 20.04.) schoss man den Vogel ab, indem man einem offenbar profilierungssüchtigen Medienanwalt (Strömer) eine Plattform gab, um an herausragender Stelle ein ebenso wirres wie demokratieverachtendes Statement von sich zu geben: Er verglich öffentliche Foren, also Stätten öffentlicher Diskussion und freier Meinungsäußerung, mit einer herumliegenden Pumpgun. (Wohlgemerkt, wir kennen nicht die tatsächliche Einstellung des Herrn Strömer, wir können nur den Wortlaut seines Statements bewerten. Er war nicht bereit, uns gegenüber dazu Stellung zu nehmen. Fazit: Planetopia anschauen war von jeher Zeitverschwendung. Inzwischen ist aber auch wegen der zunehmend unerträglicher werdenden Manipulation von Berichten davon abzuraten.)
Das Landgericht Hamburg bestätigte jetzt die einstweilige Verfügung gegen den Heiseverlag. Es ging um geschäftsschädigende Postings in einem Forum. Diese waren zwar von Heise unverzüglich nach Bekanntwerden entfernt worden, die Richter bestätigten aber jetzt die (rechtlich fragwürdige) Auffassung, dass ein Forenbetreiber in jedem Falle für Einträge haftet, und Vorsorge zu treffen habe, dass solche Einträge gar nicht erst erscheinen.
Davon abgesehen, dass diese Auffassung der Richter gegen geltendes Recht verstößt (§ 11 TDG), zeugt sie auch - einmal mehr - von extremer Ignoranz dem Internet gegenüber, welches nun mal nicht mit Printmedien auf eine Stufe gestellt werden kann und darf. Generell scheinen in Deutschland Diskussion und freie Meinungsäußerung von Politik und Rechtsprechung nicht als schützenswerte, demokratische Werte betrachtet zu werden, sondern eher als Bedrohung, die in jedem Falle hinter den Geschäftsinteressen Einzelner zurückzustehen hat. (Im Originalton des Urteils heißt es u. a. Foren seien "besonders gefährliche Einrichtungen".)
Da dieses Urteil auch die Gegenklage des Supernature-Forums betrifft, rufen wir hier noch einmal zu weiteren Spenden auf, um der Ignoranz deutscher Richter endlich von höchster Instanz aus einen Riegel vorschieben zu können.
Wie anhand unser Vorberichte nicht anders zu erwarten (der zuständige Richter bekundet freimütig, keine Ahnung vom Internet zu haben), aber mit unabsehbaren Folgen für das deutsche Web, wurde jetzt im Wallpaper-Fall ein Urteil vom Hamburger Amtsgericht gesprochen. Ein Schüler wurde, wegen der Veröffentlichung von Wallpapers auf seiner Homepage, zur Zahlung von 3300 Euro Lizenzgebühren verurteilt (zusammen mit den Gerichtskosten dürften das fast 7000 Euro werden). Der Skandal dabei ist: Ein aus Unwissenheit oder meinetwegen Fahrlässigkeit begangener Bagatellverstoß, ohne realen Schaden, ohne Geschädigte, ohne irgendwelche nachweisbaren Folgen, wird hier per Gerichtsentscheid zu Grundlage und Freibrief für hemmungslose Abzocke durch Anwälte und Lizenzinhaber gemacht. Statt der allgemeinen Hexenjagd und Abzocke im deutschen (und NUR im deutschen) Netz endlich einen Riegel vorzuschieben, leistet man den zunehmend unseriöser und absurder werdenden Abmahnwellen weiteren Vorschub. Ein schwarzer Tag für das Internet! Spendenaktion: Der betroffene Schüler schildert auf seiner Website
To-You.de die Ereignisse und bittet um Spenden für ein Berufungsverfahren. Da es hier nicht nur um ein Einzelschicksal geht, sondern das komplette Internet durch die Ignoranz eines einzelnen Richters mit Abmahnwellen überzogen zu werden droht, bitten wir ausdrücklich um Unterstützung. Das Geld wird durch den bekannten Internet-Anwalt Dr. Bahr verwaltet. Zur Spendenaktion
Zur Zeit muss jeder, der bei Ebay Kleidung der bekannten Marke
"DSQUARED2" verkaufen will, mit einer Abmahnung rechnen. Erst seit
wenigen Wochen besitzt die deutsche Firma Dsquared Ltd. das Patent auf
"DSQUARED" (ohne "2"), hat aber sofort zahlreiche Personen mit einer
Gebührenforderung von jeweils ca. 700 Euro abgemahnt, die diesen Namen
in Auktionen verwendeten. Auch wer die korrekte Bezeichnung "DSQUARED2"
(mit "2") angibt, ist mittlerweile nicht mehr vor Abmahnungen sicher.
Dsquared Ltd. handelt vorgeblich ebenfalls mit Kleidung, hat mit dem
Original DSQUARED2 (mit "2") aber nicht das Geringste zu tun. Der
Verdacht liegt nahe, dass Dsquared Ltd. nur gegründet wurde, um
Ebay-Nutzer abzuzocken und Konkurrenten auszuschalten, die tatsächlich
die Markenware anbieten. Ebay sperrt brav jede beanstandete Auktion und
hüllt sich ansonsten in Schweigen. Gegen das DSQUARED-Patent (Nr. 305 48
237) wurde bereits Widerspruch eingelegt, aber noch ist es gültig.
Wir raten dringend davon ab, irgendwelche Gebühren zu zahlen, und bitten Betroffene, sich mit uns in Verbindung zu setzen.
Das Bundeskabinett hat jetzt den Gesetzentwurf für den sog. "Zweiten Korb" der Urheberrechts-Reform auf den Weg gebracht. Im Gegensatz zu den bereits erwarteten Verschärfungen, ganz nach Wunsch der rechteverwertenden Industrie, ist die bisher vorgesehene Bagatell-Klausel ersatzlos entfallen. Das bedeutet konkret, dass bereits der Download einiger weniger urheberrechtlich geschützter MP3s oder Filme für den rein privaten Gebrauch in vollem Umfang strafbar wäre. Oder anders ausgedrückt: Allein in Deutschland würden mehrere Millionen Nutzer von P2P-Tauschbörsen zu Kriminellen abgestempelt - mit allen juristischen und finanziellen Folgen. Man könnte eigentlich gleich um jeden Schulhof eine Gefängnismauer hochziehen. Die endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag steht noch bevor, aber die Mehrheit der Parteien (oder jedenfalls der dort wirkenden Lobbyisten) hat sich bereits dafür ausgesprochen.
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz besitzt man tatsächlich die Unverfrorenheit, diese Enteignung von Bürgerrechten als "Interessenausgleich" zu bezeichnen.
Etwas näher an der Realität ist da schon der Spiegel.
Die deutlichste Sprache schließlich spricht man beim Chaos Computer Club.
Zitate von Topmodels mögen nicht besonders klug sein, sind aber in jedem Falle Gold wert, zumindest für die Models! Laut Bunte verklagte Claudia Schiffer ihre ehemalige Köchin, weil diese in ihrem neuen Kochbuch ein Kompliment ihrer ehemaligen Arbeitgeberin zitiert hatte. Unglaublich aber wahr, und es zeigt, dass Urheberwahn und Abzocke nicht nur im Internet grassieren.
Supernature war wegen angeblich beleidigender Forumseinträge abgemahnt worden. Da eine uneingeschränkte Haftung von Betreibern Foren, Blogs etc. unmöglich machen würde, entschloss man sich zu einer Gegenklage, deren finanzielle Risiken durch eine Spendenaktion (s. u.) aufgefangen werden sollen. Gegenklage und Spendenverwaltung erfolgt durch den bekannten Internet-Anwalt Dr. Bahr.
Man könnte es für einen Scherz aus einer Politsatire halten: Die FAZ hatte im Jahr 2001 ein fiktives Titelbild veröffentlicht, auf dem (unter anderem) Boris Becker zu sehen war. Aus unserer Sicht ist genau das ihr Job und ihr gutes Recht. Aber Urheberwahn und Abzocke treiben mittlerweile die absurdesten Blüten, und während man von ehrlicher Arbeit kaum noch die Miete zahlen kann, wird durch Gesetze und Rechtsprechung dummdreisten Abzockern der rote Teppich ausgelegt. Von einem Münchener Landgericht bekam Boris jetzt in einem Vergleich oben genannte Summe zugesprochen. Einmal mehr fragen wir uns, wann Richter und Politiker endlich aufwachen, und nicht nur das Internet, sondern die Informationsgesellschaft, letztlich Deutschland retten!
Der Vergleichsvorschlag des Richters im weiter unten beschriebenen Wallpaper-Prozess wurde von der Klägerseite abgelehnt. Es geht dabei vermutlich weniger darum, dass den Lizenz-Abzockern die (vom Richter halbierten) Gebühren zu wenig sind, als vielmehr darum, per Gerichtsurteil einen Freibrief für zukünftige Abzocke und Erpressung zu erhalten.
Nicht gerade ein Meilenstein, aber ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Im vorliegenden Falle hatte ein Anwalt einen anderen Anwalt beauftragt, eine Abmahnung auszusprechen. Da er sehr gut selber (und kostenlos) in der Lage gewesen wäre, die Abmahnung zu verfassen, wurde der Kostenerstattungsanspruch vom Gericht verworfen.
Nicht ohne Schadenfreude können wir hier vermelden, dass ein Politiker und Jurist des geistigen Diebstahls überführt wurde. Teile seiner Karnevalsrede scheinen wörtlich von der Satireseite zyn.de übernommen. Die Verteidigungsargumente von Merz sind genau die gleichen, wie sie jeder andere Abgemahnte im Internet ebenfalls anbringen würde (der Text wurde mir zugeschickt, es gibt keine Rede auf dieser Welt die völlig neu ist usw.). Und wir unterstützen diese Argumente. Wir freuen uns sehr, diese aus dem Munde eines Anwalts und Juristen zu hören, denen wir ja letztlich diesen ganzen hirnverbrannten Urheber- und Abmahnwahn zu verdanken haben. Ich bin mir nicht sicher, ob Merz fähig ist, Schlüsse aus diesem Ereignis zu ziehen, aber es wäre wünschenswert. Wünschenswert für Internet und Informationsgesellschaft.
Laut c't sollen eindeutige Beweise vorliegen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen selber aktiv mit Raubkopierern zusammengearbeitet und sie finanziell gefördert hat. Was zunächst widersprüchlich erscheint, macht bei weiterem Nachdenken viel Sinn: Wenn es nicht genug Delikte gibt, um den Gesetzgeber zu manipulieren und weitere Verschärfungen des Urheberrechts zu fordern, muß man eben welche schaffen, und wenn man "Schuldige" mit absurden Schadenersatzansprüchen abzocken kann, wie das das Deutsche "Recht" ja neuerdings ermöglicht (siehe unsere aktuellen Meldungen), dann ist es immer eine lohnende Investition, neue "Schuldige" zu schaffen.
Im Wallpaper-Prozess hat der Richter jetzt einen Vergleich vorgeschlagen, der auf eine ungefähre Halbierung der Lizenz- und Gerichtskosten hinausläuft. Sollte der Vergleich von beiden Seiten akzeptiert werden, heißt das im Klartext, dass ein Schüler, wegen ein paar lizenzrechtlich geschützten Bildern auf einer privaten Homepage, 2400 Euro zahlen muß, zuzüglich Anwalts und Gerichtskosten, was die Summe noch mal gut verdoppeln dürfte.
Dass ein Richter, der nach eigenem Bekunden keine Ahnung vom Internet hat, hier Internetrecht spricht, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Besonders erwähnenswert finde ich aber, dass der gleiche Richter es "ganz normal" findet, dass ein Schüler einem Abmahnanwalt, für das Verfassen eines Briefes, 1099 Euro zahlen soll. Eine Summe, für die ein Schüler gut 2 Monate arbeiten muss, verdient ein Anwalt mit einem in 5 Minuten verfassten Schablonenbrief. Ich meine es nicht beleidigend, ich frage mich wirklich, offen und voller Interesse: was geht in den Hirnen solcher Richter vor und in welchem Elfenbeinturm vermeintlichen "Rechts" leben sie eigentlich???
Der illustre Anwalt Freiherr von Gravenreuth, ebenso bekannter wie brillanter Profiteur der deutschen Abmahnregelung.
In zwei engagierten Leserbriefen legte er uns eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen nahe, einige davon waren gleich mit einer Fristsetzung verbunden, was wir als persönlichen Eifer und Ungeduld in unserem gemeinsamen Kampf für das Internet auslegen. Völlig zu Recht wies er uns darauf hin, dass er, im Gegensatz zu einigen seiner Kollegen (siehe den Wallpaper-Prozess), niemals das Licht der Öffentlichkeit gescheut hat. Im Falle des gerichtlichen Vergleichs zwischen Heise und Gravenreuth ließ er uns seine eigene Sicht der Dinge zukommen, die wir unaufgefordert, als Ergänzung zur Meldung
Abmahnung für den Abmahner integrierten. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, verschiedenste Meinungen und Sichtweisen zu Wort kommen zu lassen, zumal manche Meinungen für sich selbst sprechen und gar keinen Widerspruch erfordern. Wir freuen uns auf weitere konstruktive Zusammenarbeit mit dem Freiherrn!
Unglaublich aber wahr: Ein deutsches Gericht läßt sich dazu hinreißen, aufgrund eines juristisch völlig ungeklärten Sachverhalts, der zudem nur einen einzigen Eintrag bei Wikipedia betrifft, per einstweiliger Verfügung die komplette deutsche Domain zu sperren.
"Gute Nacht deutsche Informationsgesellschaft", und fast möchte man sagen "Gute Nacht Rechtsstaat", denn was da in jüngster Zeit von deutschen Gerichten an einstweiligen Verfügungen, ohne jegliche Prüfung des Sachverhalts erlassen wird, ist geeignet, ähnlich wie der deutsche Abmahnwahn, das Ansehen des deutschen Rechtsstaates nachhaltig zu beschädigen.
Wegen (nach Darstellung von Forenbesuchern) offenbar wiederholten abenteuerlichen Abhandlungen, Störungen und anonymen Einträgen in Heise-Foren, angeblich parallel zu nachfolgend an die Forenbetreiber versandten Abmahnungen, bekam der bekannte Abmahner Freiherr von Gravenreuth (unser Leser des Monats, s. o.) zunächst virtuelles Hausverbot, und als das nichts fruchtete selber eine Abmahnung nebst Unterlassungserklärung. In einem Vergleich vor Gericht wurde dann eine modifizierte Unterlassungserklärung von Ihm abgegeben.
Offenbar gelingt es dem abmahnenden Anwalt, immer weitere Künstler für sein "neues Geschäftsprinzip" zu gewinnen: Mit absurden Fantasielizenzgebühren und maßlos überzogenen Streitwerten kleine Urheberrechtsverletzer abzocken. Die erpressten Lizenzgebühren sind teilweise 5-stellig. Die ganze Unseriösität dieser Aktion offenbart sich auch in den den Abmahnungen beigefügten "Stillschweigeklauseln". Dies erinnert an Schutzgelderpressungen der Mafia. Wir können nur jedem raten, sich keinesfalls auf diese Erpressungen einzulassen und das Schweigen zu brechen.
Zumindest im Falle der Wallpaper-Abmahnungen scheint das der Fall zu sein. Offenbar sind sich die betreffenden Anwälte der Fragwürdigkeit und Maßlosigkeit ihres Tuns durchaus bewußt. Aufgrund des Medien- und Presseaufgebots, das sich wegen der Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit der Schadenersatz-Forderungen (fast 6000 Euro) im Gerichtssaal eingefunden hatte, zog die Abmahnanwältin den Schwanz ein und sagte telefonisch ab. Ob es zu einem neuen Gerichtstermin kommt, steht noch nicht fest.
Zahlreiche, großenteils private Websites wurden wegen Starfotos abgemahnt. Erneut wurde eine neue Dimension der Abmahn-Abzocke eröffnet. Neben ca. 1000 Euro Abmahngebühren sollen die Betroffenen zum Teil mehrere Tausend Euro Lizenzgebühren entrichten!
Wie wir erfuhren, sind mehrere Funsites von Abmahnungen durch einen bekannten deutschen Karikaturisten betroffen. Neu an diesen Fällen ist, dass in der beigefügten Unterlassungserklärung, neben den erheblichen Anwaltskosten, auch noch quasi ein Blankoscheck für zukünftige Schadenersatzforderungen ausgestellt werden soll, sowie, als weitere Bedingung, absolutes Stillschweigen gefordert wird.
Das ist eine neue Dimension des Abmahnungsmissbrauchs, die zeigt, dass die Entwicklung immer mehr in Richtung "Schutzgelderpressung" geht. Da ist nichts mehr zu sehen von der, vom Gesetzgeber beabsichtigten, gütlichen außergerichtlichen Einigung. Betroffene mögen sich mit uns in Verbindung setzen, damit dieser Skandal aufgedeckt werden kann.
Uns liegen mehrere Senderanfragen vor, die im Rahmen eines Berichts über den Abmahnungsmissbrauch nach Betroffenen suchen. Der MDR sucht ganz gezielt nach Opfern im MDR-Sendegebiet (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Wenn Euch ein Fall bekannt ist, oder Ihr selbst abgemahnt wurdet, setzt Euch bitte mit uns in Verbindung: info (at) rettet-das-internet.de
Der Fall ist so absurd, daß man ihn für einen schlechten Scherz halten könnte, aber leider scheinen sich deutsche Rechtsanwälte (und zum Teil auch deutsche Gerichte) für keinen Unfug zu schade. Der Betreiber von Ironsport.de wurde abgemahnt, weil eines der (ca. 30.000) Benutzerpseudonyme in seinem Forum eine (offenbar eher unbekannte) eingetragene Marke ist. Als Tüpfelchen auf dem i wagt es der Anwalt darüber hinaus, eine Kostennote von über 5000 Euro für diese im Schweiße seines Angesichts verfaßte Abmahnung zu fordern, natürlich vom Abgemahnten.
Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das, inzwischen hinlänglich erprobte deutsche Abmahnmodell, nun auch auf Fansites Anwendung fand. Der liebevoll gepflegten, dem kleinen Maulwurf gewidmeten Fansite Krtek.de kommt dabei die Ehre zuteil, eine der ersten und bekanntesten zu sein, die es erwischte.
Nach und nach will man wohl das Internet "leerklagen", und bis die Bürokratenhirne in den Chefetagen merken, daß sie sich (mit dieser Verfolgung von Fans und Kunden) selbst am meisten schaden, dürfte es zu spät sein. Zu spät für das Internet, und zu spät für die Kontentindustrie, denn wer zu spät "denkt", den bestraft das Leben.
Immer wieder denkt man, der Gipfel des Abmahnungsmissbrauchs sei erreicht, da gibt es eine neue Welle, die alles bislang dagewesene in den Schatten stellt. Diesmal erwischte es Sites, die Songtexte populärer Titel veröffentlichten. Bislang allgemeiner, nie beanstandeter Usus, jetzt aber Anlass für eine Abmahnwelle von nie dagewesener Skrupellosigkeit. Siehe unseren Hintergrund-Bericht
Die Vergütungen, die Webradios an die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von
Leistungsschutzrechten mbH) zahlen müssen, sollen ab April 2005 drastisch erhöht werden. In vielen Fällen kommt es zu einer Gebühren-Explosion um bis zu 1000%, die den meisten Sendern das Genick brechen wird. Hinzu kommen neue Nutzungs-Bedingungen, die aus technischer Sicht kaum eingehalten werden können und die Programm-Gestaltung extrem einschränken.
Die verschärften Regelungen treffen (offenbar beabsichtigt) vor allem kleine Hobby- und Sparten-Sender, die sich legal und mit viel privatem Engagement eine
bescheidene Stammhörerschaft aufgebaut haben. Eine von mehreren Webradios ins Leben gerufene Kampagne will die Pläne der GVL verhindern, denn sollten sie verwirklicht werden, dann ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Monopolisierung, Kommerzialisierung und Gleichschaltung des Internets.
Die deutsche Musikindustrie hat, in Zusammenarbeit mit der berüchtigten Abmahnungskanzlei Waldorf, einen großangelegten Rundumschlag gegen Freeware gestartet, die eventuell, unter Umständen, in früheren Versionen einmal das Kopieren von CDs erlaubte. Jeder noch so kleine Link, auf jeder noch so kleinen Homepage, wird mit Gebühren von teilweise mehreren Tausend Euro abgemahnt. Offenbar handelt man nach dem Prinzip "den einen oder anderen Richtigen wird's schon treffen", und - in Umkehrung der Beweislast (einem wesentlichen Rechtsprinzip) - muß jetzt jeder einzelne Abgemahnte, unter horrendem Aufwand, Kosten und Risiken, seine Unschuld beweisen. Wir empfehlen allen Betroffenen, sich zusammenzutun und eine Sammelklage gegen diese Mafiamethoden zu starten!
Neue Abmahnwelle und neuer Fall von Sprachmonopolismus: Nachdem T-Online bereits Ansprüche auf sein "T" mittels Serienabmahnungen geltend machte, folgt nun Firma Intel dem schlechten Beispiel und erhebt generellen Anspruch auf das Wort "inside".
Im Rahmen der Ermittlungen gegen die FTPWelt-Raubkopierer wurde auch deren Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, berühmt-berüchtigter Dialer-Betreiber und Abmahnungs-Anwalt, sowie Partner von seiner Durchlaucht, dem noch berühmteren Freiherrn von Gravenreuth, verhaftet. Diese Neuigkeit hat gute Chancen, unsere Nachricht des Jahres zu werden, noch schöner als die folgende mit Toll-Collect!
P.S. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß :-(
Das klingt zu schön um wahr zu sein: Die deutsche Stadtplanmafia (Euro-Cities) mahnt das staatsfinanzierte Chaos (Toll-Collect) wegen Urheberrechtsverletzung ab. Angeblich hat Toll-Collect Landkarten im großen Stil illegal heruntergeladen. Peanuts für die letzteren, tolldreister Coup für die Stadtplanabzocker.
In Frankreich scheint es noch eine unabhängige, von Vernunft beseelte Justiz zu geben. Jedenfalls wurden dort verschiedene Musik-Konzerne (unter anderem BMG) wegen der kopiergeschützten CDs verklagt. Diese würden Betrug am Verbraucher darstellen.
Die Inhalte (Urheberrechte) verwertende Industrie soll, nach Plänen des Justizministeriums, noch weitergehende Rechte erhalten. So soll ein Auskunftsanspruch gegenüber Providern auf persönliche Daten ihrer Surfer/Kunden eingeräumt werden, um Dateidownloads gleich selbst verfolgen zu können.
Das wäre dann wohl das Ende des Rechtsstaates, wenn Privatpersonen und Körperschaften, nur weil sie Geld haben und Rechte verwerten, staatliche Befugnisse (quasi Polizeigewalt) erhalten. Darüber hinaus soll die Durchführung von Hausdurchsuchungen auf bloßen Verdacht hin erheblich erleichtert sowie der Download von geschützten Dateien, unabhängig davon ob er wissentlich oder unwissentlich erfolgte (!), zukünftig als Straftat betrachtet werden. Die gesamte Entwicklung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.
Der Rechtsanwalt Bernhard Syndikus, berüchtigter Abmahnungsanwalt und Dialer-Betreiber (Global Netcom) in Person, hat die oben genannten Verbraucherschutz-Initiativen wegen angeblich unzulässiger Rechtsberatung abgemahnt.
Das ist dann wohl der Gipfel des Zynismus, und möglich nur in Deutschland, dank hirnverbrannter Abmahnungs- und Rechtsberatungs-Gesetze. Da macht ein Dialer-Betreiber rechtliche Verbraucherberatung überhaupt erst notwendig, und will an dieser dann gleich noch mitverdienen, bzw. lästige Konkurrenten, die das gratis tun, wegklagen.
