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Die neue Regierungskoalition hat erklärt, sie wolle die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen (jeder weiß, dass dies ein hohles Versprechen ist) Eine Welle von Morden und Vergewaltigungen wurde den Arabern ( und afrikanischen Asylsuchenden) untergeschoben. Alle Kandidaten für die ägyptische Präsidentschaft versprechen, den Kampf für die Palästinenser aufzunehmen. Ranghohe israelische Armeeoffiziere haben bekannt gemacht, dass 3500 syrische und iranische Raketen, als auch Zehntausende Hisbollahraketen aus dem Südlibanon bereit liegen, um wegen Palästina auf uns abgefeuert zu werden. Und so weiter – eine tägliche Liste.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht Deutschland mit allen Mitteln den ESM und sein Staateninsolvenzverfahren um den Hals zu legen.
In Deutschland zieht eine Volksabstimmung über das Euro-System und seine systemischen Komponenten wie den "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" ESM herauf. In Griechenland stehen Parlamentswahlen an. Doch nicht nur diese beiden, sondern alle europäischen Demokratien sehen sich einem finanziellen Feldzug gegenüber, der sie in ihrer Substanz bedroht und der ihnen nur eine Wahl lässt: die Wahl selbst. Der [...]
10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe für Nordflügel-Besetzung
ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?Thu, 24 May 2012 18:33:53 +0000
1. CDU und SPD (CSU und FDP lasse ich hier mal galant beiseite) verhandeln erst am 13. Juni (BING! BING! BING!, bitte merken) wieder über den ESM-Beschluss. Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue [...]
Angeblicher Austritt Griechenlands aus dem Euro-System: Plumpe Erpressung des griechischen WählersThu, 24 May 2012 06:47:32 +0000
Alle Szenarien über ein Verlassen Griechenlands vom Währungsgebiet "Euro" sind irrelevant. Es gibt nicht einmal ein Prozedere / eine Regelung für einen Ausstieg aus diesem Finanzsystem, geschweige denn für einen Rauswurf.
Strategie des Euro-Nationalismus: Antidemokraten rufen in Griechenland zur "pro-europäischen Front"Wed, 23 May 2012 09:14:41 +0000
Nach der Wahlniederlage der Statthalter des Banken-Kartells IIF (Sitz: Washington), des "Internationalen Währungsfonds" (Sitz: Washington), des Währungsdiktators EZB (Sitz: Frankfurt), der Kommissare der "Europäischen Union" (Sitz: Brüssel) und nicht zuletzt der Regierung von Deutschland bei den griechischen Parlamentswahlen, hat sich die unterlegene Nea Dimokratia nun auf das Duell mit dem Wahlgewinner SYRIZA, der Koalition der Radikalen Linken eingestellt.
Am 22.Mai 2012, dem hundertsten Tag der Studentenproteste, versammelten sich in der kanadischen Provinzhauptstadt 250000 Studenten und Unterstützer -Lehrer, Professoren, Eltern, Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen – und zogen in einer machtvollen kilometerlangen Demonstration durch die Innenstadt. Es ist die grösste Kundgebung von Studenten seit der Gründung des Staates. Vor zwei Monaten gab es bereits eine grosse und friedliche Demonstration mit bis zu 200000 Teilnehmern in Montreal.
Captain Paul Watson spricht zur Welt auf Demo am 23. Mai in Berlin – Chinchilla und Merkel über KapitalinvestitionenTue, 22 May 2012 02:40:43 +0000
Für den kommenden Mittwoch, den 23. Mai, rufen Umweltorganisationen, Naturschützer und Sea Shepherd aus der ganzen Welt zu einem globalen Aktionstag auf, ihren Protest nach Berlin zu tragen. Es soll eine grosse Demonstration werden, auf der auch Paul Watson erwartet wird.
"Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM": Demonstration am 8.Juni in Berlin, Platz der RepublikMon, 21 May 2012 17:01:45 +0000
Unter dem Motto "Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur." veranstalten Freunde des Grundgesetzes am 8. Juni eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude. Der Demonstrationsaufruf im Wortlaut:
Dokumentation: Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 124. Montagsdemonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung für den Kopfbahnhof und gegen das verkehrsindustrielle Umbauprogramm "Stuttgart 21" (S21).
Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.
Rund 500 Demonstranten versammelten sich vor dem Haus des Bürgermeisters von Chicago Rahm Emanuel, um gegen die kürzliche Schliessung der psychiatrischen Kliniken als Teil einer Reihe von Kundgebungen und Märsche zeitgleich mit einem NATO-Gipfel zu protestieren. Die Menschen hatten Transparente mitgebracht mit den Slogans "food not bombs", "seize the peace" oder "welfare not warfare".
SYRIZA-Vorsitzender Tsipras: "Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus"Sat, 19 May 2012 10:38:16 +0000
Griechenland: Nachdem vorher der Botschafter der Berliner Republik in Athen, Wolfgang Dold, und der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) bei ihm rausgeschlichen kamen, hat der Vorsitzende der Koalition der Radikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, auch dem britischen "Guardian" eine Audienz gegeben.
Auszüge des Interviews im Wortlaut:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …Sat, 19 May 2012 03:26:48 +0000
Sea Shepherd Conservation Society warnte am 17.Mai davor, dass Paul Watson in Costa Rica nicht sicher ist und um sein Leben fürchten muss. Die taiwanesische Haifang-Mafia hat seit Jahren ein Kopfgeld in Höhe von 20.000 Dollar auf den Captain ausgesetzt.
"Wir wissen, dass der Arm der taiwanesischen Fischerei-Mafia nicht nur bis zur illegalen Fischerei in Costa Rica reicht sondern dass dieses auch für den Strafvollzug gilt. Sea Shepherd befürchtet, dass Kapitän Paul Watson nicht nur ein faires Verfahren in Costa Rica erhalten würde und das er wahrscheinlich das Gefängnis nicht lange genug überleben würde, um das Innere eines Gerichtssaal zu sehen.
Sie hat nichts mit dem Ereignis zu tun, das ihm den Namen gab: Die riesige Rallye für Frieden , an deren Ende die Ermordung Yitzhak Rabins war. Diese Rallye war in jeder Hinsicht anders.
Es war ein fröhliches Ereignis. Dutzende von NGOs, viele von ihnen klein, einige von ihnen etwas größer, jede mit einer anderen Agenda, kamen zusammen, um den sozialen Protest des letzten Jahres wieder aufzunehmen
Heute hat Angela Mutti Merkel versucht, ihrem griechischen Volk ein Referendum zu geben.. Leider gab es da ein kleines Mißverständnis. Dabei will sie nur ständig das Beste. Und zwar mit Zinsen. Heute hat also Mutti – wer würde ihr schon was antun? Einfach abwählen?! Niemals! Ihr Muttimörder! – dem griechischen Volk ein Referendum über blühende [...]
Videos und updates In ganz Frankfurt und Randgebiete ist das Recht auf Bewegungsfreiheit, Meinungsäusserungen und Pressefreiheit ausser Kraft gesetzt, denn die Repressalien der Polizei erstrecken sich auf Kontrollen und Platzverweise für alle Besucher, einschliesslich Touristen und Einwohner. Auch am heutigen Freitag kamen tausende Menschen in die Innenstadt Frankfurts, um sich dem Demonstrationsverbot zu widersetzen und [...]
Frankfurter Paulskirche: 1000 Demonstranten halten Grundgesetz in die HöheThu, 17 May 2012 10:48:58 +0000
Liedermacher Konstantin Wecker auf dem Paulsplatz zu den Blockupy-Protesten: Wecker: "Begräbnis demokratischer Rechte" Livestreams und updates von den "Bloccupy"-Protesten. Ohrfeige nach Karlsruhe aus der Main-Metropole: die Bürger verhalten sich wie Bürger, die zur Verteidigung der Verfassung sowie für das Gemeinwohl der Gesellschaft machtvoll, unbeugsam und ohne Gewalt ihr Recht auf freie Meinungsäusserung durchsetzen. Radio Utopie [...]
Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung des Terrorismus zu leisten.
