Innenpolitik

Stand: Februar 2012

Staatsaufbau

Jamaika ist eine parlamentarische Monarchie. Staatsoberhaupt ist die britische Königin, vertreten durch den Generalgouverneur. Exekutive und Legislative halten sich bisher eng an das britische Vorbild. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat.

Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Die 63 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 42 Sitze PNP (People’s National Party) und 21 Sitze JLP (Jamaican Labour Party) . Von den 21 Senatoren werden 13 auf Vorschlag des Premierministers und 8 auf Vorschlag des Oppositionsführers vom Generalgouverneur ernannt. Dieses Verfahren macht Verfassungsänderungen, die eine 2/3-Mehrheit in beiden Kammern erfordern, von Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition zumindest im Senat abhängig. Der Premierminister wird vom Generalgouverneur aus der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus ernannt.

Jamaika ist in drei Grafschaften ("counties" - ohne Verwaltungsrelevanz) eingeteilt, die sich ihrerseits in 14 "parishes" (Landkreisen vergleichbar) gliedern. Letztinstanzliches Gericht des dem britischen Vorbild nachgebildeten Justizwesens bleibt zunächst der Justizausschuss des Privy Council in London. Jamaikanische Gesetzgebung, die den „Caribbean Court of Justice" (CCJ) nicht nur zum Handelsgericht des gemeinsamen Markts der CARICOM, sondern auch zur obersten jamaikanischen Appellationsinstanz machen wollte, hatte der Privy Council Anfang 2005 für verfassungswidrig erklärt. Daher soll der CCJ zunächst reiner Handelsgerichtshof des gemeinsamen Marktes der CARICOM (CSME) werden. Die neue Regierung hält an der Absicht, den CCJ zur obersten jamaikanischen Appellationsinstanz zu machen, fest.

Innenpolitik

Nach dem Scheitern der sozialistischen Experimente des Premierministers Michael Manley (PNP) in den siebziger Jahren, die Jamaika eine schwere wirtschaftliche und politische Krise bescherten, haben sich die programmatischen Unterschiede zwischen PNP (Mitte-Links) und JLP (wirtschaftsliberal) stark verringert, beide Parteien stehen im Wettstreit populistischer Ankündigungen.

Inneres Grundproblem des Landes bleibt die mangelnde soziale Integration zwischen der alten kolonialen Oberschicht einschließlich wohlhabend gewordener Zuwanderer und der zunehmenden Zahl vonAufsteigern aus der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, die weiterhin überwiegend in armen Verhältnissen lebt. Dies ist die Hauptursache für die relativ hohe Kriminalität.

Hinweis

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