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Wolters Kluwer Aktuelles: Alle Kategorien
Arbeitsunfähigkeit: BSG sieht keine zeitliche Begrenzung des Krankengelds bei Krankschreibung "bis auf weiteres"Fri, 25 May 2012 14:49:13 +0200
Eine gesetzliche Krankenkasse darf das Krankengeld nicht begrenzen und später ablehnen, wenn die Arbeistunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt mit dem Vermerk "bis auf weiteres" ausgestellt wurde. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor.
Chemie-Branche: 4,5 Prozent mehr Geld - Mitbestimmung für Betriebsräte bei ArbeitszeitFri, 25 May 2012 11:28:12 +0200
Am Donnerstag (24. Mai 2012) sind die Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie beendet worden. Arbeitnehmer erhalten 4,5 Prozent mehr Gehalt. Zudem werden für ältere Beschäftigte flexible Übergänge in den Ruhestand geschaffen, bei denen Betriebsräte über Betriebsvereinbarungen mitbestimmen sollen.
Gesetzliche Unfallversicherung schützt bei Hilfeleistung auf AutobahnFri, 25 May 2012 00:00:00 +0200
Der BGH hat sich mit seinem Urteil (BGH, 28.2.2012 - VI ZR 10/11) klarstellend dazu geäußert, wann eine Mithaftung an einem Verkehrsunfall wegen Verletzung der Anschnallpflicht zu verneinen ist.
Eine negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht (FG Köln, Urteil vom 06.03.2012 - 13 K 3006/11).
Wie viele "Katzenaugen" benötigt das Fahrrad? Welche Beleuchtung ist im Straßenverkehr zugelassen? Und die Bremsen? Viele Fahrräder fallen bei einer Sicherheitsüberprüfung durch.
Gesetzliche Unfallversicherung schützt bei Hilfeleistung auf AutobahnThu, 24 May 2012 19:02:19 +0200
Eine Person, die ein ca. 30 cm langes Metallrohr von der Autobahn entfernt, weil es eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer darstellt, und die dabei verletzt wird, genießt nach einem Urteil des Bundessozialgericht (BSG, 27.03.12 - B 2 U 7/11 R) Schutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Können Arbeitnehmer wegen langer Krankheit keinen Urlaub nehmen, verfällt ihr Urlaub nicht bereits am 31. März des Folgejahres. Dies gilt jedoch nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (22. Mai 2012) veröffentlichten Urteil entschieden hat.
Blutspenden kann (fast) jeder, der sich fit fühlt und mindestens 18 Jahre alt ist. Eine lebensrettende Hilfe: Regelmäßige Bluttransfusionen sind oft notwendig, um eine Krebserkrankung zu überleben.
Leiharbeitsfirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verurteiltWed, 23 May 2012 00:00:00 +0200
Die Rentenversicherung hat erfolgreich gegen ein südhessisches Zeitarbeitsunternehmen geklagt. Die Firma hatte ihre Arbeitnehmer nach einem für ungültig erklärten Tarifvertrag entlohnt. Im November 2011 verlangte die Versicherung daher Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 12.000 Euro. Zu Recht, wie das hessische Landessozialgericht nun in einem Eilverfahren bestätigte.
BSG: Antrag auf Fortzahlung von Leistungen nach dem SGB II auch bei genehmigter Ortsabwesenheit des Leistungsbeziehers erforderlichWed, 23 May 2012 18:47:24 +0200
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R ersetzt die von einem Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitssuchende erteilte Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit des Leistungsbeziehers nicht den beim Auslaufen des Bewilligungszeitraumes für die Fortgewährung von Leistungen notwendigen Fortzahlungsantrag.
Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG kommt mit Deutschlands erstem Unfall-Schutzbrief mit Kinderbetreuung und -fahrdienst, Nachhilfe, Rooming-in und Hausmeistertätigkeiten als Pflegeleistungen auf den Markt. Egal ob mit oder ohne eine private Unfallversicherung bietet der Unfall-Schutzbrief den Zugang zu dieser Leistungspalette.
Bundeskabinett bringt Patientenrechtegesetz auf den Weg - Opposition skeptischWed, 23 May 2012 15:18:34 +0200
Das Bundeskabinett in Berlin hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein Patientenrechtegesetz verabschiedet. Die Neuregelung, so heißt es in einer Stellungnahme von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), helfe Patienten, "ihre Rechte zu kennen und besser durchsetzen zu können". Die Opposition kritisiert das Vorhaben als unzureichend.
Bei Arzthaftungsschäden werden zunehmend hohe Schmerzensgeldbeträge zugesprochen, wenn junge Menschen schwere Gesundheitsschäden davongetragen haben. Das belegt ein Urteil des KG Berlin, 16.02.2012 - 20 U 157/10.
Die Initiative Neue Qualität der Arbeit, kurz INQA, setzt auf Personalisierung ihrer vier Themenfelder. Sie hat für die Themenbereiche Personalführung, Chancengleichheit & Diversity, Gesundheit sowie Wissen & Kompetenz namhafte Professionals gefunden.
Der Präsident des Hessischen Landesarbeitsgerichts Peter Bader hat den deutschen Gesetzgeber deutlich kritisiert. In vielen Bereichen sei die Politik untätig oder schiebe wichtige Vorhaben wie den Arbeitnehmerdatenschutz auf die lange Bank.
GKV-Spitzenverband legt neue Richtlinien zu KV- und PV-Hilfsmitteln vorWed, 23 May 2012 00:00:00 +0200
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel vorgelegt. Damit wird auch das Verhältnis zur Aufteilung der Ausgaben zwischen der Kranken- und Pflegeversicherung geregelt.
Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen (BFH, Urteil vom 26.04.2012 - V R 2/11).
Brot, Fleisch- und Wurstwaren enthalten dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zufolge zu viel Salz. Den Verbrauchern wird empfohlen, Salz im Haushalt nur mäßig zu verwenden.
Immer mehr Beschäftigte werden psychisch krank: Auch eine Folge der geänderten Strukturen in der Arbeitswelt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) empfiehlt Arbeitgebern wie Betriebsärzten, das seelische Wohl der Mitarbeitern stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Eine Publikation unterstützt dabei.
Die Finanzbranche untersteht ständigen Änderungen und Neuerungen, deren ordnungsgemäße praktische Anwendung vor allem für den Erfolg Ihrer Finanzberatung entscheidend ist. Daher haben wir für Sie unser erfolgreiches Buch Finanzberatung für gewerbliche Kunden vollständig überarbeitet und aktualisiert!
Mit der Broschüre "Honorarberatung" erhalten Sie als Versicherungsvermittler oder Finanzdienstleister den Durchblick über die komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen.
Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat einen Kassenmonitor der Ärzte angekündigt, der im vierten Quartal 2012 online gehen soll.
Der Bundesgerichtshof hat es mit seinem Urteil (BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11) abgelehnt, die Rechtsprechung zu den sogenannten Schockschäden auf die Verletzung oder Tötung von Tieren bei einem Verkehrsunfall anzuwenden.
Verwirklichen sich Gefahren unabhängig von der Verletzung der aus dem Eigentum an einen Gebäude resultierenden Verkehrssicherungspflichten und stehen sie deshalb nur zufällig im Zusammenhang mit dem Immobilienbesitz, ist nicht die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern die Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich zuständig.
Mitarbeiter, die soziale Netzwerke und Tools nutzen, sind beruflich erfolgreicher. Das hat eine im Auftrag von Google erstellte Studie des Marktforschungsinstituts Millward Brown ergeben. Außerdem seien Nutzer, die soziale Werkzeuge jeden Tag nutzen, produktiver und glücklicher. Insgesamt wurden 2700 Arbeitnehmer aus sieben europäischen Ländern befragt, darunter 520 aus Deutschland.
Ist im Bebauungsplan eine geschlossene Bauweise festgesetzt, gilt diese Bestimmung auch für Werbeanlagen. Dass eine solche Festsetzung nicht allein für Gebäude, sondern für alle baulichen Anlagen gilt, folgert das VG Frankfurt im Urteil vom 19.04.2012 aus der Textgeschichte des § 22 BauNVO, dem systematischen Zusammenhang, in den die Vorschrift gestellt ist, und den Zielsetzung bauplanerischer Festsetzungen.
Nach einer aktuellen Studie von Ernst & Young ist das Thema soziale Verantwortung fest im deutschen Mittelstand verankert. Bereits vier von fünf Mittelständlern sehen die Einführung einer nachhaltigen Unternehmensführung als sehr wichtig bzw. wichtig an.
Innerbetriebliche Anreizsysteme können Beschäftigungschancen älterer Bewerber verschlechternTue, 22 May 2012 00:00:00 +0200
Warum haben ältere Menschen schlechtere Chancen auf einen neuen Job als jüngere Bewerber? Liegt es an einer geringeren Produktivität? Oder werden ältere Personen diskriminiert? Wirtschaftswissenschaftler der Uni Trier bieten nun einen dritten Erklärungsansatz: innerbetriebliche Anreizsysteme.
Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben können nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen nicht gegeben (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10).
Der Anteil der Kaiserschnitte an den Krankenhausgeburten in Deutschland steigt weiter. Im Jahr 2010 haben fast ein Drittel der Frauen per Kaiserschnitt entbunden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam bei 31,9 Prozent aller 656.390 Geburten im Krankenhaus das Kind per Kaiserschnitt zur Welt.
