Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich dieser Tage manchmal wundern, was so alles über sie geschrieben wird. Dass sie wanke, schwer angeschlagen sei, keinen Rückhalt mehr genieße, dass sie Umweltminister Norbert Röttgen kalt abserviert habe, dass ihr der französische Präsident an den Gipfeltreffen in Camp David, Chicago und Brüssel auf der Nase herumgetanzt sei. Eigentlich bleibt ihr nach der Lektüre all dieser Abgesänge nur noch der sofortige Rücktritt.
Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bei ihrem Einsatz für eine flexible Frauenquote in Unternehmen einen Erfolg erzielt. Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand, hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" jetzt für die Einführung der gesetzlichen "Flexi-Quote" ausgesprochen. In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert. In dem Beschluss heißt es, Frauen seien "heute genauso gut, oftmals sogar besser ausgebildet als Männer". Dennoch liege ihr Anteil in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen lediglich bei 2,7 Prozent.
Fulda. "SPD und Grüne haben endlich die sozialistische Katze aus dem Sack gelassen", erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Frank Hartmann, in Fulda. In der Juni-Ausgabe des Magazins "Cicero" hätten der SPD-Parteivorsitzende Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin erklärt, bei einem Wahlsieg von SPD und Grünen werde es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erweiterung der Staatsquote geben. Zudem werde die Ursache der derzeitigen Euro- und Schuldenkrise in dem "kapitalistischen Grundprinzip der maximalen privaten Aneignung" gesehen.
Brüssel. Die Europäische Union will im Kampf um die Schuldenkrise stärker auf Wachstumsinitiativen setzen. Konsolidierung der Finanzen und Wachstum seien keine Gegensätze, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Sondergipfel in Brüssel. Dort hatten sich am Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs auf eine entsprechende Agenda bis Ende Juni verständigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings nicht. Bis zum Gipfel Ende Juni wolle man unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Binnenmärkte sowie zur grenzüberschreitenden Vermittlung von Facharbeitern erarbeiten.
Berlin. Sie ist etwas kleinlauter geworden, unsere Bundeskanzlerin. Noch vor einem Jahr tönte sie, Deutschland werde als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Nach zwölf Monaten des vielen Redens und wenig Tuns ist Ernüchterung eingetreten und ein neuer Umweltminister angetreten. Ihre Regierung "wolle" den Erfolg hin zur Vollversorgung mit alternativer und risikoarmer Energie, beschied Angela Merkel nach dem Energiegipfel. "Wollen" reicht nicht. Sie muss Erfolg haben.
Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben vor dem Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihre konträren Ansichten bezüglich der Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, die sogenannten Eurobonds, bekräftigt. Merkel erklärte am Mittwochabend in Brüssel, dass Eurobonds "kein Beitrag zur Ankurbelung des Wachstums" seien. Außerdem würden die EU-Verträge die gegenseitige Haftungsübernahme zwischen Eurostaaten verbieten, gab die Kanzlerin zu bedenken. "Darunter fallen nach unserer Auffassung auch Eurobonds", so Merkel weiter.
Hannover. In der Links-Partei tritt eine weibliche Doppelspitze für den Parteivorsitz an. Die stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kündigten am Mittwoch in Hannover eine gemeinsame Kandidatur für die beiden Vorsitzenden-Posten an. "Wir wollen eine integrierende Lösung aus Ost und West", erklärte Schwabedissen. Die beiden Kandidatinnen ließen jedoch offen, ob sie auch einzeln für einen der beiden Vorsitzenden-Posten zur Verfügung stünden.






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