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Frankfurter Rundschau Politik
Die bundeseigene Firma GIZ verhandelt mit Indien über die deutsche Entsorgung von verseuchtem Material aus Bhopal. In der zentralindischen Stadt starben bei einer Umweltkatastrophe 1984 in wenigen Stunden Tausende Menschen. Naturschützer sprechen von einem Verstoß gegen UN-Abkommen.
Der Syrienkonflikt macht vor den Landesgrenzen nicht halt: Auch im Nordlibanon bekämpfen sich inzwischen Anhänger und Gegner des syrischen Regimes.
Der ehemalige republikanische Außenminister Colin Powell ist skeptisch über die außenpolitischen Berater von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er hält sie für zu weit rechts und fordert Romney auf, seinen eigenen Verstand einzusetzen.
Sitzung des Stabilitätsrates - Deutsche Finanzminister loben sich selbstFri, 25 May 2012 17:36:40 GMT
Der Stabilitätsrat bescheinigt allen Ländern Fortschritte bei Haushaltskonsolidierung. Der europäische Fiskalpakt bleibt bei den Finanzministern allerdings strittig. Dabei braucht Angela Merkel zur Ratifizierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein besucht den NSU-Untersuchungsausschuss. Obwohl Bayerns Verfassungsschützer nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten, dass hinter der NSU-Mordserie eine rechte Terrorzelle stecken könnte, vermutete Beckstein schon früh rechtsextreme Motive.
Wer zu einer Debatte nichts sagen, aber sie dennoch kommentieren will, der lanciert einfach ein Foto – wenn er schlau ist. Und wer wollte das US-Präsident Obama absprechen.
Kurz vor dem ESC-Finale greift die Polizei in Baku gegen Demonstranten weiter hart durch: Mehr als 40 Menschen, die vor dem staatlichen Fernsehsender Pressefreiheit in Aserbaidschan forderten, werden festgenommen.
Welche Ziele die Koalition im letzten Jahr vor der Bundestagswahl umsetzen will, besprechen Merkel, Seehofer und Rösler in einem Krisengespräch am 4. Juni. Die Opposition hält ihre eigenen Vorschläge dagegen.
Auch am zweiten Tag der Präsidentschaftswahlen strömen die Ägypter in die Wahllokale. Doch die Stimmung ist angespannt. Anhänger verschiedener Kandidaten liefern sich Schlägereien, ein Bewerber wird mit Schuhen beworfen.
Auch dem Bruder des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng, Cheng Guangfu, ist die Flucht aus dem Hausarrest gelungen. Er hält sich jetzt in Peking auf.
Vereidigung Bundestag - Altmaier im Bundestag als Umweltminister vereidigtThu, 24 May 2012 09:57:39 GMT
Peter Altmaier (CDU) ist im Bundestag als neuer Bundesumweltminister vereidigt worden. Der 53-Jährige ist siebter Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Linke und ihr Führungsproblem - Oskar Lafontaine - immer ein OppositionellerThu, 24 May 2012 16:04:04 GMT
Oskar Lafontaine hat die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt, provoziert und gejagt. Das Geheimnis seines Erfolgs ist zugleich der Grund für sein Scheitern.
Vor drei Jahren ging Neda Soltanis Foto um die Welt – als Porträt einer Toten, erschossen bei einer Demonstration in Teheran. Wie eine tragische Verwechslung ein ganzes Leben verändert.
Nach all den Affären, Streitigkeiten, Beleidigungen und Wahlniederlagen kann Die Linke nicht mehr tiefer sinken. In den kommenden zehn Tagen geht es für sie um alles. Dann wird in Göttingen ein neuer Vorstand gewählt. Es könnte das letzte Aufgebot sein
Wenige Tage vor dem Song-Contest-Finale und dem Start der Fußball-EM fordert Amnesty von den Veranstaltern deutlichen Einsatz für politische Gefangene. Den Umschwung in der arabischen Welt bewerten die Menschenrechtler zwiespältig.
Der Rückzug von Oskar Lafontaine schwächt die Linke immens, sagt der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Die SPD werde jetzt alles versuchen, um die Partei unter fünf Prozent zu drücken.
Im Juni diskutiert die Weltgemeinschaft in Rio de Janeiro über nachhaltige Entwicklung. Viele Regierungschefs reisen an - nur Angela Merkel, Kanzlerin des Möchtegern-Vorzeigestaats Deutschland, nicht. Ein Fehler, findet ihr Parteikollege und Ex-Umweltminister Klaus Töpfer.
Er gilt als Modernisierer und Türoffner zu den Grünen: Armin Laschet. Der bisherige Vize der NRW-CDU soll nach Medienberichten die Nachfolge von Norbert Röttgen antreten.
Die Bundesregierung stärkt die Rechte der Patienten gegenüber den Ärzten. Sie sollen nach Kunstfehlern leichter Schadenersatz fordern können. Doch das neue Gesetz geht Kritikern nicht weit genug.
Es beginnt mit Neugierde, aber es kann schlimm enden: Oft überblicken Kinder und Jugendliche nicht, wie verletzlich sie im Internet für sexuellen Missbrauch sind. Eine EU-Studie zeigt, dass Betroffene über die Ländergrenzen hinweg besseren Schutz durch die Erwachsenen fordern.
Teamführung statt Führungsstreit: Linken-Bundesvize Katka Kipping und NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen wollen die Linkspartei gemeinsam aus der Krise führen.
