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Politik - DerWestenderwesten.de, Hier finden Sie Neuigkeiten zur Politik im In- und Ausland, Politikern und Parteien, Wahlen sowie Campus und Karriere.
Im Kampf gegen den Terrorismus greifen die USA das Hauptrekrutierungswerkzeug der El Kaida an: das Internet. Hacker des Pentagon tauschen Texte auf der Homepage des Netzwerks aus. Rezepte für Törtchen statt Anleitung zum Bombenbau.  |
Randale: Vorsitzender der Innenministerkonferenz fordert Abschaffung...Thu, 24 May 2012 18:20:06 GMT
Die Diskussionen um Gewalt im Fußball bewegen Fans und Politiker gleichermaßen. Nun hat sich Hessens Innenminister Lorenz Caffier zu Wort gemeldet. Er fordert ein hartes Durchgreifen und das Ende der Stehplätze in Fußballstadien. |
EU-Politiker stellen sich auch auf möglichen Euro-Austritt des Landes ein. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, dementierte allerdings Berichte, wonach er die Mitgliedsstaaten beauftragt habe, "nationale Notfallpläne" auszuarbeiten. |
Ein Geheimauftrag sorgt in Russland für Wirbel. Die Regierung hat 118 ABC-Schutzkapseln für Kinder bestellt. Damit soll der Nachwuchs der Kreml-Elite gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe geschützt werden. Rechnet Russland mit einem Angriff? |
Gemeinsam besser: Vor fünf Jahren haben sich die Universitäten Duisburg-Essen, Bochum und Dortmund zur Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR) zusammengeschlossen. In Zukunft wollen sie ihre Kooperation weiter verstärken und auf lange Sicht zu einem "Bildungsraum Ruhr" ausbauen, wo Studenten an... |
Haben die Behörden bei der NSU-Mordserie zu lasch ermittelt? Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Günter Beckstein streitet diesen Vorwurf im Untersuchungsausschuss vehement ab. Es sei einfach keine heiße Spur dabei gewesen, erklärte er. |
Organspende: Grüne kritisieren mögliche Weitergabe von Organspender-DatenThu, 24 May 2012 10:17:04 GMT
Am Freitag entscheidet der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Organspende in Deutschland. Vorab gibt es Kritik von den Grünen. Sie fürchten, dass sensible Daten von Organspendern und -empfängern an die Industrie weitergegeben werden können. Das Gesundheitsministerium beruhigt. |
NRZ-Karikaturist Thomas Plaßmann zeichnet seine Karikaturen zu den Ereignissen des Tages. |
Bundesregierung: Altmaier hat Amtseid als Bundesumweltminister abgelegtThu, 24 May 2012 07:56:17 GMT
Als Nachfolger von Norbert Röttgen hat der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier am Donnerstag seinen Amtseid abgelegt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte ihm alles Gute und "solide Nerven". Über den Röttgen-Rauswurf ber#t der Bundestag am Vormittag in einer aktuellen Stunde. |
Führungskrise: Schwabedissen schließt Linken-Doppelspitze mit Bartsch ausThu, 24 May 2012 06:07:09 GMT
Schon im November hatte sich Dietmar Bartsch festgelegt. Er will für den Linken-Vorsitz kandidieren. Seinen schärfsten Widersacher hat er ausgesessen. Jetzt gibt's neue Konkurrenz: Katja Kipping und Katharina Schwabedissen. Letztere hat eine Doppelspitze mit Bartsch ausgeschlossen. |
Das pleitebedrohte Griechenland kann auf weitere EU-Fördergelder hoffen. Spitzenpolitiker der EU stellen neue Notkredite in Aussicht, wenn das Land seine Reformversprechen einhalte. Bei ihrem ersten Brüsseler Gipfeltreffen werden die Trennlinien zwischen Merkel und Hollande sichtbar. |
Der Schlachtplan steht: Die Dortmunder Piraten-Partei würde bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um an der zu wiederholenden Kommunalwahl teilzunehmen. Laut Gesetz dürfen nur Parteien zur Wahl stehen, die auch zuvor auf dem Zettel standen. |
Statt Oskar Lafontaine nun dessen Lebensgefährtin Sarah Wagenknecht? Der Chef der Linken, Klaus Ernst, bringt Wagenknecht als Parteichefin ins Gespräch und wirbt für ihre Vorzüge. |
Reinhard Klenke ist Regierungspräsident von Münster. Er sagt, was einige nicht gern hören: Das Revier braucht keinen eigenen Bezirk Ruhr und kein prominentes Gesicht an der Spitze. "Der nördliche Teil des Ruhrgebietes braucht das Münsterland und umgekehrt", findet Klenke. |
Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande sorgt bei Kanzlerin Angela Merkel für Stirnrunzeln: Der Sozialist spricht bei einem Brüsseler Gipfel-Treffen nicht nur über Wachstumsimpulse, sondern auch über gemeinsame Schulden. |
Nutzer-Kommentare: Rauchverbot - Nutzer beklagen sich über intolerante RaucherWed, 23 May 2012 14:37:32 GMT
Die Diskussion mag nicht abbrechen, wenn es um das Rauchverbot geht. Nun, da Hannelore Kraft sich für ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ausgesprochen hat, treffen die Gemüter aufeinander. Die Meinungen unserer Nutzer in einer Übersicht. |
Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff werden laut einem Medienbericht eingestellt. In dem Bericht des Tagesspiegels, der sich auf Justizkreise beruft, heißt es, die Staatsanwaltschaft beschäftige sich derzeit mit der abschließenden Prüfung der Verdachtslage. |
Zwei Frauen sollen die Linken aus der Krise führen: Katharina Schwabedissen und Katja Kipping habe ihre Kandidatur für die Parteispitze angekündigt. Von den Männern gab’s lobende Worte für das junge Frauen-Duo. Nur Lafontaine schweigt beharrlich. |
Die Bezüge der Landtagsabgeordenten steigen dieses Jahr nicht weiter. Die geplante Erhöhung zum 1. Juli ist vom Tisch. Der Steuerzahlerbund begrüßt diesen Schritt und hat ausgerechnet, wie viel Geld NRW dadurch spart. |
Bundeskabinett: Tierschutz verschärft - Brandzeichen bei Pferden verbotenWed, 23 May 2012 11:49:02 GMT
Die Bundesregierung hat den Tierschutz deutlich verschärft. Brandzeichen bei Pferden sind künftig ebenso verboten wie die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. Für die Besitzer von freilaufenden Hauskatzen könnte das Tierschutzgesetz bald jedoch zum Problem werden. |
Bei der NRW-Wahl hatte sie wenig Erfolg, doch jetzt könnte sie sogar an die Parteispitze der Linken aufsteigen. Katharina Schwabedissen hat gute Chancen, denn einige führende Linkenpolitiker sprechen sich seit dem Rückzug Oskar Lafontaines für eine weibliche Doppelspitze aus. |
Bundesumweltminister: Altmaier gegen Gesprächsblockaden bei EnergiewendeWed, 23 May 2012 07:28:12 GMT
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht die Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe. Er werde das Gespräch mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und den Bundesländern suchen, sagte der CDU-Politiker. Entscheidend sei es zunächst, Gesprächsblockaden aufzulösen. |
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl wollen SPD und Grüne Hannelore Kraft am 20. Juni wieder zur Regierungschefin wählen. "Wir versuchen, das Ganze zügig voranzubringen", so Kraft. Der Koalitionsvertrag solle am 15. Juni von den Landesparteitagen beschlossen und am 18. Juni unterzeichnet werden. |
Nach der Wahlschlappe in NRW verliert die Union auch bundesweit sehr kräftig in der Wählergunst. Die Union muss um vier Prozent federn lassen - innerhalb von nur sieben Tagen. Dass Kanzlerin Merkel ihren Umweltminister Röttgen rausgeschmissen hat, hält jedoch die Mehrheit der Deutschen für richtig. |
Nach der Verabschiedung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister geht die CDU-Bundestagsfraktion zur Tagesordnung über. Die NRW-CDU ist derweil weiter empört über die Art und Weise der Entlassung - und darüber, dass sie bei der Neubesetzung übergangen wurde. |
