GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Leistungsbilanz wies im Dezember 2011 – gemessen an den Ursprungsdaten – einen Überschuss von 19,3 Mrd € auf. Das Ergebnis lag damit um 4,6 Mrd € über dem Vormonatswert. Ausschlaggebend dafür war der höhere Aktivsaldo im Bereich der „unsichtbaren" Leistungstransaktionen, welcher Dienstleistungen, Erwerbs- und Vermoegenseinkommen sowie laufende Übertragungen umfasst. Dagegen sank der Überschuss in der Handelsbilanz.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verminderte sich der Aktivsaldo im Aussenhandel im Dezember gegenüber dem Vormonat um
3,0 Mrd € auf 12,9 Mrd €. Saison- und kalenderbereinigt nahm er um 1,0 Mrd € auf 13,9 Mrd € ab. Dabei gingen sowohl die wertmässigen Ausfuhren als auch die Einfuhren spürbar um 4,3 % beziehungsweise 3,9 % zurück. Im Jahresschlussquartal insgesamt lagen die nominalen Exporte saisonbereinigt 1,1 % unter dem Niveau des dritten Vierteljahres, wobei Preiseffekte nur eine untergeordnete Rolle spielten. Die Importe verringerten sich trotz deutlich höherer Einfuhrpreise um 2,0 %.

Der Aktivsaldo der „unsichtbaren" Leistungstransaktionen weitete sich im Dezember um 7,5 Mrd € auf 8,1 Mrd € aus. Dahinter standen Verbesserungen in allen drei Teilbilanzen. Den grössten Beitrag leistete der Umschwung in den laufenden Übertragungen zu einem Überschuss von 1,7 Mrd €, nach einem Defizit von 3,7 Mrd € im November. Ausschlaggebend dafür sind die gegen Ende des Jahres ausgezahlten Agrar-Subventionen in Höhe von 5,1 Mrd € aus der Position öffentliche Leistungen innerhalb des EU-Haushalts. In der Dienstleistungsbilanz ergab sich im Dezember nach einem nahezu ausgeglichenen Saldo im Vormonat ein Überschuss von 1,8 Mrd €. Hinter dieser Entwicklung stehen vor allem hohe Einnahmen aus EDV-Leistungen und geringere Reiseverkehrsausgaben. Der Positivsaldo aus den grenzüberschreitenden Faktor­einkommen nahm im Berichtszeitraum leicht um
0,2 Mrd € auf rund 4,5 Mrd € zu. (Quellen: destatis/bundesbank)

GiNN-BerlinKontor—Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat für jene sieben nationalen Zentralbanken (NZBen), die entsprechende Vorschläge unterbreitet haben, spezifische nationale Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen bezüglich der temporären Hereinnahme zusätzlicher Kreditforderungen als Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genehmigt. Einzelheiten hierzu werden auf den Websites der betreffenden NZBen – Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland, Banco de España, Banque de France, Banca d’Italia, Zentralbank von Zypern, Oesterreichische Nationalbank und Banco de Portugal – zur Verfügung gestellt.

Diese Maßnahmen gehen auf den Beschluss des EZB-Rats vom 8. Dezember 2011 zurück, die Verfügbarkeit von Sicherheiten zu steigern, indem den NZBen des Eurosystems vorübergehend die Hereinnahme von zusätzlichen nicht notleidenden Kreditforderungen als Sicherheiten gestattet ist.

Die Arbeit der NZBen des Eurosystems an der Festlegung spezifischer nationaler Zulassungskriterien für zusätzliche Kreditforderungen dauert an. Trifft der EZB-Rat weitere diesbezügliche Entscheidungen, so werden diese in den monatlich veröffentlichten „Beschlüssen des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)" kommuniziert bzw. von der jeweiligen NZB bekannt gegeben. Nähere Informationen hierzu erhalten die Geschäftspartner des Eurosystems bei der für sie zuständigen NZB. Die allgemeinen Zulassungskriterien des Eurosystems für Kreditforderungen, die in der Publikation „Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems" aufgeführt sind, bleiben unverändert.

in der Staatsschuldenkrise im EURO-Raum ab dem Jahr 2010 das Dreiergespann aus Europäischer Kommission (EU-Kommission), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF). Leitende Repräsentanten dieser Troika sind Poul Thomsen (IWF), Matthias Mors (EU-Kommission) und Klaus Masuch (EZB). (Quelle: Bundesbank)

GiNN-BerlinKontor.–-Israels Staatspräsident Shimon PERES hat zum 63. Jahrestag der Knesseth erklärt:  „Der Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel - er ist eine echte Gefahr für die gesamte Menschheit." Die Welt sollte ihre Lehren aus den Grausamkeiten ziehen, die die Nazis begangen haben. Glücklicherweise existiere heute ein starker jüdischer Staat. "Wir werden die Verbrechen der Vergangenheit niemals vergessen, damit sie sich nicht wiederholen. Ich unterstütze die amerikanische und die europäische Position und bin der Ansicht, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist."
Peres wandte sich auch direkt an die iranische Bevölkerung und sagte: „Wir sind nicht von Geburt an Feinde, und wir müssen nicht als Feinde leben. Lasst nicht zu, dass Feindseligkeit und Hass einen dunklen Schatten auf euer Erbe werfen. Ihr seid ein gefühlvolles, sensibles Volk, das sich nach Freundschaft und Frieden sehnt, nicht nach Konflikten und Krieg."

Zum Friedensprozess sagte Peres: „Wir müssen uns fragen: In was für einem Staat wollen wir leben? In einem jüdischen Staat mit sicheren und anerkannten Grenzen, an der Seite eines unabhängigen, demilitarisierten palästinensischen Staates? Oder in einem Land ohne Grenzen, das sich zu einem bi-nationalen Staat entwickelt? Die Lösung der ‘Zwei Staaten für zwei Völker’ kann nur durch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen implementiert werden.  Es ist nun an den Palästinensern, sich zwischen der Terrororganisation Hamas und der Fatah, die zum Dialog bereit ist, zu entscheiden. Wir sehnen uns nach Frieden, nach einem historischen Kompromiss", so Israels Staatspräsident Peres.

Ministerpräsident Benjamin NETANYAHU  nannte die israelische Demokratie  "blühend und frei". Es gebe aber auch Stimmen, die behaupteten, Israels Demokratie sei bedroht. Das sehe er anders: "Die Tatsache, dass man hier alles aussprechen, alles diskutieren kann, ist ein Beispiel für Israels Stärke. Und wenn wir uns hier einmal umschauen, haben wir definitiv gute Gründe, stolz zu sein."  (Quelle: Botschaft des Staates Israel in Berlin - 09.02.)

GiNN-BerlinKontor.—Iranische Seestreitkräfte operieren derzeit in "internationalen Gewässern". Das Regime in Teheran sprach von "friedenstiftenden Marine-Patroullien" ( "Peace-seeking naval patrol of Iranian naval ships"), meldet die Islamic Republic News Agency/IRNA  am 09.02. Die iranischen Seestreitkräfte wollten "Frieden und Sicherheit" in den Nachbarstaaten am Toten Meer demonstrieren und sie zu gemeinsamen Manövern auffordern. Mehrere Kriegsschiffe - darunter Zerstörer und Versorgungsschiffe - verliessen den saudi-arabischen Hafen in Dschidda.  Im Salalah-Hafen von Oman warb der iranische Marinekommandeur  mit einem Flottenbesuch für gemeinsame Manöver.

Der Befehlshaber der iranischen Seestreitkräfte, Vizeadmniral Emir Habibollah Sayyari , wird mit den Worten zitiert: "Die Islamische Republik Iran will ihre Stärke auf den offenen Meeren demonstrieren und so der Iranophobia begegnen." Man habe die Königliche Marine von Oman eingeladen, iranische Häfen zu besuchen. Eine Delegation aus Oman soll sich in Teheran zu Gesprächen aufhalten.

Teheran entsendet zwei Schiffe ins Mittelmeer, wobei sie erstmals den Suez-Kanal durchfahren wollen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur IRNA.

Weiter heißt es,  die Energie-Kommission des iranischen "Parlaments" bereite  ein Gesetz vor, nach dem im Juli 2012 die Ölexporte in "einige euroäische Länder" gestoppt werden sollen. Die EU habe erklärt, sie werde im Mai nochmals die "Marktsituation" prüfen  und die Sanktionen gegen Iran "überprüfen". (Quelle: IRNA)

GiNN-BerlinKontor.—Um die internationalen Chancen deutscher Architektur- und Bauunternehmen geht es beim Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen, Bau", zu dem am 9. Februar Vertreter aus Politik und Wirtschaft im Auswärtigen Amt zusammengekommen sind.  Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  betonte die Bedeutung von Außenwirtschaftsförderung als zentralen Bestandteil von Außenpolitik. Der Einfluss Deutschlands in der Welt gründe entscheidend auf seiner wirtschaftlichen Kraft. "Mit Qualität, Zuverlässigkeit und Termintreue sind deutsche Handwerker nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern auch in weiter entfernten Märkten gesucht und erfolgreich", so Westerwelle.

Den anwesenden Wirtschaftsvertretern sicherte er die Unterstützung der rund 230 Auslandsvertretungen bei Geschäftsaktivitäten im Ausland zu. "Mit ihrem Netzwerk im Gastland können sie helfen, bei Bauträgern oder Genehmigungsbehörden Vertrauen herzustellen und so manche Schwierigkeit aus dem Weg zu räumen oder vorab zu vermeiden." Dabei seien deutsche Interessen und Werte kein Widerspruch, sondern vielmehr "zwei Seiten einer Medaille".

Außenwirtschaftsförderung ist eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Dienstes. Das Auswärtige Amt und seine rund 230 Auslandsvertretungen unterstützen deutsche Unternehmen weltweit. Die Wirtschaftsdienste der Auslandsvertretungen stehen vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützend zur Seite.

Doch Auswärtiges Amt und die Bundesregierung insgesamt unterstützten nicht nur deutsche Unternehmen aus der Baubranche bei ihren Auslandsgeschäften - Westerwelle erinnerte daran, dass sie auch selbst ein wichtiger Auftraggeber seien. So verwalte das Auswärtige Amt etwa 1500 Immobilien des Bundes in aller Welt. Deutsche Botschaften und Kosulate, deutsche Schulen und Goethe-Institute seien in der Regel "Schaustücke deutscher Architektur und Baukunst".

Jan MÜCKE, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sagte, die Bauvorhaben des Bundes böten auch die Gelegenheit, deutsche Standards ins Ausland zu transferieren.

Das Auswärtige Amt hat den Außenwirtschaftstag gemeinsam mit den führenden Branchenverbänden aus den Bereichen, Architektur, Planen und Bau organisiert. Es kooperiert dabei unter anderem mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Deutschen Außenhandelkammern und der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Der Außenwirtschaftstag soll dem Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern und Politik dienen. Auf dem Programm der eintägigen Veranstaltung stehen Diskussionen zu bestimmten Regionen - wie Südostasien und Subsahara-Afrika - sowie speziellen Themen - etwa Gesundheitswesen, Nachhaltiges Bauen oder Megacities. (Quelle: AA)

GiNN-BerlinKontor.—Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde  "vorübergehend für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen", teilt das Auswärtige Amt mit. Außenminister Guido WESTWELLE (FDP)  verwies vier syrische Diplomaten des Landes. Sie haben Berlin umgehend zu verlassen. Westerwelle bestätigte, er habe nach der Festnahme von zwei der Spionage verdächtigen Personen veranlasst, dass vier Beamte der syrischen Botschaft  ausgewiesen werden. Das AA wies darauf hin, dass der syrische Botschafter einbestellt wurde. Ihm sei deutlich gemacht worden, dass von der  Bundesregierung,  "ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen werde."

Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen). Die Ausweisung der syrischen Diplomaten wurde am 09.02.  notifiziert.

Die Syrer, die oppositionelle Landsleute in Deutschland bespitzelt haben sollen, befinden sich in Untersuchungshaft. Sie werden dringend verdächtigt, in der Bundesrepublik lebende Oppositionelle  "planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben."

In Syrien geht das Assad-Regime seit Monaten mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vor. Im Land droht ein Bürgerkrieg. (AA)      

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GiNN-BerlinKontor.–-Die deutsche Wirtschaft erlebte 2011 ein weiteres sehr wachstumsstarkes Jahr. Dazu teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit: "Während die Entwicklung in den ersten drei Quartalen ausgesprochen dynamisch verlief, schwächte sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im Jahresschlussquartal leicht ab. Die Gründe hierfür lagen vor allem in der Verunsicherung aufgrund der Verschuldungssituation einzelner Staaten, insbesondere im Euroraum. Darüber hinaus hat sich das Wachstum in Europa und anderen Regionen der Welt merklich verlangsamt. Für die deutsche Wirtschaft gibt es allerdings bereits erste Signale einer Stabilisierung. Sie deuten darauf hin, dass die Schwächephase nur vorübergehend bleibt und die Wirtschaft in Deutschland sich bald wieder belebt.

Trotz wichtiger politischer Weichenstellungen, die in den letzten Wochen und Monaten bei der Stabilisierung der Schuldenkrise im Eurogebiet erreicht werden konnten, bleiben die Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland allerdings nach wie vor hoch. Die Entschlossenheit aller Euroländer, die bestehenden Haushaltsprobleme und Wettbewerbsschwächen konsequent und konkret anzugehen, wird entscheidend sein, wenn es um die Rückkehr zu einem dynamischeren Wachstum in ganz Europa geht.

Ausschlaggebend für die gedämpfte Entwicklung im vierten Quartal 2011 war die Einschränkung der industriellen Aktivität. Nach bereits verhaltenem Einstieg ging die Industrieproduktion insbesondere im Dezember spürbar zurück. Sie blieb im gesamten Jahresendquartal um 2,2 %  unter dem Stand des dritten Quartals. Den Industrieumsätzen zufolge verzeichnete sowohl das Inlands- als auch das Auslandsgeschäft Rückgänge. Das Bauhauptgewerbe behauptete demgegenüber sein Produktionsniveau im Jahresendquartal.

Im Zuge der gedämpften weltwirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere der schwächeren konjunkturellen Entwicklung in Europa gingen vom Außenhandel im vierten Quartal 2011 voraussichtlich keine positiven konjunkturellen Impulse aus. Die nominalen Warenausfuhren schwächten sich im Dezember saisonbereinigt kräftig ab (-4,3 %), womit sich im gesamten vierten Quartal ein Rückgang um 1,1 % ergab.

Die deutsche Konjunktur wird sich auch zu Beginn dieses Jahres vorerst noch verhalten entwickeln. Allerdings sendet die spürbare Zunahme der Bestellungen in der Industrie im Dezember (+1,7 %) trotz der leichten Abschwächung im vierten Quartal insgesamt (-1,4 %) ein positives Signal. Zusammen mit der Aufhellung der Stimmungsindikatoren spricht dies für eine rasche Überwindung der aktuellen Schwächephase.

Die Entwicklung der Binnennachfrage wird wie bereits im vergangenen Jahr eine entscheidende Rolle für den weiteren Konjunkturverlauf in Deutschland spielen. Mit der sich allmählich wieder belebenden Weltwirtschaft dürften die Unternehmen angesichts ausgelasteter Kapazitäten in den Ersatz und die Erweiterung ihrer Anlagen investieren. Darüber hinaus spricht das anhaltend freundliche Konsumklima für eine weiterhin stabile Entwicklung der privaten Konsumausgaben. Zwar gingen die Umsätze im Einzelhandel (ohne den Handel mit Kraftfahrzeugen) im Jahresschlussquartal 2011 leicht zurück (-0,7 %). Entscheidende Rahmenbedingungen für den privaten Konsum bleiben aber günstig. Dies gilt insbesondere für die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt und bei den Einkommen. So setzte sich der Beschäftigungsaufbau zum Jahresende ungeachtet der aktuellen Konjunkturschwäche ungebrochen fort. Vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst anhaltend kräftig. Im Gegenzug setzte sich der Abbau der Arbeitslosigkeit saisonbereinigt zügig fort. Die Frühindikatoren signalisieren zu Jahresbeginn eine rege Nachfrage nach Arbeitskräften in nahezu allen Branchen. Vor diesem Hintergrund werden die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte weiter spürbar zunehmen. Der sich abschwächende Preisauftrieb in Deutschland sorgt dabei für steigende Kaufkraft.

Der weitere Anstieg der Beschäftigung zusammen mit steigenden Einkommen und einer moderaten Preisentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag dafür, dass der wirtschaftliche Aufwärtsprozess bei den Menschen ankommt. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bleibt deshalb darauf ausgerichtet, die Wachstumskräfte in Deutschland und in Europa zu stärken. Dazu gehört, den eingeschlagenen Weg hin zu soliden öffentlichen Finanzen konsequent einzuhalten und strukturelle Reformen für mehr Wettbewerb und offene Märkte entschlossen umzusetzen - in Deutschland und in Europa insgesamt." (Quelle: BMWi)

GiNN-BerlinKontor.–-Trotz der schwierigen Situation auf den Weltmärkten haben die deutschen Exporte in den beiden vergangenen Jahren deutlich zugenommen und ihr Vorkrisenniveau erreicht, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Bundesregierung sicherte im Jahr 2011 deutsche Exporte im Wert von € 29,8 Milliarden mit Exportkreditgarantien ("Hermes-Deckungen") ab. Damit wurde der zweithöchste Wert in der 62-jährigen Geschichte dieses Förderungsinstruments erreicht.

Neben der Exportwirtschaft konnte auch der Bundeshaushalt wieder profitieren: Zum 13. Mal in Folge wurde mit dem Instrument ein Jahresüberschuss erzielt. € 519 Millionen wurden an den Bundeshaushalt abgeführt.

Dazu erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp RÖSLER (FDP): "Exportkreditgarantien sind gerade in dem jetzigen weltwirtschaftlichen Umfeld von zentraler Bedeutung. Sie unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Dass die Hermesdeckungen nach einer Studie des Münchner ifo-Instituts eine außerordentlich große Beschäftigungswirkung für kleine und mittelständische Exporteure haben, freut mich dabei besonders."  Die größten Deckungsvolumina in 2011 entfielen auf die Türkei (4,83 Milliarden Euro), gefolgt von Russland (2,57 Milliarden Euro) und China (2,27 Milliarden Euro). Eine große Bedeutung haben die Hermes-Deckungen auch für Exporte in Schwellen- und Entwicklungsländer. Ihr Anteil am Neudeckungsvolumen belief sich in 2011 - wie auch schon in den Vorjahren - auf mehr als € 22,4 Milliarden. (Quelle BMWi)

GiNN-BerlinKontor.–-In 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gilt der Notruf 112. Das wissen jedoch nur 19 % der Deutschen. "Lebensgefährlich wenig", warnt die "Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe". Anlässlich des europaweiten Notruftages am 11. Februar 2012 ruft sie zu mehr Aufklärung und Verbreitung von Notfallwissen auf.

"Der Schlaganfall macht an keiner Grenze Halt, deshalb ist die europaweite Notrufnummer 112 eine wichtige Errungenschaft," sagt Stiftungspräsidentin Liz MOHN. Allein in Deutschland sind mehr als 250.000 Menschen jährlich von einem Schlaganfall betroffen. Innerhalb des ersten Jahres versterben bis zu 30 % aller Betroffenen, mehr als die Hälfte der Überlebenden leidet an bleibenden Folgen. Damit ist der Schlaganfall der häufigste Grund für eine erworbene Behinderungen im Erwachsenenalter. Doch manch schwerer Schicksalsschlag wäre vermeidbar. Liz Mohn appelliert: "Schnelles Handeln kann Leben retten und die Lebensqualität der Betroffenen langfristig sichern!"

Bei einem Schlaganfall wird ein Teil des Gehirns nicht ausreichend mit Blut versorgt. Je länger diese Unterversorgung dauert, desto schwerer sind die Folgen. "Für eine erfolgreiche Akutbehandlung bleibt Ärzten nur ein schmales Zeitfenster" erklärt Prof. Dr. Darius Nabavi. Der Neurologe ist Vorstandsmitglied der Schlaganfall-Hilfe und Chefarzt am Vivantes-Klinikum Neukölln in Berlin. Er unterstützt die Kampagne der Schlaganfall-Hilfe "Jeder Schlaganfall ist ein Notfall - 112!"

Häufige Symptome eines Schlaganfalls sind Sehstörungen, Sprach- und Sprachverständnisstörungen, Lähmungen und Taubheitsgefühle, Schwindel mit Gangunsicherheit sowie sehr starker Kopfschmerz. "Viele Patienten nehmen diese Symptome nicht ernst oder scheuen sich, den Notruf zu wählen," sagt Nabavi. Eine Scham, die lebensgefährliche Auswirkungen haben kann. Deshalb plädiert der Mediziner an Angehörige, im Ernstfall auch gegen den Willen der Betroffenen die 112 zu wählen. (Quelle: gesundheit-ad hoc)

Mehr Wissen über den Schlaganfall und seine Symptome sowie Hintergründe zum europaweiten Notruf und Bildmaterial zum Download unter http://www.schlaganfall-hilfe.de.

GiNN-BerlinKontor.–-Das US-State Department  warnt vor einem erhöhten Bürgerkriegsrisiko in Syrien, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die von der Arabischen Liga vorgeschlagene politische Lösung zur Beendigung der Gewalt nicht unterstützt hat. Die US-Regierung will nunmehr "außerhalb der Vereinten Nationen" weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und als Reaktion auf die brutale Vorgehensweise der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk und als Unterstützung eines friedlichen Übergangs in dem Land diplomatischen und wirtschaftlichen Druck einsetzen wollen.
US-Außenministerin Hillary Rodham CLINTON erklärte in Bulgarien, dass die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder des Sicherheitsrats, die den Vorschlag der Arabischen Liga unterstützt haben, gehofft hatten, dass mit der Resolution ein politisches Engagement im Land in Gang gesetzt würde, das nach fast einem Jahr des Protests, in dessen Verlauf fast 5.400 syrische Bürger durch das Regime von Baschar al-Assad getötet wurden, zu einem Übergang führen würde.  Das Scheitern der UNO bei der Unterstützung eines politischen Prozesses habe  „das Risiko eines brutalen Bürgerkriegs erhöht".

Nach dem Vorschlag der Arabischen Liga sollte die Gewalt in Syrien beendet und die Freilassung politischer Gefangener eingeleitet werden.  Zudem solle der syrische Präsident Assad die Macht an den syrischen Vizepräsidenten delegieren und eine nationale Regierung der Einheit geschaffen werden. Diesem Plan hatten am  04. Februar 13 Staaten im UN Security Council zugestimmt, aber die Volksrepublik China und die Russische Föderation  legten ihr Veto im Sicherheitsrat ein und verhinderten so die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.

„Angesichts eines seiner Macht beraubten Sicherheitsrats müssen wir unsere Bemühungen außerhalb der Vereinten Nationen mit den Verbündeten und Partnern verdoppeln, die das Recht der Syrer auf eine bessere Zukunft unterstützen", kündigte Clinton an. Hierzu sollen diplomatischer Druck sowie die vollständige Umsetzung regionaler und nationaler Sanktionen eingesetzt werden, damit „Finanzierungsquellen versiegen und die Waffenlieferungen gestoppt werden können, die die Kriegsmaschinerie des Landes in Gang halten".

„Wir werden daran arbeiten, diejenigen zu identifizieren, die das Regime noch immer finanzieren und mit Waffen ausstatten, die gegen wehrlose Syrer eingesetzt werden, darunter auch Frauen und Kinder. Außerdem werden wir mit den Freunden eines demokratischen Syriens auf der ganzen Welt die Pläne der Opposition für einen friedlichen Wandel unterstützen", sagte sie und fügte hinzu, dass man auch humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen werde.

Am 6. Februar sagte Pressesprecher Jay CARNEY im Weißen Haus, dass der Druck auf Assad und sein Regime trotz der Enttäuschung der Vereinigten Staaten über das Ergebnis der UN-Abstimmung zunähme. "Assads finanziellen Ressourcen gehen zur Neige. Er hat immer weniger Möglichkeiten, weiter zu regieren. Sein Regime hat die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Es gibt eine Reihe von Hinweisen, dass sich einige hochrangige Angehörige der syrischen Regierung und des Militärs vom Regime lossagen möchten. Das sind eindeutige Hinweise dafür, dass die Zukunft von Assad auf jeden Fall begrenzt ist, " so Carney.
Obwohl sich die US-Regierung in ihrer Reaktion auf die andauernde Gewalt „alle Optionen offen halte", sei „die richtige Lösung" in Syrien eine politische Lösung. Es bestehe noch immer die Möglichkeit, dass dies geschieht, dass dieser Übergang zu Demokratie stattfindet."

Die Vereinigten Staaten stellten den Botschaftsbetrieb in Damaskus ein. Dies geschieht aufgrund der unzureichenden Reaktion des Assad-Regimes auf Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Sicherheit ihres diplomatischen Personals.

US-Botschafter Robert FORD wird die syrische Hauptstadt verlassen und nach Washington D.C.  zurückkehren. Er bleibt aber vorerst  US-Botschafter für Syrien. Der Botschafter und andere Vertreter der US-Regierung wollen ihre Kontakte mit den Syrern, insbesondere mit der syrischen Opposition, aufrechterhalten,  „damit wir sicher sein können, dass die Syrer wissen, wo wir im Hinblick auf sie und ihren Wunsch nach einer demokratischen Zukunft stehen". (Quelle: Amerika-Dienst (AD)