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AZ-Politik
Berlin. Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin bekannt. Die vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft haben nun drei Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen.
Berlin. Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat seine Arbeit aufgenommen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. In den beiden letzten Märzwochen wird es zwei Anhörungen mit Sachverständigen geben.
Berlin. Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor.
Berlin. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. SPD und Grüne fordern dabei mehr Bürgerbeteiligung, als sie in ersten Entwürfen für ein Endlagersuchgesetz bisher vorgesehen ist.
New York/Damaskus. Nach fast elf Monaten der Gewalt mit Tausenden Toten prüfen die Vereinten Nationen (UN) jetzt die Entsendung einer Beobachtermission nach Syrien. «Wir erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga», so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Berlin. Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab.
Athen. Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Experten der «Troika» sind am frühen Donnerstagmorgen mit einer Einigung bei den meisten Themen zu Ende gegangen. Offen ist nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos noch «ein Thema» geblieben.
London. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer. Sollte der Iran tatsächlich Uran für die Produktion von Atomwaffen anreichern, wären 44 Prozent der Amerikaner für die Bombardierung von iranischen Atomanlagen.
Berlin. Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen.
Washington. Mit einem sensationellen Dreifachsieg hat der ultrakonservative Außenseiter Rick Santorum den Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Weiße Haus wieder spannend gemacht.