Außenminister Westerwelle: Botschafter Koch wird neuer Afghanistan-Beauftragter

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilt mit:

"Außenminister Westerwelle hat entschieden, dass Botschafter Michael Koch neuer Beauftragter für Afghanistan und Pakistan wird.
Botschafter Koch ist derzeit deutscher Botschafter in Islamabad und war zuvor Leiter des Afghanistan-Stabes im Auswärtigen Amt.
Außenminister Westerwelle dankt Botschafter Steiner für die hervorragende Zusammenarbeit. Insbesondere mit seinem wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Bonner Afghanistan-Konferenz hat er sich große Verdienste erworben."

Bundesminister Niebel und Westerwelle treffen UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel treffen heute (10.02.) im Auswärtigen Amt in Berlin mit der Sonderbotschafterin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Angelina Jolie, zusammen.

Entwicklungsminister Niebel sagte vor dem Treffen:

Angelina Jolie hat sich zur Aufgabe gemacht, den im bosnischen Splaviste noch verbliebenen 8.600 Flüchtlingen ein Zuhause zu schaffen.

Angelina Jolie wird bei der Gala der "Cinema for Peace"-Stiftung am 13. Februar 2012 mit einem Ehrenpreis für ihren Einsatz gegen Krieg und Völkermord und ihr Regie-Debüt "In the Land of Blood and Honey" ausgezeichnet, der auf der 62. Berlinale vorgestellt wird. Der in Sarajewo spielende Film erzählt die Liebesgeschichte eines bosnisch-serbischen Soldaten und einer muslimischen Künstlerin im Bosnien-Krieg Mitte der 1990er Jahre.

Außenminister Westerwelle erklärte heute (10.02.):

Das Auswärtige Amt unterstützt seit Jahren Projekte zur Aufarbeitung der Kriegsfolgen in Bosnien mit ca. 3,5 Millionen Euro jährlich. Die Mittel werden u.a. eingesetzt für die Minenräumung, die Identifizierung von Kriegsopfern durch die "International Commission on Missing Persons", die Flüchtlingsrückkehr und Winterhilfe für Flüchtlinge.

Hintergrund zur "Genocide Film Library Bosnia and Herzogovina":

Im Juli 2005 ermordeten bosnisch-serbische Truppen unter der Führung von Ratko Mladić in der bosnischen Kleinstadt Srebrenica mehr als 7.000 muslimische Kriegsgefangene und Zivilisten. Dieses größte Massaker in Europa seit dem Ende des 2. Weltkriegs wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien später als Völkermord bewertet.

Nach dem Vorbild von Steven Spielbergs Shoa-Stifung will die "Cinema for Peace"-Stiftung Film-Interviews mit 10.000 Überlebenden des Genozids von Srebrenica führen, aufzeichnen und archivieren. Die so über einen Zeitraum von fünf Jahren entstehende "Genocide Film Library Bosnia and Herzogovina" soll Bildungseinrichtungen, Museen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitutionen zugänglich gemacht werden.

Außenminister Westerwelle fordert von neuer Führung auf Malediven Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Zur Lage auf den Malediven erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes:

"Außenminister Westerwelle ist anhaltend besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf den Malediven, insbesondere über gewalttätige Übergriffe gegen Mandatsträger und Unterstützer der Maldivian Democratic Party (MDP). Es liegt im ureigenen Interesse der neuen Regierung, durch eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse dieser Woche ihre nationale und internationale Legitimität zu konsolidieren.

Die Bundesregierung hat die Absicht von Präsident Waheed, eine Regierung der "Nationalen Einheit" zu bilden, zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme aller großen im Parlament vertretenen Parteien wird eine entscheidende Voraussetzung für deren politische Autorität sein.

Der Bundesaußenminister hat die Erwartung, dass die neue Führung des Landes die Prinzipien und Normen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie respektiert und das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert."

Außenminister Westerwelle begrüßt Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten

Zum heutigen Bundestagsbeschluss zur Arbeit der politischen Stiftungen in Ägypten äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle wie folgt:

Staatsministerin Pieper eröffnet Ausstellung "Egypt reloaded"

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am morgigen Freitag um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, MdB Brandner, die Ausstellung "Egypt reloaded" eröffnen. An der Eröffnung nehmen auch zwei Aktivisten der ägyptischen Revolution teil.

"Egypt reloaded" dokumentiert mit Fotografien die Geschichte und Zukunft der ägyptischen Revolution. Die Ausstellung wird vom Auswärtigen Amt mit 10.000 Euro unterstützt.

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Russisches Gesetzesvorhaben diskriminiert Homosexuelle

Die Stadtduma von St. Petersburg hat in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" unter Strafe stellt.

Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning:

Der deutsche Generalkonsul in St. Petersburg hat gemeinsam mit EU-Kollegen der russischen Seite mehrfach seine Sorge über die Gesetzesinitiative übermittelt.

Das Gesetz wurde am 8.2.2012 in zweiter Lesung verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung steht voraussichtlich in der kommenden Woche an.

Recht auf freie sexuelle Orientierung

Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien

Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten:

Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft

Auf Veranlassung von Außenminister Westerwelle wurde der syrischen Botschaft in Berlin die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft notifiziert. Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin (09.02.):

Bereits am 07.02. war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Dabei wurde zum wiederholten Mal unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung klar gestellt, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird.

Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen).

Die Ausweisung wurde heute notifiziert.

Außenminister Westerwelle zum 80. Geburtstag von Gerhard Richter

Menschenrechts­beauftragter besorgt über Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (08.02.) angesichts der erneuten Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz:

Hintergrund:
Der Entwurf für das Gesetz, das eine Verschärfung der bestehende Anti-Homosexualitäts-Gesetzgebung vorsieht, wurde bereits 2009 von einem Abgeordneten der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) im Parlament angestoßen. Dank internationalen Drucks wurden die Beratungen seit Anfang 2011 nicht fortgesetzt. Jetzt wurde der Entwurf in das im Mai 2011 neu konstituierte Parlament erneut eingebracht.

Recht auf freie sexuelle Orientierung

Außenminister Westerwelle: Demokratischer Wandel in Tunesien auf gutem Weg

Außenminister Westerwelle ist heute mit dem Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung Tunesiens, Mustafa Ben Jaafar, in Berlin zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der demokratische Wandel in Tunesien und die deutsche Unterstützung im Rahmen der Transformationspartnerschaft.

Außenminister Westerwelle würdigte die seit dem Sturz Ben Alis vor einem Jahr unternommenen mutigen Reformschritte. Es sei ein positives Zeichen für die noch junge tunesische Demokratie, dass nach den Wahlen und der Bildung einer neue Regierung nun erste Schritte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Angriff genommen werden. Der Bundesaußenminister bekräftigte die deutsche Unterstützung Tunesiens auf diesem Weg.

Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle anlässlich der Vorstellung des Konzepts der Bundesregierung „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" am 08.02.2012 im Weltsaal des Auswärtigen Amts

-- es gilt das gesprochene Wort ! --

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir im Bundeskabinett das Konzept „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" verabschiedet. Ich möchte hier auch den Kollegen aus den anderen Bundesressorts danken, die daran mitgewirkt haben.

Unsere Partnerschaften in Europa und über den Atlantik sind das Fundament unserer Außenpolitik. Das war so und es wird so bleiben. Gerade jetzt bei der Bewältigung der Schuldenkrise ist unsere Lösung mehr Europa und nicht weniger.

Aber die Welt befindet sich auch im Wandel: Es entstehen neue Kraftzentren in der Welt, in Asien, in Lateinamerika und anderswo. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung schrumpft. China ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden. Brasilien hat Großbritannien überholt. Schwellenländer besitzen mehr Devisenreserven als die Industrieländer und erzeugen im Moment den Großteil des Wirtschaftswachstums.

Was dieser Wandel für die Außenpolitik bedeutet und wie wir mit ihm umgehen wollen, darum geht es in unserem Konzept.

Der wirtschaftliche Aufschwung in immer weiteren Nationen ist für uns die zentrale Veränderung unserer Zeit in der internationalen Politik.

Vor allem ist er ein großartiger Erfolg. Das Recht auf Entwicklung erkennen wir nicht nur an, wir haben es als wichtiger Geber in der Entwicklungs-zusammenarbeit seit langem aktiv befördert. Auch durch die bessere Integration der Schwellenländer in die Weltwirtschaft ist die Zahl der Armen in der Welt alleine bis 2005 um 400 Millionen gesunken – trotz Bevölkerungswachstums. Und der Aufstieg des einen bedeutet gerade nicht den Abstieg eines anderen. Außenpolitik ist kein Nullsummenspiel. Das Wachstum dort bietet uns hier neue Chancen, im Export.

Aber Globalisierung und das Entstehen neuer Schwergewichte bieten auch eine doppelte Herausforderung: Es gilt neue globale Fragen zu lösen, und das im Zusammenspiel mit mehr und neuen Partnern.

Natürlich gibt es zwischen den aufsteigenden Ländern auch große Unterschiede. Und natürlich geht es dabei auch um Werte.

Wir sehen in den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern mehr als nur „Schwellenländer". Für uns sind sie neue Gestaltungsmächte. Viele von ihnen sind längst auch politisch und kulturell zu neuen Kraftzentren geworden. Sie übernehmen Verantwortung und sie erheben zurecht einen stärkeren Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik.

Mit ihnen wollen wir neue Partnerschaften eingehen. Denn wer Globalisierung gestalten will, braucht starke Partner.

Unser Konzept verfolgt drei Ziele: Es formuliert und definiert erstens die Ziele der Bundesregierung in der globalen Politik. Es macht zweitens Angebote an die Partner, wie eine vertiefte Zusammenarbeit ausssehen kann. Und es trifft drittens Beschlüsse über die Abstimmungen der Bundesministerien für mehr Kohärenz in unserer auswärtigen Politik.

Deutschland setzt sich ein für eine regelgeleitete Globalisierung. Finanzmarktstabilität ist längst ein globales Thema. Klimaschutz, Nahrungsmittel-preise oder Rohstoffe sind Themen, die in einer Welt mit 7 Milliarden Menschen und der Industrialisierung immer weiterer Staaten immer dringlicher werden. Und in einer Welt gegenseitiger Vernetzung und Abhängigkeit sind etwa Welthandelsregeln eine Frage wirtschaftlicher Effizienz wie auch politischer Stabilität.

Es wird immer schwieriger Themen der Innen- und Außenpolitik voneinander zu trennen. Immer mehr Themen werden international verhandelt. Kooperationen von der Umweltpolitik über Energiefragen bis hin zur Abrüstungspolitik bringen neue Akteure mit sich. Und wir fördern den Austausch in Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft.

Das Auswärtige Amt mit seinen Vertretungen weltweit ist Plattform deutscher Außenpolitik, die heute nur noch als ein Netzwerk vieler Akteure erfolgreich sein kann. Mit unserem Konzept wird auch die Vielfalt unserer Kooperationsformate kanalisiert.

Die neuen Kraftzentren haben einen natürlichen Platz in der global governance. Deutschland hat sich schon früh dafür eingesetzt, dass sie in internationalen Foren angemessen vertreten sind, von den G8 über den Sicherheitsrat bis zu IWF und Weltbank. Und wir brauchen sie dort.

Deutschland als Partner hat auch bilateral viel anzubieten. Unsere Unternehmen arbeiten nachhaltig und sind der zweitgrößte Investor weltweit. Und wir bieten Erfahrungen, die in den sich rasant verändernden Gesellschaften dieser Länder gefragt sind: vom Modell der sozialen Marktwirtschaft über umwelt- und energiepolitische Lösungen bis zur viel gefragten dualen Ausbildung.

Deutschland ist zudem ein verlässlicher und engagierter Partner in der Sicherheitspolitik. Ehrlicher Makler wollen wir auch gegenüber den neuen Gestaltungsmächten sein, ob in den Vereinten Nationen oder anderswo.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit machen den Kern westlicher Staaten aus. Die universelle Gültigkeit der Menschenrechte steht für uns außer Frage. Wir sprechen von diesen fundamentalen Prinzipien nicht, um anderen unser Lebensmodell aufzudrängen. Das könnten wir auch gar nicht. Wir können aber als gutes Beispiel voran gehen und Unterstützung anbieten. Das tun wir mit Selbstbewusstsein und in dem Bewusstsein der großen Überzeugungskraft die unsere Werte haben.

Rechstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sind Voraussetzung für Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Frieden. Das ist nicht politische Theorie, sondern bedeutet aktuell beispielsweise, dass die internationale Gemeinschaft den Menschen in Syrien dringend ein Handeln des VN-Sicherheitsrats schuldet.

Natürlich sind Deutschland und die neuen Gestaltungsmächte schon heute eng miteinander verbunden, nicht nur wirtschaftlich. Manche dieser Beziehungen können auf eine lange Geschichte zurück blicken. Die Partnerschaften möchten wir vertiefen und thematisch ausweiten, zum gegenseitigen Nutzen und in Verantwortung für das Ganze.

Ich meine dabei nicht nur die viel zitierten „BRICS". Eine Vielzahl anderer Länder hat sich auf den gleichen Weg gemacht, ob Mexiko, Indonesien, Vietnam, Kolumbien oder viele andere mehr. Und natürlich bleibt Deutschland auch darüber hinaus ein offener und engagierter Partner, bilateral, in den Vereinten Nationen, dem Herzstück der Weltinnenpolitik, oder anderswo.

Um in der multipolaren Welt weiter Gehör zu finden, brauchen wir mehr denn je ein starkes und geeintes Europa. Unser Konzept ergänzt europäische Ansätze wie die „strategischen Partnerschaften", die wir auch in Brüssel voranbringen. Europa ist kein Projekt von gestern. Europa ist unsere Zukunft, weil Europa unsere Antwort auf die Globalisierung ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Außenminister Westerwelle spricht auf dem ersten Außenwirtschafts­tag Architektur, Planen, Bau

Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet den Außenwirtschaftstag Architektur, Planen, Bau am 09.02. im Auswärtigen Amt mit einer Rede zu den Themen Außenwirtschaftsförderung, Euro & Wachstum sowie Chancen und Herausforderungen durch den Aufstieg neuer Gestaltungsmächte.

Der erstmalig stattfindende Außenwirtschaftstag ist ein branchenübergreifendes Netzwerktreffen exportorientierter Unternehmer, Manager und Freiberufler aus den Bereich der Architektur sowie des Planens und Bauens. Er dient dem Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Diplomatie. Es werden über 400 Teilnehmer erwartet.

Außenwirtschaftsförderung ist eine Hauptaufgabe des Auswärtigen Dienstes. Das Auswärtige Amt und seine über

220 Auslandsvertretungen unterstützen deutsche Unternehmen weltweit. Die Wirtschaftsdienste der Auslandsvertretungen stehen vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften unterstützend zur Seite.

Der Außenwirtschaftstag wird vom Auswärtigen Amt in Zusammenarbeit mit den führenden Branchenverbänden aus den Bereichen Architektur, Planen und Bau wie dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesarchitektenkammer, dem Bund Deutscher Architekten oder dem Verband Beratender Ingenieure organisiert. Die Durchführung erfolgt in Kooperation mit u.a. dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Deutschen Außenhandelskammern, Germany Trade & Invest und der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Außenwirtschaftsförderung

Bundesregierung intensiviert humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone

Für die Notversorgung der von der Dürre in der Sahel-Zone betroffenen Menschen stellen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt 12 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel geht an das Welternährungsprogramm für seine Nahrungsmittelnothilfe in den Sahel-Staaten. Weitere Mittel sind für in der Region tätige deutsche Nichtregierungsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vorgesehen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, erklärte heute (07.02.):

Der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning, sagte heute (07.02.):

In der gesamten Sahel-Zone zeichnet sich seit einigen Wochen erneut eine Nahrungsmittelkrise ab. Unregelmäßige Regenfälle, Ernteverluste sowie steigende Nahrungsmittelpreise schränken die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für große Bevölkerungsteile zunehmend ein. Das Amt für Humanitäre Hilfe der EU (ECHO) schätzt die Zahl der Betroffenen auf über 11 Millionen Menschen. Alle betroffenen Staaten haben um internationale Hilfe gebeten.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Sahel-Zone wird sich an diesem Freitag (10.02.) erstmals die neu eingerichtete „Sahel-Task-Force" der Bundesregierung treffen. Neben der Koordinierung humanitärer Unterstützungsmaßnahmen dient sie auch der ressortübergreifenden Abstimmung zu politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region.

Spendeninformationen und eine Liste der Partner des Auswärtigen Amtes erhalten Sie unter: 

www.auswaertiges-amt.de/

Weitere Informationen über die humanitäre Hilfe finden Sie unter:

Humanitäre Hilfe

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Außenminister Westerwelle erwartet von Russland klare Botschaft an Damaskus

Außenminister Westerwelle erklärte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Berlin:

Außenminister Westerwelle stellt neues Gestaltungsmächtekonzept der Bundesregierung vor

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellt am Mittwoch, 08.02., das neue Gestaltungsmächtekonzept der Bundesregierung "Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen" vor.

Bundesaußenminister Westerwelle wird das Konzept im Weltsaal des Auswärtigen Amts präsentieren. Im Anschluss folgt eine Paneldiskussion, an der neben dem Bundesaußenminister

- Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik,

- Dr. Jürgen Heraeus, Aufsichtsratsvorsitzender der Heraeus Holding GmbH, und

- Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte,

teilnehmen werden.

Die Diskussion wird von der Fernsehmoderatorin Dunja Hayali geleitet.

Außenminister Westerwelle trifft Belgiens Außenminister

Außenminister Westerwelle trifft am Dienstag, 07.02., mit dem belgischen Außenminister, Didier Reynders, zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle europapolitische Themen, vor allem die weitere Stärkung des Euro-Raums.

Bilaterale Beziehungen

Außenminister Westerwelle fordert Syrien-Kontaktgruppe

Außenminister Westerwelle erklärte heute (06.02.) in Paris zum deutsch-französischen Vorschlag der Einrichtung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens:

Bundesaußenminister Westerwelle trifft Ungarns Außenminister Martonyi

Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, 07. Februar, den Außenminister der Republik Ungarn, János Martonyi, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt der Begegnung stehen aktuelle europäische Themen sowie die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn.

Rede Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der Festveranstaltung des Baltic Media Forum 2012 „Zwischen Vision und Realität: 20 Jahre Ostseerat – Entwicklungen und Perspektiven" auf Schloss Plön

-- es gilt das gesprochene Wort!--

Sehr geehrte Damen und Herren,

als amtierender Präsident des Ostseerates ist es mir eine große Freude, heute gemeinsam mit Ihnen im Rahmen des Baltic Media Forums das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates zu feiern.

Es ist uns eine besondere Ehre, dass so viele hochrangige Gäste aus dem Ostseeraum zu diesem Anlass ins Schloss Plön gekommen sind. Ganz besonders freue ich mich, dass die beiden Gründungsväter des Ostseerates und ehemaligen Außenminister Dänemarks und Deutschlands, Uffe Ellemann-Jensen, und Hans-Dietrich Genscher bei uns sind. Beide ergriffen vor 20 Jahren die Initiative, um den Ostseerat aus der Taufe zu heben.

Ich begrüße den amtierenden EU-Ratspräsidenten, meinen dänische Amtskollegen, Herrn Villy Søvndal. Ihre Teilnahme ist Ausdruck guter deutsch-dänischer Nachbarschaft und der engen Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Ostseerat.

Mein besonderer Dank gilt dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, für die Gastfreundschaft.

Ich danke dem Norddeutschen Rundfunk und der Academia Baltica für die hervorragende Organisation dieser Festveranstaltung.

Die Ostsee verbindet uns auf vielfältige Weise. Wir profitieren von engen Verpflechtungen – politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Rückblickend wirkt diese enge Kooperation selbstverständlich, aber das war nicht immer so.

Noch bis 1989 war die Ostsee ein durch den „Eisernen Vorhang" geteiltes Meer, eine Region, die durch die Spannungen des Kalten Krieges zunehmend an die politische Peripherie Europas gedrängt wurde.

Erst mit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 hat sich die Ostsee von einem Meer der Konfrontation zu einem Meer der Freiheit gewandelt.

Seine ursprüngliche Aufgabe, die östlichen Anrainerstaaten auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu einem marktwirtschaftlichen System zu begleiten, hat der Ostseerat hervorragend erfüllt. Er hat die Kooperation aller Küstenländer in einer Weise belebt, die inzwischen weit über die Region hinaus Modellcharakter bekommen hat.

Nicht ohne Grund schaut man auf den Ostseeraum, wenn man am Schwarzen Meer, an der Donau und am Mittelmeer nach Vorbildern für eine erfolgreiche makroregionale Kooperation sucht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen,

die norddeutschen Länder und insbesondere Schleswig-Holstein haben von Anfang an einen bedeutenden Beitrag für die Wiederbelebung der Ostseezusammenarbeit geleistet. Man spürt auf allen Ebenen, dass die Ostseekooperation für Schleswig-Holstein bis heute eine Herzensangelegenheit ist.

Als Bindeglied zwischen EU und Drittstaaten kommt dem Ostseerat auch in der Zukunft  eine wichtige Aufgabe zu. Nehmen Sie das Feld der Energiesicherheit. Die Ostsee dient dem Transit zwischen bedeutenden Produzenten und zahlreichen Nachfragern und immer mehr als Energiequelle nachhaltiger Energien. Fragen der Energiesicherheit, der Energieeffizienz und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Ostseeraum werden wir heute bei unserem Außenministertreffen erörtern. Ein Kernthema wird auch die nachhaltige Entwicklung und der Umweltschutz sein. Denn wir müssen leider feststellen: Den Menschen an der Ostsee geht es immer besser, der Ostsee selbst aber nicht richtig gut.

Ein zweiter Schwerpunkt unseres Außenministertreffens wird die Modernisierung des Südöstlichen Ostseeraumes sein, die wir unter unserer Ostseeratspräsidentschaft voranbringen wollen. Wir möchten dabei dem Gebiet Kaliningrad und seiner Verflechtung mit der Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen. Bei der Förderung des Tourismus, bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, beim Jugendaustausch und bei der Hochschulzusammenarbeit wollen wir konkrete Fortschritte erreichen.

Dem Ostseeraum bieten sich viele neue Felder, auf denen er sich als Vorreiterregion für Kooperation etablieren kann. Das Wasser der Ostsee ist nicht mehr trennendes Element, sondern verbindendes Element zwischen Städten und Ländern.

In seinem Eingangsstatement auf der ersten Außenministerkonferenz der Ostsee-Anrainer-Staaten am 5./6. März in Kopenhagen hat Bundesminister Genscher ausgeführt:

„Die Geschichte hat uns den Auftrag und die Chance gegeben, gerade auch in dieser Region zu zeigen, wie durch solidarische Bündelung unserer Kräfte die geistige und wirtschaftliche Einheit Europas wieder gewonnen werden kann."

Lieber Herr Genscher,

lieber Herr Ellemann-Jensen,

die Geschichte hat Ihnen eine Chance eröffnet, die sie beherzt genutzt haben zum Wohle so vieler Menschen, die täglich vom friedlichen und prosperierenden Zusammenleben im Ostseeraum profitieren.

Kooperation statt Konfrontation hat die Ostsee zu einem Meer der Freiheit werden gemacht.

Kooperation statt Konfrontation ist das Fundament unseres gemeinsamen Europas. Mancher überzieht die europäische Idee heute leichtfertig mit Kritik. Und ja: Kooperation kann anstrengend sein. Wer aber die Folgen von Konfrontation kennt, der weiß, das Kooperation jede Mühe wert ist.

Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft. Selbst das wirtschaftlich starke Deutschland allein wird im Wettbewerb mit den neuen Kraftzentren wie China, Indien und Brasilien nicht bestehen können. Dazu brauchen wir ein wirtschaftlich starkes und ein politisch geeintes Europa. Dazu brauchen wir mehr Europa und nicht weniger Europa.

Ich wünsche uns für die weitere Zusammenarbeit im Ostseeraum viele Leuchtfeuer, stets günstige Winde und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.

Herzlichen Dank.