Außenminister Westerwelle empfängt den Außenminister Costa Ricas, José Enrique Castillo

Im Rahmen des Staatsbesuchs der Präsidentin der Republik Costa Rica empfängt Außenminister Westerwelle morgen den Außenminister Costa Ricas, Herrn José Enrique Castillo, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale Themen sowie Möglichkeiten stehen, die Zusammenarbeit im internationalen Rahmen zu vertiefen, zum Beispiel in der Klimaschutzpolitik. Daneben wird auch die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ein wichtiges Thema sein.

Bilaterale Beziehungen

Außenminister Westerwelle ist Gastgeber bei Verleihung des Henry Kissinger-Preises

Am Donnerstag, dem 24.05., verleiht die American Academy dem ehemaligen US-Außenminister George P. Shultz den Henry Kissinger-Preis.

Als Gastgeber der Festveranstaltung hält Außenminister Westerwelle eine Begrüßungsansprache. Laudatoren sind der Namensgeber des Preises und ehemalige US-Außenminister Henry A. Kissinger sowie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Der Henry Kissinger-Preis wird seit 2007 für besondere Verdienste um die transatlantischen Beziehungen vergeben.

Außenminister Westerwelle verurteilt Terroranschlag in Jemen

Zu dem Selbstmordanschlag auf Mitglieder der jemenitischen Streitkräfte in Sanaa (Jemen), erklärte Außenminister Westerwelle heute (21.05.) in Chicago:

Bei dem heutigen Selbstmordanschlag kamen übereinstimmenden Meldungen zufolge Dutzende Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Es handelt sich um das schwerste Attentat seit den Präsidentschaftswahlen vom 21. Februar 2012. 

Jemen hat im November 2011 einen zweijährigen politischen Übergangs- und Reformprozess eingeleitet, der mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden soll.

Außenminister Westerwelle hatte Jemen im März als erster Außenminister nach den Präsidentschaftswahlen besucht und damit ein Zeichen der Unterstützung für den politischen Wandel im Land gesetzt.

Menschenrechtsbauftragter Löning zur Ausreise des chinesischen Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng

Zu der Ausreise des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng in die USA erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (19.05.) in Berlin:

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren für Chen Guangcheng ein. In den vergangegen Jahren wurde sein Fall von der Bundesregierung regelmäßig gegenüber der chinesischen Seite thematisiert.

Staatsminister Link trifft neuen französischen Europaminister Cazeneuve

Staatsminister Michael Link empfängt am Montag, 21.05., den neuen franzöischen Europaminister Bernard Cazeneuve zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle europapolitische Fragen.

Staatsminister Link hatte dem französischen Europaminister Cazeneuve gestern (17.05.) direkt nach dessen Ernennung telefonisch zum Amtsantritt gratuliert und zu einem Besuch in Berlin eingeladen. Bei dem Besuch handelt es sich um die erste Auslandsreise von Europaminister Cazeneuve nach Amtsübernahme.

Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Außenminister Westerwelle: Partnerschaftsabkommen zeigt, dass wir Afghanistan nicht vergessen werden

Außenminister Westerwelle erklärte heute (16.05.) nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai gegenüber Medienvertretern:

Rede von Staatssekretär Braun beim 29. Forum Globale Fragen  „Rio+20 – Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?"

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker,
Sehr geehrter Herr Pasztor,
Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Liebe Gäste,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum 29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Das Forum Globale Fragen besteht seit 1999. Mit dieser Forumsreihe leistet das AA einen Beitrag zur Debatte um Fragen von globaler Bedeutung – jenseits des häufig kurz getakteten außenpolitischen Tagesgeschäfts. Das Thema dieses Forums „Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft" ist ein gutes Beispiel dafür.

In fünf Wochen wird in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung – kurz „Rio+20" – eröffnet. An diese Konferenz richten sich hohe Erwartungen. Es geht darum, Weichenstellungen für Wohlstand und Wachstum zu vereinbaren, die auch für künftige Generationen Bestand haben. Zahlreiche Vorschläge und Konzepte liegen auf dem Verhandlungstisch – wir möchten Ihnen heute Gelegenheit geben, einige davon kennenzulernen und mit Experten zu diskutieren. Allen Referenten und Panelisten dieses Forums ein herzliches Dankeschön für ihre Bereitschaft zur Teilnahme.

„Earth Summit" 1992

Die Grundlagen für die heutige Diskussion wurden, wie Sie wissen, vor 20 Jahren beim sogenannten „Earth Summit" über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro gelegt. Das damals geprägte Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bildet seitdem die Grundlage für eine umwelt- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension gleichwertig berücksichtigt. Themen, die zur Zeit der ersten Rio-Konferenz teilweise noch wie Zukunftsmusik anmuteten, rücken heute mehr und mehr in das Zentrum der Außenpolitik: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, sichere und umweltgerechte Energie- und Rohstoffversorgung, Nahrungssicherheit, die Herausforderungen des Klimawandels, globale Gesundheitsfragen und Maßnahmen der Katastrophenvorsorge.

Die Beschlüsse von 1992 haben die internationale umwelt- und entwicklungspolitische Diskussion entscheidend beeinflusst: Die Agenda 21, die 27 Prinzipien der Rio-Erklärung, die UN-Klimarahmenkonvention, die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, um nur einige zu nennen – all diese Dokumente haben das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft für die mit der Globalisierung einhergehenden Probleme geschärft.

Rio 1992 hat zudem deutlich gezeigt, dass staatliche Akteure allein diese Herausforderungen nicht schultern können, sondern dass wir dazu auch die nichtstaatlichen Akteure benötigen – zuvorderst die Zivilgesellschaft und – ebenso wichtig – die Mitwirkung der privaten Wirtschaft, der Unternehmen und der Unternehmer.

Auf die Umsetzung kommt es an

Warum brauchen wir 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio und zehn Jahre nach dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine weitere hochrangige und teure Weltkonferenz zu diesem Thema? Fest steht, dass viele der damaligen Entscheidungen noch nicht ausreichend umgesetzt wurden. In manchen Bereichen haben sich funktionierende internationale Regime herausgebildet, wie etwa die jährlichen Konferenzen zur VN-Klimarahmenkonvention. Dennoch liegen die Erwartungen der Entwicklungs- und der Umweltakteure nach wie vor weit auseinander.

Ein Grund dafür ist sicher, dass die bestehenden internationalen Institutionen im Entwicklungs- und Umweltbereich das Prinzip der gleichzeitigen Integration und Verwirklichung der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – nämlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension - noch nicht angemessen verwirklicht haben. Ich sage optimistisch: noch nicht.

Bundesregierung fordert Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats

Rio+20 gibt uns die Gelegenheit, das Gefüge der VN-Institutionen im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung effizienter und durchsetzungsstärker zu gestalten. Die besondere Legitimation der Vereinten Nationen ist hier essentiell. Nur die Vereinten Nationen können als multilaterales Forum, als Koordinator und Katalysator der politischen Bewusstseinsbildung, als operativer Akteur wie auch als Verhandlungsplatz für die internationale Normsetzung Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft ermöglichen.

Richtig ist aber auch: Die Schwäche der Strukturen der Vereinten Nationen im Nachhaltigkeitsbereich ist seit langem bekannt. Sie hat historische Ursachen: den relativ starken und ausdifferenzierten Strukturen z.B. im Entwicklungsbereich, bei Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Frauen- und Menschenrechtsthemen wurde nach dem Erdgipfel von Rio eine „Kommission für Nachhaltigkeitsfragen" gegenübergestellt.

Heute müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen: Die Nachhaltigkeitskommission ist den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht geworden. Wir brauchen eine schlagkräftigere Nachhaltigkeitsstruktur. Eine Struktur, die auch größeres politisches Gewicht hat. Neben dem Dialog der Fachminister muss sie auch regelmäßige Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu Nachhaltigkeitsthemen vorsehen. Dabei sind operative Instrumente, wie zum Beispiel ein Überprüfungsverfahren, notwendig, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda entscheidend voranzubringen. Deutschland hat sich daher für eine ambitionierte Reform und damit für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats der Vereinten Nationen ausgesprochen.

UNEP muss zu Umweltsonderorganisation aufgewertet werden

Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, muss schlagkräftiger und durchsetzungsfähiger werden. Es fehlt an Mechanismen für eine hochrangige Beschlussfassung und an einer stabilen langfristigen Finanzierung. Dringend notwendig ist zudem eine effektive Koordinierung der verschiedenen Umweltabkommen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir uns daher für die Rio+20-Konferenz zum Ziel gesetzt, eine Aufwertung von UNEP zu einer Umweltsonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Nairobi zu erreichen.

Durch die Stärkung der Nachhaltigkeitsstrukturen wollen wir die Vereinten Nationen in die Lage versetzen, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu finden: Wie können wir für alle einen guten Lebensstandard sichern – im Rahmen der begrenzten natürlichen Ressourcen? Wie können wir wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung verbinden? Wie errichten wir eine kohlenstoffarme globale Wirtschaft, ohne wirtschaftliches Wachstum zu hemmen? Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und immer öfter auftretenden extremen Naturphänomenen wie Überschwemmungen, Dürren und Tropenstürmen stellen sich diese Frage mit noch größerer Dringlichkeit.

Umweltschutz und Ressourceneffizienz dürfen dabei nicht als Einschränkungen für unsere Volkswirtschaften gesehen werden. Hier geht es nicht um Verzicht. Nachhaltigkeit und die Transformation hin zu kohlenstoffarmer Wirtschaft bieten auch neue Wachstumschancen für Industrie und Handel.

Dies unterstreicht sehr anschaulich der jüngst veröffentlichte Bericht der Weltbank über grünes Wachstum. Wir in Deutschland sind ein gutes Beispiel dafür, dass eine „grüne" Wirtschaft auch wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen kann: Umwelttechnologien sind inzwischen ein wesentlicher Wirtschaftssektor in Deutschland, in dem immer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits heute werden mit Umwelttechnologien über 10 % des deutschen BIP erwirtschaftet, bis zum Jahr 2014 wird mit einer Erhöhung auf 14% gerechnet. Im Bereich Erneuerbare Energien, den wir mit öffentlichen Mitteln unterstützen, sind seit 2004 rund 370.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Rio+20 ist eine große Chance für die internationale Gemeinschaft, aber auch eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es gilt, diese Gelegenheit zu nutzen, um bei den genannten Themen einen deutlichen Schritt voran zu kommen. Denn noch stärker als vor 20 Jahren wissen wir heute: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit für viele Weichenstellungen. Von Rio muss das Signal ausgehen: Die internationale Gemeinschaft ist bereit zu handeln!

Ich freue mich, dass unser Angebot, im Vorfeld der Rio+20-Konferenz zu einem Meinungsaustausch im Auswärtigen Amt zusammen zu kommen, wieder auf so große Resonanz gestoßen ist. Ich danke den Vortragenden, dass sie zu uns gekommen sind und ihr Wissen und ihre Erfahrung mit uns teilen. Mit Spannung erwarten wir Ihren Eröffnungsvortrag, lieber Herr Professor von Weizsäcker. Danach wird Janos Pasztor, der Exekutivsekretär des High Level Panel zu Nachhaltiger Entwicklung der VN die Empfehlungen des Panels vorstellen. Zunächst gebe ich aber das Wort an den Vertreter des Gastlandes der Konferenz, Herrn Everton Vieira Vargas, den Botschafter Brasiliens in Deutschland.

Vielen Dank!

Außenminister Westerwelle: Bei den in Athen jetzt anstehenden Entscheidungen geht es um ein Bekenntnis zu Europa und zum Euro

Außenminister Westerwelle erklärte heute (15.05.) in Wien:

Menschenrechtsbeauftragter Löning: "Homosexuelle sind keine Menschen zweiter Klasse"

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in Berlin:

Hintergrund: 

Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein. Dennoch ist in ca. 80 Ländern Homosexualität strafbar; in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar auf Basis der Scharia – insofern diese außereheliche geschlechtliche Beziehungen verbietet – mit der Todesstrafe geahndet werden. 

Trotz Protesten in Russland und durch das Ausland sind in jüngerer Zeit in den russischen Regionen St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk, Rjasan und Nowosibirsk Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte "Propaganda für Homosexualität", mit Geldstrafen geahndet werden kann. Seit Verabschiedung des Gesetzes hat es in St. Petersburg mehrere Festnahmen gegeben. Die Bundesregierung verfolgt die Angelegenheit mit großer Sorge und bringt gegenüber der russischen Seite wiederholt ihre Auffassung zum Ausdruck, dass das Gesetz Diskriminierung und Intoleranz Vorschub leistet und damit gegen die Grundsätze verstößt, denen Russland durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat freiwillig verpflichtet ist.

Recht auf freie sexuelle Orientierung

Rede Außenminister Guido Westerwelles bei den Kronberger Gesprächen in Istanbul

-- es gilt das gesprochene Wort --

Ladies and gentlemen,

I am honoured to participate in this year’s Kronberg Talks on Europe, Turkey and the Mediterranean.

We know from Orhan Pamuk’s novels that fifty years ago, Istanbul was a somehow melancholic city of one million inhabitants.

Since then, it has undergone dramatic change. Today, the city boasts of more than twelve million inhabitants. It has turned into one of the most vibrant cultural and economic hubs on the planet. Recent meetings on Syria and Iran show that it is also a hotspot of world politics.

Here in Istanbul, everyone realizes that the Turkish society is living through an imposing success story. Turkey has set off to become one of the shaping powers of the globalized world.

Over the past decade, the Turkish economy has been growing at amazing rates. In 2011 alone, the gross national product increased by almost nine percent.

We welcome the course of internal modernisation. The judicial system has undergone substantial reform. Significant, and necessary, improvement has been achieved concerning the estates of religious minorities. There is more to do.

In terms of foreign policy, Ankara has become a political heavy-weight in the region and beyond.

Turkey’s impressive rise and self-confidence is nothing to be afraid of. The opposite is true. It opens new horizons for cooperation. Our cooperation can build on a strong basis:

Today, some 2.5 million people of Turkish origin live in Germany. It has become impossible to imagine our society without their enriching contribution. The intensity of our trade is enormous. Last year, it amounted to over 30 billion Euros.

I am confident that the artists’ academy at nearby Tarabya, which Ahmed Davutoglu and I opened last October, will soon become a symbol for the vibrant exchange between our cultures.

"Going it alone" is not an option, neither for Turkey, nor for Germany. We are partners in shaping globalization. It is in our best mutual interest and to the benefit of an efficient international system to take our relationship to a new level, (I) in terms of the bilateral relationship between Turkey and Germany, (II) in terms of the rapprochement between Turkey and the European Union (III) and in terms of calibrating our foreign policies at the global level, especially towards the Southern Mediterranean and the Middle East.

(I) The bilateral relationship between Turkey and Germany is historically close.

And yet, we must ask ourselves whether the dialogue between our societies and governments is already as intense as it could be. We should explore ways to intensify our political exchange, for example by establishing a Strategic Dialogue chaired by the Foreign Ministers. This dialogue could cover a broad range of bilateral and European issues. It could also serve as a platform to exchange views on global matters like those discussed at the G 20.

At the same time, we should think about how to foster closer exchange between young Turks and Germans. Programmes Germany has developed with its French and Polish neighbours could serve as an inspiration. We should set up a Turkish-German Youth Bridge.

(II) At the level of the European Union, we must work hard to give new dynamic to the relationship with Turkey.

Europe must offer Turkey a fair deal in the accession negotiations. It is self-evident that the European Union cannot predict if and when Turkey will join the club. But our Turkish friends do have the legitimate expectation that progress must depend on Ankara’s own merits, not on domestic considerations elsewhere. I am optimistic that the latest elections in Europe will strengthen this principle. I am optimistic to overcome the standstill. Still, progress can only continue if Turkey steers an ambitious course of reform, including the implementation of the Ankara Protocol.

EU-Turkey relations and accession negotiations must be re-dynamised. For too long we have not opened a single chapter. For too long we have moved around in circles.

And for too long we have not put enough attention to the fact how much growth could be stimulated by even closer ties between Turkey and Europe.

Stronger economic ties with the new economic heavy-weights, such as Turkey, should be part of a European growth pact.

Strengthen our economic ties with the new centres of power is a convincing alternative to stimulus packages financed by new debts.

It would, however, be wrong to limit our vision of EU-Turkey relations to the accession negotiations. We must explore complementary paths that bring us closer together. This is why I have strongly supported the new "Positive Agenda" set by the European Commission and Turkey when it was discussed in Brussels last December. Germany stands ready to support. I believe we should explore the creation a Turkish-German European Partnership complementing the agenda. We should also consider the idea of a Turkish-German Rule of Law-Initiative, which could buil d on the excellent existing cooperation in this field.

Visa is another key area in which progress is vital. The spirit of our cooperation must be one of confidence and openness, not one of distrust and exclusion. I fully understand the wish of Turkish people to travel freely to Europe. Therefore we welcome the current initiative to have a dialogue on Mobility and Security between the European Union and Turkey. We hope, we will get results rather sooner than later.

Turkey and the European Union must also engage in a more intense exchange on foreign policy. We have not yet tapped the full potential of a Dialogue on Common Foreign and Security Policy.

(III) In terms of our policy vis-à-vis the Mediterranean, both Turkey and Germany have understood that the reforms and revolutionary processes under way are a historic opportunity. Both the European Union and Turkey have the potential to play key roles in fostering democratic and economic transition in the region. We should therefore continue to explore where we can join efforts through concrete cooperation.

Turkey serves as an inspiration to many in the Mediterranean, not least due to her close ties with the European Union. Prime Minister Erdogan’s visit to Cairo sent an encouraging message to the people in the region that democracy can be successfully reconciled with a secular Muslim society.

This is why people in the region are watching attentively how the Turkish success story continues. They are scrutinizing with equal attentiveness whether the European Union treats Turkey as a modern, secular country with Muslim identity as it should: on an equal footing.

Given Turkey’s special role for the region, Turkish-Israeli relations are important far beyond the bilateral sphere. As a friend of both Israel and Turkey, I urge both sides to resolve their difficulties. Turkish-Israeli ties of friendship would not only bring great mutual benefit. They could also act as a model for co-operation in the region as a whole.

Turkey is also a key player in seeking a solution to the appalling situation in Syria and in helping the suffering of the population. The international community cannot overestimate the humanitarian assistance Turkey is providing to those who flee from Syria. Both our countries have also worked hard to develop a political solution putting an end to brutal repression. We must continue on this path. We must continue to support the Annan plan. Repression must not stand – not in Syria, not elsewhere.

We must strive relentlessly to create a world where prosperity wins over poverty, tolerance wins over hatred, and freedom prevails over oppression. This spirit must inspire the cooperation between Europe, Turkey and the Mediterranean. The world is in a period of dramatic change.

These changes are not without risks, but also full of chances. It is up to us, it is up to Turkey and Germany to seize these opportunities and to use these chances politically, culturally and economically.

Außenminister Westerwelle trifft afghanischen Präsidenten Karsai

Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 16. Mai, den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai im Hotel Adlon zu politischen Gesprächen. 

Im Mittelpunkt des Treffens stehen der weitere Weg zur vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan bis Ende 2014, der politische Prozess der inner-afghanischen Aussöhnung sowie die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Chicago. Weitere Themen werden die langfristige Unterstützung für Afghanistan nach Abschluss der Sicherheitsübergabe Ende 2014 und die auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn bekräftigte afghanische Selbstverpflichtung zu guter Regierungsführung sein.

Deutsches Engagement in Afghanistan

29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt: Rio+20 - Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?

Am morgigen Mittwoch (16.05.) findet im Auswärtigen Amt das 29. Forum Globale Fragen statt. Das diesjährige Forum befasst sich mit dem VN-Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20), der im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird.

Fünf Wochen vor Beginn der Weltkonferenz soll der Verhandlungsstand zusammengefasst und deutsche sowie europäische Handlungsoptionen in der Diskussion zwischen Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft erörtert werden.

Mehr

Bewerbung für den höheren Auswärtigen Dienst noch bis 31. Mai 2012 möglich

Noch bis zum 31. Mai 2012 kann man sich wieder für eine Tätigkeit als Diplomatin oder Diplomat im höheren Auswärtigen Dienst bewerben. Gesucht werden leistungsfähige, politisch denkende Menschen mit hoher sozialer und interkultureller Kompetenz und Neugier auf fremde Länder und Kulturen. Voraussetzungen sind unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit und ein mindestens mit einem Master oder einem vergleichbaren Abschluss beendetes wissenschaftliches Studium.

Das Auswärtige Amt stellt jährlich zwischen 35 und 45 Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Auswärtigen Dienst ein. Nach dem vierzehnmonatigen Vorbereitungsdienst in der Akademie Auswärtiger Dienst in Berlin folgt der erste Posten, zum Beispiel als Pressereferent in Teheran, Referentin für Rechts- und Konsularwesen in Moskau, als Vertreterin des Botschafters in Bamako oder Referent für Klimapolitik in der Zentrale. Die Rotation zwischen In- und Ausland und der häufige Wechsel der Arbeitsgebiete bestimmen das gesamte Berufsleben der Diplomatinnen und Diplomaten.

Nächster Einstellungstermin ist Anfang Mai 2013. Bewerbungen für diesen Termin nimmt das Auswärtige Amt noch bis 31. Mai 2012 ausschließlich online unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.diplo.de/hoehererdienst an. Auf dieser Internetseite erhalten Interessentinnen und Interessenten auch Informationen über Bewerbungs- und Einstellungsvoraussetzungen, Berufsbild und Tätigkeiten im höheren Auswärtigen Dienst sowie Details über den Ablauf des Auswahlverfahrens. Einzelfragen können per Mail an 1-ak-00@diplo.de oder per Telefon an (030 18) 17-1145 gerichtet werden.

Außenminister Westerwelle begrüßt dritte Übergabetranche in Afghanistan

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte dazu heute (14.05.): 

„Außenminister Westerwelle begrüßt die Ankündigung der afghanischen Regierung, in einer dritten Übergabetranche noch in diesem Jahr die Sicherheitsverantwortung für insgesamt drei Viertel der afghanischen Bevölkerung und alle 34 Provinzhauptstädte zu übernehmen. 

Die Ankündigung zeigt: Trotz Rückschlägen kommt die international vereinbarte Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan voran. 

Für den weiteren Erfolg der Übergabe und des damit verbundenen Rückzugs der internationalen Kampftruppen ist wichtig, dass die Unterstützungszusage für Afghanistan auch nach 2014 möglichst schnell konkretisiert wird. Hier erhofft sich Außenminister Westerwelle vom bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago wichtige Impulse."

Hintergrund: 

Der afghanische Präsident Karsai hat gestern (13.05.) auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kabul die Übergabe von weiteren Gebieten in afghanische Sicherheitsverantwortung verkündet, in denen ca. 25% der afghanischen Bevölkerung leben. Insgesamt werden damit 75% der afghanischen Bevölkerung in die „Übergabe der Sicherheitsverantwortung" einbezogen.

Mit der Entscheidung von Präsident Karsai wird die Transition in 122 weiteren Verwaltungsdistrikten einschließlich aller bislang noch nicht berücksichtigen Provinzhauptstädte beginnen.

Im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans werden auch weitere Gebiete in den Provinzen Kundus, Baghlan und Badakschan in die Transition einbezogen.

Deutsches Engagement in Afghanistan

Staatsminister Link: Grußwort bei der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen Handelskammer, Helsinki, 14. Mai 2012

Am 14. Mai 2012 hielt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, folgendes Grußwort bei der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen Handelskammer in Helsinki.

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Ich freue mich sehr, meine Antrittsreise nach Finnland als Staatsminister im Auswärtigen Amt mit der Eröffnung der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen Außenhandelskammer verbinden zu können. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Finnland und Deutschland sind ein bedeutender Strang unserer engen und freundschaftlichen bilateralen Verbindungen.

Den Mitarbeitern der Deutsch-Finnischen Handelskammer danke ich, dass sie ihr Expertenwissen deutschen und finnischen Unternehmen tagtäglich engagiert zur Verfügung stellen und damit dazu beitragen diesen Strang kräftiger werden zu lassen. Das Netzwerk, das Sie hier in der Handelskammer zur Verfügung stellen, umfasst die beachtliche Zahl von rund 750 finnischen und deutschen Unternehmen – das ist ein großes Lob wert.

Deutschland und Finnland sind durch bereits viele Jahrzehnte währende exzellente wirtschaftliche Beziehungen eng miteinander verbunden.
Auch 2011 war Deutschland mit einem Anteil von über 11 Prozent am finnischen Außenhandel einer der wichtigsten Handelspartner Finnlands. Sowohl die Exporte aus Deutschland als auch die Importe nach Deutschland sind trotz Krise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. In Finnland sind ca. 300 deutsche Unternehmen aktiv – wir halten hier den dritten Platz nach Schweden und den USA –  , darunter so traditionsreiche Unternehmen wie zum Beispiel Siemens und Bosch, die bereits über 100 Jahre hier tätig sind, und so bekannte wie Bayer, BASF, Würth, Bauhaus, Lidl, Schenker und viele mehr, die ich hier alle gar nicht nennen kann.

Ich möchte den Bogen über Finnland und Deutschland hinaus spannen und den regionalen Wirtschaftsraum der Ostsee hervorheben, der neun weitere Mitgliedsländer unter einem Dach vereinigt. Die Mitgliedsländer mit Zugang zur Ostsee gehören mit Ausnahme Russlands der EU an und umfassen 29 Prozent der EU-Bevölkerung. Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent des BIP aller EU-Staaten. Damit ist diese Region ein bedeutsamer Wirtschaftsraum in Europa.

Dieses Jahr feiern wir das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates. Der Ostseerat hat sich zum Ziel gesetzt, das Potential der gesamten Region durch wirtschaftliche und politische Kooperation zu fördern und damit gleichzeitig eine Brücke zwischen West und Ost zu schlagen. Im Laufe seines Bestehens hat der Ostseerat einen wichtigen Beitrag auf dem Weg der östlichen Anrainerstaaten hin zur Demokratie und Marktwirtschaft geleistet. Nach der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 ist er ein unverzichtbares Bindeglied zwischen EU und den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Russland, Norwegen und Island geblieben.

Deutschland hat bis Juni dieses Jahres die Ostseeratspräsidentschaft inne. Es war und ist uns als Präsidentschaft ein Anliegen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten, Initativen zur Wirtschaftsförderung und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit des Ostseeraumes nicht nur anzustoßen, sondern nachhaltig zu gestalten und fortzuentwickeln. Als ein Beispiel möchte ich das von Außenminister Westerwelle eröffnete Business Forum on the Baltic Sea Region am 24. April nennen. Mit dieser Konferenz haben wir vor allem Unternehmen und Institutionen der Wirtschaft aus allen Mitgliedsländern des Ostseerates ermutigt, das Potential im Ostseeraum noch besser zu erschließen. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Bau der festen Fehmarnbeltquerung als eines der größten europäischen Verkehrsprojekte, der Ausbau der Energienetze sowie die Fachkräftesicherung im Ostseeraum angesichts des demographischen Wandels. Es gibt noch viele Bereiche, in denen wir gemeinsam viel erreichen können: Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehrsinfrastruktur und Logistik, nicht zuletzt Forschung und Entwicklung können in Zukunft noch stärker von der Ostseekooperation und deren Synergieeffekten profitieren.

Insbesondere Finnland sehen wir als wichtigen Partner und Impulsgeber im Ostseerat. Um die 50 Prozent des finnischen Außenhandels werden im Ostseeraum abgewickelt. Drei der großen Außenhandelspartner Finnlands sind Ostseeanrainer: Deutschland, Russland und Schweden. Dies dokumentiert eindrucksvoll die Bedeutung Finnlands für den Ostseeraum und vice versa des Ostseeraums für Finnland.

Der Ostseeraum war und ist eine Region mit Innovationscharakter. Über 100 Universitäten und Forschungsinstitute liegen im Einzugsbereich der Ostsee, und das nicht erst seit unserer Zeit. Finnland nimmt eine herausragende Position in der Bildungs- und Wissensregion Ostseeraum ein: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zählen gemessen am BIP weltweit zu den höchsten.

Wir sind zuversichtlich, dass die sich positiv abzeichnenden Wachstumsaussichten des Ostseeraumes unter anstehender russischer und anschließender finnischer Präsidentschaft prosperieren werden. Hervorheben möchte ich ausdrücklich, dass von vier EU-Mitgliedern, welche 2011 die Stabilitätskriterien der Währungsunion erfüllt haben, drei auch Ostseeratsmitglieder sind: Estland, Finnland und Schweden. Das hat nicht nur per se Vorbildcharakter, sondern wirkt sich positiv auf die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Wirtschaftsregion Ostsee aus.

Die regionale Ostsee-Kooperation ist eingebettet in den größeren Kontext der EU Wirtschafts- und Währungsunion. Die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise und eine sich wandelnde Weltwirtschaft machen "Brandmauern" zur Eurostabilisierung notwendig. Darüber hinaus erfordern sie aber auch eine Neubesinnung auf künftige Zielsetzungen der EU-Politik.

Der Kurs zur Konsolidierung und Stabilisierung ist für die EU-Wirtschafts- und Währungsunion von essentieller Bedeutung und muss konsequent fortgesetzt werden. Gemeinsam mit Finnland und anderen arbeitet Deutschland daran, die akute Staatsschuldenkrise im Euroraum mittels einer neuen Stabilitätskultur zu überwinden. Von diesem Weg dürfen wir uns nicht abbringen lassen – auch nicht, wenn dieser Weg steiniger wird durch die Veränderung politischer Verhältnisse in Europa – etwa in Frankreich, wo mit François Hollande ein neuer französischer Präsident gewählt wurde. Die Bundesregierung ist sehr zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich weiterhin vertrauensoll und einvernehmlich an der Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise zusammenarbeiten werden. Mehr Sorgen bereiten die möglicherweise instabilen Regierungsverhältnissen in Griechenland, die nach dem schwierigen Ergebnis der Parlamentswahlen zu erwarten sind. Der Grundsatz "Solidarität für Solidität" wird aus der Sicht der EU auch für eine neue griechische Regierung nach wie vor gelten.

Die Schuldenkrise kann nicht bekämpft werden, indem neue Schulden erleichtert und hohe Schuldenstände toleriert werden. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung sind entscheidende Zielsetzungen des von 25 EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten Fiskalpaktes. Dieser ist nach unserer festen Überzeugung Ausdruck gemeinsamer wirtschaftlicher Vernunft und nicht – wie hin und wieder zu hören ist – einer von Deutschland einseitig durchgesetzten Austeritätspolitik. Wir sind froh, in dieser Frage die von Ministerpräsident Katainen geführte finnische Regierung und Minister Stubb fest an unserer Seite zu wissen.

Neben der Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedstaaten ist es ebenso wichtig, Wachstumsimpulse in der EU zu setzen. Wachstum kann nur durch bessere Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Mehr Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir auf den globalen Märkten bestehen können, die schon heute 90 Prozent des Wachstums weltweit erzeugen. Von diesem Wachstum können wir Europäer profitieren, wenn wir den Freihandel vor allem mit den neuen Gestaltungsmächten der sogenannten BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – entschlossen weiterentwickeln.

Für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU sind in erster Linie Anstrengungen zu Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten notwendig – abzulehnen sind hingegen schuldenfinanzierte Wachstumsspritzen, die schnell verpuffen und somit lediglich Steuergelder verschwenden. Die Reform von Arbeitsmärkten und Sozialsystemen ist nicht nur Voraussetzung, um private Investitionen zu mobilisieren, sondern auch, um unsere Gesellschaften nachhaltig fit zu machen für die wirtschaftlichen Herausforderungen der demographischen Entwicklung in Europa.

Für mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir auch die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Gerade Finnland macht sich gemeinsam mit uns stark, durch die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes die Mobilisierung der großen Potentiale der digitalen Wirtschaft freizusetzen. Diese werden durch nationale Begrenzungen der Märkte und fehlende rechtliche Regelungen im Binnenmarkt nach wie vor behindert. Hier und in einer Vielzahl von anderen aktuellen Vorhaben muss der gemeinsame Nenner sein: Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie.

Über nationale Anstrengungen hinaus können wir auch auf europäischer Ebene etwas tun. Ein Beispiel: Zur Verfügung stehende EU-Mittel zur Regional- und Strukturförderung müssen gezielter für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum eingesetzt werden. Zu oft sind die für diese Förderung zur Verfügung stehenden Mittel von knapp 50 Milliarden Euro in der Vergangenheit nicht dort angekommen, wo sie dringend und zielführend hätten eingesetzt werden sollen. Für eine verbesserte Allokation dieser Fördermittel durch angepasste Kriterien setzt sich Deutschland bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur neuen Finanzperiode der EU 2014 bis 2020 ein.

Auf dem nächsten Gipfel der E­U-Staats-­ und Regierungschefs noch vor der Sommerpause werden gemeinsame wachstumsfördernde Maßnahmen in Europa im Mittelpunkt stehen.

Deutschland und Finnland haben, wie viele Staaten in der EU, bereits anspruchsvolle Strukturreformen bewältigt und diesbezüglich schwierige Entscheidungen getroffen. Wir sind uns mit unseren Partnern einig, gemeinsam den Konsolidierungs- und Reformkurs fortzusetzen, auch um langfristig und nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sicher zu stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine interessante Jahrestagung mit wertvollen Anregungen und Gesprächen.

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der "Days of India"

Honourable Minister Anand Sharma,
Your Excellency Ambassador Sujatha Singh,
Your Excellency, Consul General Murugesan Subashini,
Excellencies,
Honorable First Mayor of the Free and Hanseatic City of Hamburg, Mr Olaf Scholz,
Honourable President of the Parliament of the Free and Hanseatic City of Hamburg, Ms Carola Veith,
Honourable members of the German Bundestag,
Dignitaries,
Ladies and gentlemen,

I am delighted to be here at the opening of the ‘Days of India in Germany – connecting Cultures’. India has chosen well to start this venture in the harbour city of Hamburg, Germany’s gateway to the world and a city with a long and deep relationship with India.

The Days of India which your Excellency is launching today will bring us a colourful array of activities during the year to come: we are looking forward to such cultural highlights as the performance of classical Indian dances; a play by Rabindranath Tagore, who was born 150 years ago last year; a spectacular Bollywood dance performance and a presentation of Tchaikovsky's Swan Lake performed in the South Indian classical dance style of Kerala. These cultural highlights will be accompanied by a number of workshops and academic exchanges between now and March of 2013. I am sure that we will be met with great interest by the German public in general and particularly by the experts who will come together - your German partners in business, education and science.

Looking back on the history of our  cultural and our intensifying and broad  political cooperation, especially since etablishing our Strategic Partnership in 2000. I esteem the sequence of events starting now in Germany and – already in course - in India a congenial symbol of our close and trustful  relationship.

The first German-Indian Intergovernmental Consultations held in New Delhi 31 May 2011 demonstrated our intense and multi-faceted bilateral cooperation as well as its potential for the future.

Speaking of potential: It seems that we can be very optimistic getting very close to the mark of of 20 billion euros envisaged by Federal Chancellor Merkel and Prime Minister Singh as our bilateral trade volume by the end of 2012. We are looking forward to the second round of Intergovernmental Consultations in 2013.

Referring to the Year of Germany in India, which is currently in full swing und the title "Germany and India 2011-2012: Infinite Opportunities", I would like to take this opportunity  to thank the Government of India for its support for this ambitious venture.

Launched in New Delhi by Federal Chancellor Angela Merkel in May last year to mark 60 years of diplomatic relations between the Federal Republic of Germany and India, the Year has included a huge number of activities all over India.

I had the enormous pleasure to inaugurate one of  the kick-off events in September last year:  the first public concert of our Year in New Delhi, a jam-session by India’s star percussionist Shivamani and Germany’s Christoph Haberer in front of thousands of young Indian spectators in a beautifully illuminated Nehru Park. I think this concert epitomized what both India and Germany should strive for with our respective activities – we should aim to get the young generations interested and involved in the Indo-German partnership, as it is up the them to further develop this relationship. This is the true importance of ‘Connecting Cultures’.

We are encouraged by the rise of the number of Indian students in Germany – + 25 % last year alone. We are equally encouraged by the fact that more and more schools in India introduce the German language as a subject. I would hope that the Days of India in Germany will inspire more young Germans to choose India as a place of study and research.

I am convinced that both our Year "Germany and India 2011 – 2012: Infinite Opportunities" and your  "Days of India in Germany: Connecting Cultures" starting  today will be a catalysts for connecting our peoples, enhance our mutual understanding and help to identify new areas of cooperation between our nations.

Außenminister Westerwelle unterstreicht Einsatz der Bundesregierung für die Religionsfreiheit

Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf heute (11.05.) gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Deutschen Bundestag den UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt.

Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle Situation von Christen und anderen verfolgten Religionsgruppen weltweit.

Außenminister Westerwelle erklärte:

"Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" - Regierungserklärung Außenminister Westerwelles  vor dem Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

Europa ist in einer Prägephase. Das Bild Europas in der Welt wird jetzt nachhaltig geprägt. Das Bild Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa wird jetzt nachhaltig geprägt, aber auch das Bild Deutschlands in Europa wird jetzt für viele Jahre nachhaltig geprägt.

Wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Die Schuldenstände einzelner Euro-Staaten sind zu hoch. Die Finanzmärkte haben infrage gestellt, ob diese Schuldenberge jemals wieder abgetragen werden können. Aus der Staatsschuldenkrise ist somit eine Vertrauenskrise geworden. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir überzeugend darlegen, dass der Euro-Raum künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein wird. Dazu haben wir die richtigen Weichen gestellt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bekommt neue Autorität. Verstöße gegen den Stabilitätspakt werden in Zukunft früh und wirkungsvoll sanktioniert. Die Bundesregierung aus dem Jahre 2004 hat den Stabilitätspakt aufgeweicht. Diese Bundesregierung wird die Fehler von damals nicht wiederholen.

Wir wollen raus aus der Schuldenpolitik hier bei uns in Deutschland, auch in den Bundesländern,

in Europa, weil wir der Überzeugung sind, dass das Anwerfen von Notenpressen, das Drucken von Geld keine Antwort sein kann. Das führt zur Geldentwertung. Das führte zur Inflation. Die Stabilität unseres Geldes ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Es ist auch eine soziale Herausforderung. Denn unter Inflation leiden die Ärmsten am allermeisten.

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Regierungen in ganz Europa, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Der Fiskalpakt trägt die Unterschrift von 25 Staats- und Regierungschefs. Drei Mitgliedstaaten haben den Fiskalpakt bereits ratifiziert, nämlich Portugal, Slowenien und auch Griechenland. Irland führt am 31. Mai ein Referendum zum Fiskalpakt durch. In anderen Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Ich will es noch einmal mit großer Deutlichkeit sagen: Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt.

Das Ende der Schuldenpolitik in Europa ist vereinbart. Dabei bleibt es. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch Wahlen nicht ungültig.

Deutschland hat für diesen Kurs unermüdlich geworben und hart verhandelt: der Finanzminister, ich selbst als Außenminister, aber vor allem an der Spitze die Bundeskanzlerin. In Europa und international setzt sich Deutschland für ein Ende der Politik des Schuldenmachens ein. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Landes, wenn einzelne Bundesländer in Deutschland ihre Schuldenpolitik trotzdem weiter fortsetzen wollen.

Die Ursache der Krise waren zu hohe Staatsschulden. Die Folge waren verantwortungslose Spekulationen. Gegen beides brauchen wir neue Regeln.

Zu den richtigen Lehren aus der Krise gehört auch die bessere Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung hat ungedeckte Leerverkäufe bereits im Mai 2010 dauerhaft verboten. Wir sorgen für einen stabileren Bankensektor. Wir haben strengere Eigenkapitalvorschriften eingeführt. Mit der Bankenabgabe haben wir Risiko und Haftung wieder zusammengebracht.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Säule unserer Politik ist der Fiskalpakt für weniger Schulden; die zweite Säule unserer Politik ist Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zu einer wachstumsorientierten Politik muss diese Bundesregierung niemand überreden. Wachstum ist ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition.

Ohne Schuldenabbau kein Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Investitionen. Ohne Investitionen kein Wachstum. Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze keine neuen Staatseinnahmen. Haushaltsdisziplin und Wachstum sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille.

Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Staatsschuldenkrise neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung konsequent für mehr Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt. Bereits vor zwei Jahren wurde die neue Strategie für Beschäftigung und Wachstum „Europa 2020" beschlossen. Seither haben sich alle ‑ alle! ‑ Europäischen Räte wie auch zahlreiche Allgemeine Räte und Fachräte mit den Themen „Wachstum", „Wettbewerbsfähigkeit" und „Beschäftigung" befasst, übrigens immer wieder auch auf deutsch-französische Initiative.

Auch der letzte Europäische Rat im März dieses Jahres betonte die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wie auch die Notwendigkeit der Förderung von Wachstum, von Wettbewerbsfähigkeit und natürlich auch von Beschäftigung. Wie schon beim informellen Sonderrat am 23. Mai ‑ die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen ‑ steht auch beim Europäischen Rat im Juni das Thema Wachstum erneut auf der Tagesordnung.

Manche haben uns in den letzten Monaten und in den letzten beiden Jahren empfohlen, wir hätten von Anfang an einen anderen Weg einschlagen sollen, der im Wesentlichen in folgender Weise zusammengefasst ist: Von Anfang an hätte Deutschland, hätte die Bundesregierung einen großen Batzen Geld ins Schaufenster legen sollen zur Stabilisierung und zur Abschreckung der Spekulation der Finanzmärkte. ‑ Hätten wir als Bundesregierung zu Beginn der Krise gleich den von der Opposition geforderten Blankoscheck der Solidarität ausgestellt: Wir hätten in den Verhandlungen keine einzige der Gegenleistungen für Stabilität durchsetzen können.

Es war richtig, dass Leistung und Gegenleistung von uns stets zusammen gesehen wurden.

Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen. Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für mehr Wachstum. Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Strukturreformen; darauf weist der Wirtschaftsminister zu Recht hin.

Gut zehn Jahre ist es her, da galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Heute ist Deutschland wieder die Wachstumslokomotive in Europa.

Heute ist Deutschland wieder global wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit sinkt; vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa. Das ist der Lohn der Mühe unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Ergebnis von verantwortungsvollem Handeln der Tarifparteien. Es ist auch das Ergebnis der neuen politischen Rahmenbedingungen durch die christlich-liberale Koalition.

Ich füge ausdrücklich hinzu: Auch die Agenda 2010 hat die Grundlagen dafür gelegt, dass wir heute so gut dastehen. Deswegen ist es gänzlich unverständlich, dass Sie sich davon wieder abseilen wollen.

Wir wissen um den schweren Weg, den viele Menschen in Europa derzeit gehen müssen. Dafür empfinden wir großen Respekt und höchste Anerkennung. Die Menschen, die derzeit in vielen Ländern Europas in einer sehr schwierigen Lage sind, können persönlich nichts dafür, dass Reformen in ihren Ländern in den letzten Jahren unterlassen worden sind. Deswegen rate ich uns allen, nicht mit Hochnäsigkeit auf die Lage in diesen Ländern zu reagieren, sondern Verständnis dafür zu haben, was diese Menschen durchmachen. Diesen Rat richte ich nicht nur an eine Seite, sondern an alle, die darüber diskutieren. Gerade weil wir derzeit wirtschaftlich so stark sind, müssen wir in den europäischen Diskussionen eine besondere Sensibilität zeigen.

Angesichts einer zum Teil stark schrumpfenden Wirtschaft, angesichts hoher Arbeitslosigkeit, angesichts einer vor allem erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit sind die jetzt angepackten Reformen die einzige nachhaltige Chance. Nur so können wir die wirtschaftliche und soziale Lage in den jeweiligen Mitgliedstaaten und überall in Europa zum Guten wenden.

Ein Wort zu Griechenland: Wir stehen zu unseren Hilfszusagen. Das bedeutet aber auch, dass die vereinbarten Reformen in Griechenland umgesetzt werden. Wir wollen die Euro-Zone zusammenhalten. Die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone liegt nun in den Händen Griechenlands. Wir wollen und werden Griechenland helfen. Griechenland muss sich aber auch helfen lassen wollen. Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität. Was vereinbart ist, muss gelten.

Das ist die Haltung der Bundesregierung, meine Damen und Herren Abgeordnete. Das ist die Haltung unserer europäischen Partner. Das ist übrigens auch die Haltung des Präsidenten der Europäischen Kommission, und das ist die Haltung des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Für neues Wachstum liegt die Verantwortung zuerst und vor allem bei den Mitgliedstaaten. Durch nationale Strukturreformen müssen die Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, die für neues Wachstum zwingend ist. Hierzu gehört es beispielsweise, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Dazu zählt, die Arbeitsmärkte gerade für junge Menschen stärker zu öffnen und Schwarzarbeit abzubauen.

Dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch auf europäischer Ebene wollen wir noch stärker auf Wachstum setzen. Ein europäischer Wachstumspakt muss folgende sechs Punkte beinhalten:

Erstens. Die Europäische Union darf nicht mehr ausgeben als bisher. Sie muss aber ihre Mittel besser einsetzen als bisher.

Geld ist durchaus vorhanden. Der Zukunftshaushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 sieht ein Volumen von über 1 Billion Euro vor. Aus diesem Haushaltsplan muss der politische Anspruch der Europäischen Union ablesbar sein, Zukunft zu gestalten und nicht nur Vergangenheit zu verwalten. Wir brauchen bei der Verwendung dieser Mittel ein neues Denken. Es darf nicht mehr darum gehen, einfach möglichst viel Geld für die eigenen nationalen Steckenpferde zurückzuholen. Das führt am Ende zu Fehlentwicklungen wie europäisch geförderte Wellnessoasen in Romantikhotels. Wir alle kennen solche Beispiele, übrigens auch aus unserem eigenen Land.

Strukturmittel, die die Europäische Union ausgibt, müssen zu mehr Wachstum und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen. Das sind wir nicht nur denen schuldig, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, sondern das schulden wir allen europäischen Steuerzahlern. Die Bundesregierung hat in die laufenden Haushaltsverhandlungen in Brüssel einen Aktionsplan zum „Better Spending" eingebracht. Gleichzeitig wollen wir, dass die Ausgaben stärker überwacht und an messbare Kriterien geknüpft werden. Mit dem Geld der europäischen Steuerzahler wollen wir gute Ergebnisse befördern statt Förderquoten zu erfüllen.

Zweitens. Aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der laufenden Haushaltsperiode stehen noch knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die bis heute noch keinen konkreten Projekten zugeordnet sind. Wir wollen, dass die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert.

Drittens. Weil der Bankensektor unter der Last fauler Kredite leidet, klagen viele Unternehmen in Europa über eine Kreditklemme. Mit der Europäischen Investitionsbank verfügen wir über ein Instrument, das wir stärker und gezielter nutzen sollten. Wir wollen den Zugang gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu Krediten verbessern und die Expertise der Europäischen Investitionsbank besser nutzen.

Viertens. Europas Straßen und Schienen, unsere Energie- und Telekommunikationsnetze gehören zu den großen Trümpfen der europäischen Wirtschaft. Sie zu erhalten und zu verbessern, eröffnet neue Wachstumsperspektiven. Für den grenzüberschreitenden Ausbau der europäischen Infrastruktur muss mehr privates Kapital mobilisiert werden. Wir müssen hier auch innovative Wege im Bereich Public-private-Partnership ausloten.

Fünftens. Schon einmal wurden in den 80er- und 90er-Jahren durch die Verwirklichung der sogenannten vier Freiheiten im europäischen Binnenmarkt enorme Wachstumskräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarktes auf neue Felder erneut große Chancen. Das gilt für die digitalisierte Wirtschaft und den Internethandel. Das betrifft den Energiesektor, wo mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und größerer Versorgungssicherheit für die Verbraucher führen wird, und das zielt auf die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie, durch besseren Zugang zu Risikokapital und eine Modernisierung des europäischen Vergaberechts.

Sechstens. Wir wollen den Freihandel stärken. Drei Viertel der Weltwirtschaft liegt außerhalb der Europäischen Union. Mehr als 80 Prozent des weltweiten Wachstums werden mittlerweile außerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet, vor allem in Asien sowie in Nord- und Südamerika. Solange ein Abschluss der Doha-Runde für ein weltweites Freihandelssystem nicht erreichbar ist, muss die Europäische Union daran arbeiten, weitere Freihandelsabkommen mit den alten und neuen Kraftzentren der Welt abzuschließen.

Die Verhandlungen mit Kanada und Indien wollen wir zügig zum Abschluss bringen. Mit Singapur und Malaysia sind die Verhandlungen auf gutem Wege. Auf dem EU-Asien-Außenministertreffen vor wenigen Tagen hat sich gezeigt, dass in der gesamten Region großes Interesse an Abkommen mit der Europäischen Union besteht. Die Vorgespräche für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Japan stehen kurz vor ihrem Abschluss.

Gegenüber Partnern wie den Golfstaaten und Brasilien werben wir dafür, den Verhandlungen neue Impulse zu geben. Mit den USA gibt es Vorgespräche und bereits erhebliche Vorarbeiten. Wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen mit unseren engsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese sechs Punkte für mehr Wachstum in Europa zeigen, dass man Wachstum schaffen kann, ohne neue Schulden zu machen.

Der Kurs der Bundesregierung bei der Bewältigung der Krise ist klar.

Wir sind der Überzeugung: Europa ist nicht das Problem, sondern es ist Teil der Lösung des Problems. Es reicht nicht, aus der Krise nur finanz- und wirtschaftspolitische Konsequenzen zu ziehen, so wichtig die natürlich sind. Wir müssen strukturelle Antworten geben. Die Europäische Union muss handlungsfähiger und effizienter werden. Auch das ist eine Lehre aus der Krise.

Wir haben eine Zukunftsgruppe ins Leben gerufen,

in der wir institutionelle Verbesserungen diskutieren, die auch unterhalb von Vertragsänderungen umgesetzt werden können. Wir werden alle europäischen Mitgliedsländer und natürlich auch die europäischen Institutionen, insbesondere das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diese Diskussion einbeziehen. Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes habe ich dazu in dieser Woche hier in Berlin Gespräche geführt.

Die große historische Frage ist, ob die Fliehkräfte, die in der Krise auf Europa wirken, größer sind als die politische Kraft des Zusammenhalts. Es gibt Renationalisierungstendenzen, die mich besorgen. Die Reisefreiheit gehört für mich zu den kostbarsten europäischen Errungenschaften. Sie zu bewahren und zu verteidigen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Wer anfängt, Europa stückweise aufzugeben, der wird es am Ende ganz verlieren.

Die Welt verändert sich, und die Architektur der Welt verändert sich, weil die Gewichte sich verschieben. Deutschland ist in Europa relativ groß, in der Welt ist Deutschland relativ klein. Wir brauchen unsere europäischen Partner. Gefragt ist der ökonomische, politische und kulturelle Selbstbehauptungswille von uns Europäern. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Deshalb schweigen wir nicht, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft auf unserem europäischen Kontinent gemeinsame Werte verletzt werden. Wir stehen an der Seite der Unterdrückten in Weißrussland, übrigens auch dann, wenn ihre Unterdrückung nicht jeden Tag Gegenstand medialer Betrachtung ist. Das ist Europa, und das, was in Weißrussland stattfindet, ist eine Schande für Europa.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Ohne sie, ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann es keine weitere Annäherung an die Europäische Union geben. Das gilt auch für die Ukraine.

Es gibt ein europäisches Lebensmodell, auf das wir stolz sein können. Dazu gehört, dass Freiheit und Sicherheit in Balance gehalten werden, dass der Einzelne etwas zählt und nicht nur das Kollektiv, dass wir nicht nur materielle, sondern auch postmaterielle Werte schätzen, nämlich individuelle Freiheit, soziale Sicherheit,

Freiheit von Angst, kulturelle Vielfalt und eine lebenswerte Umwelt. In der Globalisierung müssen wir dieses Lebensmodell gemeinsam verteidigen. Wir wollen, dass sich Europa als Kulturgemeinschaft behauptet.

Die deutsch-französische Freundschaft ist für den Erfolg Europas unverzichtbar. Wir gratulieren dem neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande.

Wir werden bewährt und eng mit der neuen französischen Regierung zusammenarbeiten und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Lösung der Probleme anpacken. Ich denke ‑ das hat der Beifall gezeigt ‑, wir gratulieren alle gemeinsam dem neu gewählten, dem demokratisch gewählten französischen Präsidenten.

Ich bin gespannt auf das Folgende. Wir danken dem scheidenden Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, für die freundschaftliche Zusammenarbeit der letzten Jahre. Erlauben Sie mir, dass ich in diesen Dank auch Außenminister Alain Juppé und die andere Kabinettskollegen einschließe.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle, Genossen, fehlt der Beifall.

(Thomas Oppermann (SPD): Aber Ihre Kanzlerin ist doch froh, dass das vorbei ist!)

Ich will es Ihnen ganz offen sagen: Ich finde, dass die deutsch-französische Freundschaft von nationalen parteipolitischen Präferenzen völlig unabhängig ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Hubertus Heil (Peine) (SPD): Binsenweisheit! Wir haben das nie bezweifelt, Herr Westerwelle!)

Wir kämpfen für Europa ‑ mit Pragmatismus und Weitsicht, mit Verstand und Herz. Unser Auftrag ist das, was bereits in der Präambel des Grundgesetzes festgelegt wurde. An diese Präambel des Grundgesetzes, die uns alle verpflichtet, möchte ich erinnern: „... in einem vereinten Europa"; so heißt es dort; „dem Frieden der Welt zu dienen". Europa ist die Antwort auf das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Europa ist eine Antwort des Friedens auf Jahrhunderte der Kriege. Noch mehr aber ist Europa unsere Zukunft. Europa ist unser Schicksal, und Europa ist auch unsere Leidenschaft. Deshalb arbeiten wir alle gemeinsam dafür, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht. Wir wissen, was wir an Europa haben. Deshalb wollen wir, dass Europa diese Lage meistert.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Laut Protokoll des Deutschen Bundestages.

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des Atalanta-Einsatzes vor der Küste Somalias

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

Noch immer befinden sich sieben Schiffe und rund 210 Seeleute in der Gewalt von Piraten. Sie fürchten um ihr Leben. Sie sind mit dem Tode bedroht. Noch immer bedrohen Piraten die freie Seefahrt und die Hilfslieferungen für Somalia, die für Millionen hungernder Menschen überlebenswichtig sind. Noch immer verdienen Kriminelle mit Kaperungen und mit Geiselnahmen Millionen. Vor dem Hintergrund dieser Lage betrachtet es die deutsche Bundesregierung nicht nur als ihr Recht, sondern auch als ihre menschliche Verpflichtung, Piraterie robust und beherzt zu bekämpfen und unsere eigenen deutschen Seeleute zu schützen.

Das, was Sie an Bedenken vorgetragen haben, ist vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Atalanta eine EU-geführte Mission ist, besonders bemerkenswert. Sie wurde übrigens im Jahr 2008 beschlossen. Der damalige Bundesaußenminister, Frank-Walter Steinmeier, hat das erste Atalanta-Mandat in den Deutschen Bundestag eingebracht. Herr Erler, wenn Herr Steinmeier Ihre Rede hätte hören müssen, dann wäre er hinausgegangen, um sich zu schämen.

Denn mit Verlaub gesagt: Jeder weiß doch, wie Sie in der Fraktion miteinander gerungen haben. Herr Steinmeier ist nicht hier, weil er mit dieser neuen Entscheidung Ihrer Fraktion ja gar nicht einverstanden ist. Das wissen wir.

Darüber ist ja offenkundig auch in der Presse berichtet worden.

Sie sagen, das sei nicht das Vorzeichen eines außenpolitischen Strategiewechsels der SPD. Wir hoffen es sehr. Die Zeit wird es zeigen. Ich glaube, Ihre heutige Entscheidung hat mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit der Interessenswahrnehmung deutscher Außenpolitik.

Die Zeit wird es zeigen.

Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was sich seit dem letzten Mandat bis heute verändert? Das ist eine berechtigte Frage. Inzwischen gibt es einen Beschluss der Europäischen Union, und zwar einen Beschluss von 27 Mitgliedstaaten, abgestimmt mit der somalischen Übergangsregierung, unterstützt von den Resolutionen der Vereinten Nationen. Das hat sich geändert.

Ich erinnere mich noch an eine Debatte, in der Sie mir und der Bundesregierung mangelnde Bündnistreue vorgeworfen haben, nämlich als wir entschieden haben, nicht mit Soldaten nach Libyen zu gehen. Dass Sie sich heute aus der europäischen Politik abseilen, bedeutet nur eines: Erinnern Sie uns niemals wieder an Bündnistreue, meine Damen und Herren von der Opposition, niemals wieder!

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Arnold?

Guido Westerwelle:

Nein. […] - Wenn Ihr Seelenheil davon abhängt, ändere ich meine Meinung. Herr Arnold, bitte sehr.

Rainer Arnold (SPD):

Herr Außenminister, mein Seelenheil hängt in der Tat nicht davon ab.

Guido Westerwelle:

Dann brauchen Sie ja nicht zu fragen.

Rainer Arnold (SPD):

Ich möchte der Klarheit halber fragen und um der korrekten Information willen, die mir sehr wichtig ist. Deshalb bedanke ich mich, dass Sie diese Frage zulassen.

Es ist bemerkenswert, dass Sie in den letzten Minuten die internationale Solidarität in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben. Können Sie sich noch daran erinnern, dass diese internationale Solidarität eben nicht eingehalten wurde ‑ und zwar exakt von Ihrer Partei mit Ihnen als Fraktionsvorsitzendem ‑, als es um die Entscheidung zum Libanon ging, dass Sie das abgelehnt haben?

Können Sie sich daran erinnern, dass Sie in Ihrer neuen Funktion als Außenminister die wichtige internationale Solidarität ebenfalls nicht beachtet haben, als es im Falle von Libyen darum ging, bei den Vereinten Nationen mit einem richtigen und ethisch gebotenen Ja zu antworten? Und können Sie sich als Letztes daran erinnern, dass unser Nein zu Ihrem heutigen Mandat nicht dazu führt, dass nichts da ist? Vielmehr führt unser Nein dazu, dass das bisherige Mandat Atalanta, wie im Dezember beschlossen, weiter gilt. Das Mandat gilt, wenn man heute mit Nein stimmt.

Guido Westerwelle,:

Das ist allerdings eine Argumentationslinie, die Sie mehr zur Beruhigung Ihrer eigenen Fraktion vortragen, weil nämlich die Hälfte davon in dieser Frage auf der anderen Seite steht.

Darauf brauche ich nicht einzugehen.

Aber ich will auf einen Punkt eingehen, bei dem Sie recht haben. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass ich als Fraktionsvorsitzender seinerzeit das UNIFIL-Mandat, bei dem es um einen Einsatz vor der Küste des Libanon ging, abgelehnt habe. Ich erinnere mich auch noch an die Rede, die ich dazu gehalten habe, weil es eine für mich sehr schwierige Rede war. Es ging nämlich um die Frage, ob wir dort, in der Nähe zu Israel, mit deutschen Soldaten präsent sein sollten, und was es bedeuten würde, wenn wir als Deutsche beispielsweise in eine Kampfhandlung hineingezogen werden könnten.

Es gibt einen Unterschied zwischen uns: Wir haben es abgelehnt. Die damalige Regierung hat es beschlossen, der damalige Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir waren in der Minderheit. Als wir dann in die Regierungsverantwortung gewählt wurden, war es für meine Fraktion und auch für mich als Außenminister völlig selbstverständlich, dass die internationalen Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung eingegangen worden sind, von uns verantwortungsvoll erfüllt und fortgesetzt werden. Nichts anderes erwarte ich von Ihnen, als dass die internationalen Verpflichtungen, die Sie selbst 2008 eingegangen sind, für Sie auch heute noch gelten. Nichts anderes erwarten wir von Ihnen.

Meine Damen und Herren, die Einsatzkräfte dürfen dabei eben nicht am Boden eingesetzt werden. Kein deutscher, kein europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten. Dass etwaige Rettungsaktionen davon unberührt sind, ist eine Selbstverständlichkeit.

Was für einen Popanz bauen Sie hier vor der Öffentlichkeit auf? Es ist doch wohl das Selbstverständlichste - das Gebot der Nothilfe gilt bei jedem Mandat -, dass wir, wenn unsere Soldaten oder Soldaten unserer Verbündeten in Not geraten - etwa weil sie abgeschossen worden sind oder notlanden müssen -, unsere Leute herausholen werden. Das machen wir immer so! Das machen wir überall!

Und das erwarten wir auch von unseren Verbündeten, wenn unsere deutschen Soldaten gefährdet sind. Das hat mit diesem Mandat überhaupt nichts zu tun.

Natürlich behauptet niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass wir jetzt einen Königsweg gefunden haben und dass damit die Piraterie so bekämpft ist, dass alles vorbei ist. Wir wissen - darauf komme ich gleich noch -, dass dafür viel mehr notwendig ist.

Aber eines muss man unseren Soldaten doch einmal sagen: Dass sie die Piraterie - deren Waffen und Logistik - zwar auf See bekämpfen dürfen - da dürfen Terror und Gewalt unschädlich gemacht werden -, sobald die Piraten aber mit ihren Waffen den Strand betreten haben, dabei zusehen müssen und nichts machen dürfen, das ist absolut unvernünftig. Es ist richtig, den Piraten den Einsatz von Waffen und Gewalt, soweit es geht, zu erschweren.

Darum geht es. Und das tun wir mit der entsprechenden Mandatierung.

Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, dieses Mal vom Kollegen Ströbele?

Guido Westerwelle:

Herr Kollege Ströbele, ich freue mich natürlich auch auf Ihre Zwischenfrage. ‑ Bitte sehr.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Außenminister, Sie haben diese Frage selbst angeregt, indem Sie das Beispiel gebracht haben, dass Rettungsaktionen notwendig und richtig sind, wenn ein Bundeswehrhubschrauber abgeschossen wird oder notlanden muss und Bundeswehrsoldaten sich infolgedessen im Uferstreifen befinden oder wenn das Alliierten passiert.

Denken Sie auch an den Fall, dass Alliierte mit Truppen in den Küstenstreifen gehen? Ich meine den Fall, dass sie dort selbst einen Kampfauftrag ausführen

und versuchen, den Streifen zu erobern und Leute - beispielsweise al-Schabab-Milizen - zu vertreiben. Wird die Bundeswehr auch dann eingreifen, wenn Verbündete in diesem Fall in eine kritische Situation geraten?

Sie wissen, dass andere Nationen die von Ihnen genannte Einschränkung auf reine Aktionen zur Rettung von Personen, die unverschuldet in Not geraten sind, nicht haben. Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen gerade die al-Schabab-Milizen Piraterie an der Küste Somalias als Geldquelle entdeckt haben und dort in nicht unerheblicher Größenordnung agieren? Wird die Bundeswehr, wenn sie mit Hubschraubern direkt darüber ist, dann beidrehen und zurückfliegen, weil sie sagt: „Das ist nicht unsere Aufgabe"?

Wird die Bundeswehr - das ist der letzte Teil der Frage - auch dann nicht eingreifen, wenn die Milizen beispielweise ein Tanklager in dem Küstenstreifen haben und sich Männer, Frauen und Kinder in der Nähe befinden? Werden die Hubschrauber der Bundesmarine dann abdrehen und zum Schiff zurückkehren?

Können Sie mir diese Fragen beantworten? Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden.

Guido Westerwelle:

Zunächst einmal ein herzlicher persönlicher Appell an Herrn Kollegen Trittin als anwesenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen: Bitte erleichtern Sie uns allen doch die Debatten, indem Sie Herrn Ströbele ab und zu mal Redezeit geben, damit er nicht immer Reden in Frageform einbringen muss!

Herr Kollege Ströbele, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Invasionsgedanken, die Sie hier in Frageform kleiden, sind so was von absurd.

Sie unterstellen hier allen Ernstes unseren Verbündeten, die die Piraterie bekämpfen wollen, invasionsähnliche Gedanken. Dass man das von der Linkspartei hört, ist schwer genug; dass man das auch noch von Ihnen hören muss, ist, offen gestanden, nichts anderes als ein Ausdruck einer völligen Verirrung in der Betrachtung unseres Bündnisses.

Das hat mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun. Auf diesen Punkt komme ich gleich zu sprechen.

Ich will Ihnen noch etwas sagen ‑ ich habe oft mit Ihnen auch im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen; wir können das hier gerne wiederholen; wir haben oft darüber in diesem Deutschen Bundestag gestritten und uns auseinandergesetzt ‑: Einen Soupçon, den Sie in dieser Debatte immer wieder einbringen, kann ich nicht nachvollziehen - so, als wäre die Piraterie zunächst einmal das Ergebnis von armen Menschen, denen die Fischereigründe genommen würden,

(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

und als müssten die Menschen gewissermaßen aus Notwehr zu Piraten werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine völlige Verkennung dieser riesigen organisierten Kriminalität. Diese Romantisierung von Piraterie zulasten unserer Handelswege, mit der Bedrohung unserer Landsleute und der Gefährdung unserer Seewege ist nur noch naiv bis absurd, Herr Kollege.

Was den Operationsplan angeht: Sie sind doch Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie waren doch im Ausschuss dabei. Staatsminister Link hat Ihnen doch alles ausführlich erläutert. Es ist doch vorgetragen worden. Der Punkt ist: Sie wissen ganz genau, dass der Deutsche Bundestag öffentlich tagt und dass es hier um militärische Überlegungen geht. Die EU-Definition von „Strand" ‑ worauf Sie anspielen ‑ ist im Operationsplan festgelegt. Sie als Abgeordneter können diesen Operationsplan jederzeit einsehen und lesen. Dann wüssten Sie, dass das alles nicht stimmt. Was Sie wollen, ist, dass ich die Geheimschutzpflicht verletze, das tue ich aber nicht. Wir sind in einem Bündnis, und ich halte mich an die Regeln, die wir gemeinsam im Bündnis verabredet haben, auch wenn das für Sie Klamauk ist.

Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, der von großer Bedeutung ist. Atalanta ist in eine umfassende Politik zur Unterstützung Somalias eingebettet. Wir lindern mit unserer humanitären Hilfe das Leid von Millionen von Menschen. Wir fördern den Verfassungsprozess und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia. Wir unterstützen die Schaffung eines sicheren Umfeldes durch die Beteiligung an der EU-Trainingsmission Somalia und durch die Ausbildung afrikanischer Polizisten als Trainer und Berater für die somalische Polizei. Wir helfen mit erheblichen Finanzmitteln der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Wir beteiligen uns an den Anstrengungen der EU und unserer afrikanischen Partner, regionale Küstenwachen aufzubauen. Außerdem wenden wir uns verstärkt der Unterbindung der Finanzströme der Piraterie zu. Wir haben eine internationale Arbeitsgruppe eingesetzt, die zur Aufdeckung der aus Piraterie resultierenden Finanzströme beitragen soll. Ich füge hinzu, weil es nicht im Mittelpunkt der Debatten steht: Wenn wir Piraterie bekämpfen wollen, dann müssen wir zum einen gegen Gewalt vorgehen, aber wir müssen auch die Ursachen bekämpfen, sprich: die Finanzströme der Lösegelder versiegen lassen.

Wir tun sehr viel mehr, als einfach unsere Streitkräfte einzusetzen. Darauf sind wir stolz, auch auf das, was unsere Soldatinnen und Soldaten tun.

Es geht hier um eine Mission zur Sicherung von Lebensmitteltransporten. Es ist wichtig, dass diese Mission fortgesetzt wird. Ich bedauere von Herzen, dass Sie aus vorgeschobenen innenpolitischen Gründen bei der Pirateriebekämpfung nicht mehr mitmachen.

Ich hoffe, das ist nicht das Vorzeichen eines Richtungswechsels in der Außenpolitik der Opposition. Ich hoffe, dass Sie wieder zur Vernunft zurückkehren werden. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind jedenfalls der Überzeugung, dass wir bei der Piraterie nicht zusehen dürfen. Wir sind die wichtigste und größte Handelsnation in Europa. Deswegen wäre es unverantwortlich, wenn wir den Schutz unserer Seeleute und der Handelswege ausgerechnet allen anderen überlassen würden, aber selber nicht mehr mitmachen wollten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Laut Protokoll des Deutschen Bundestages.

Bundesregierung erhöht Unterstützung für Sahelzone um 15 Millionen Euro

Angesichts der anhaltenden Dürre in der Sahelzone haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gemeinsam entschieden, weitere 15 Millionen Euro für die betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Vorhaben der Nahrungsmittelhilfe (3 Millionen Euro), der Humanitären Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene (2,5 Millionen Euro) sowie der entwicklungsorientierten Übergangshilfe (9,5 Millionen Euro) gefördert.

Außenminister Westerwelle sagte heute (10.05.) in Berlin:

Entwicklungsminister Niebel erklärte:

Zusätzliche Informationen:

Die Entscheidung greift Empfehlungen der Vereinten Nationen sowie einer Anfang April im Auftrag der Bundesregierung durchgeführten Erkundungsmission auf. Diese hatten fortbestehenden Unterstützungsbedarf festgestellt und zugleich die Bedeutung der Stärkung von Selbsthilfekräften in der Region hervorgehoben. Die Kombination aus humanitärer Soforthilfe und längerfristig angelegter Übergangshilfe trägt dem Rechnung.

Die Umsetzung erfolgt über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WEP), das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie international erfahrene deutsche Nichtregierungsorganisationen, wie die Deutsche Welthungerhilfe, CARE und HELP.

Aktuell sind rund 15 Millionen Menschen von der Nahrungsmittelknappheit betroffen. Erschwerend kommen die humanitären Folgen des Konflikts im Norden Malis hinzu; nach VN-Angaben sind fast 300.000 Menschen innerhalb Malis oder in die Nachbarländer geflohen.

Die Bundesregierung hat frühzeitig auf diese Krise reagiert und seit Dezember 2011 über 22 Millionen Euro insbesondere für präventive Maßnahmen bereitgestellt. Mit den neuen Zusagen summiert sich ihre Unterstützung für die Sahelzone auf jetzt mehr als 37 Millionen Euro.

Deutschland ist der drittgrößte bilaterale Geber des WEP in der Sahelkrise nach den USA und Kanada. Die Region leidet unter regelmäßigen Dürreperioden. Akute Ursachen überlagern zudem die strukturellen Probleme: Die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und die Produktions- und Versorgungssysteme sind selbst bei guten Ernten gering. Jeder zusätzliche externe Schock führt unmittelbar zu sprunghaft ansteigender Unterernährung.

Informationen über die humanitäre Hilfe der Bundesregierung erhalten Sie unter: Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.diplo.de/humanitaerehilfe

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert unter
Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.bmz.de

Gemeinsame Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Taskforce Sahelzone